RT DE KOMMT NICHT AUF DEUTSCHE BILDSCHIRME.....Nach BILD-Informationen wird Russlands staatlicher Auslandssender RT DE keine Sendelizenz für den deutschsprachigen Raum erhalten, womit die für dieses Jahr angekündigten TV-Pläne der Informationskrieger des Kremls in weite Ferne rücken dürften.
Seit Anfang Juni prüft die zuständige Behörde in Luxemburg den Sendelizenz-Antrag der „RT DE Productions GmbH“ mit Sitz in Berlin. RT DE hatte den Antrag in Luxemburg eingereicht, um das in Deutschland geltende Gebot der Staatsferne für ausländische Fernsehsender zu umgehen. Der Plan der Russen: Ihr TV-Programm spätestens ab Dezember „unter dem vorläufigen Namen ‚RT auf Deutsch‘ von Moskau via Satellit“ in Millionen deutsche Haushalte auszustrahlen.
Doch daraus wird nichts. Zwar heißt es offiziell aus Luxemburg, es sei „noch keine Entscheidung in diesem Verwaltungsverfahren gefällt“ worden.
Doch BILD erfuhr, dass die Abteilung „Medien, Kommunikation und Digitales“ des luxemburgischen Staatsministeriums der Rechtsauffassung Deutschlands folgen wird. Demnach hätte RT DE seinen Sendelizenz-Antrag für den deutschsprachigen Raum auch in Deutschland stellen müssen – und das bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, in deren Zuständigkeit der russische Sender aufgrund seiner Registrierung in Berlin fällt.
Doch hier hat RT DE keinen Rundfunklizenz-Antrag gestellt. Heißt: Nach der Ablehnung aus Luxemburg müsste RT DE den Antragsprozess wieder von vorn beginnen und das ist aufgrund seiner fehlenden Staatsferne nahezu aussichtslos.
▶︎ Nach BILD-Informationen wird Luxemburg seine ablehnende Entscheidung in den nächsten Tagen bekannt geben, und zwar bereits einige Wochen vor der ursprünglich angestrebten Entscheidungsfrist Ende August – so eindeutig liegt der Fall.
Wie BILD bereits zuvor berichtete, führte der an falscher Stelle bzw. im falschen Land eingereichte Sendelizenz-Antrag des Kreml-Senders zu einigem politischem Aufruhr zwischen Deutschland und Luxemburg. Kurzzeitig war sogar die Einschaltung der Europäischen Kommission im Gespräch, sollte Luxemburg die Lizenz doch erteilen wollen.
Doch die Differenzen konnten nach intensiven Gesprächen zwischen Experten beider Seiten einvernehmlich beigelegt werden. Mit dem Ergebnis, dass RT DE nun nach einem anderen Weg suchen muss, seine propagandistischen Inhalte auf deutsche Fernseh-Bildschirme zu bekommen. Zumindest für 2021 stehen die Chance dafür gleich null.
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