Scholz zu Steuersenkungen: „Völlig aus der Zeit gefallen“

Scholz im Wortlaut:

"Aber das ist auch wahr. Um das alles möglich zu machen, werden wir am Ende des nächsten Jahres 400 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. 400 Milliarden für den Bundeshaushalt, das ist sehr, sehr viel Geld. Wir müssen uns davor nicht fürchten, denn wir haben das ja schon mal geschafft nach der letzten Krise. 10 Jahre hat es gedauert, bis wir rausgewachsen sind. Und deswegen werden es wieder etwa 10 Jahre sein, dass wir rauswachsen.
Aber eine Gewißheit, eine Gewißheit gibt es auch: Wer jetzt wie die CDU/CSU und auch die FDP in dieser Lage vorschlägt, dass Leute wie ich oder Leute, die noch mehr verdienen als ein Bundesminister jetzt mal dringend eine Steuersenkung brauchen, dass das 30 Milliarden Euro im Jahr kosten darf, der kann nicht rechnen, der versteht nichts von Finanzen, aber der handelt auch unsolidarisch und das ist völlig aus der Zeit gefallen."

Hier zu hören:

https://www.youtube.com/watch?v=jbuwMg4YYCE

Nicht aus der Zeit gefallen ist für Scholz aber der Griff in den Geldbeutel der kleinen Leute, die, wenn sie Kinder haben, umso fester und härter ausfällt:

Eklatante Steuererhöhungen schon für Geringverdiener, im Modell 1 ohne Kinder:

Um welche Summen es bei der aktuell diskutierten Einschränkung des Ehegattensplittings geht, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Bei kinderlosen Paaren muss ein Partner, der auf ein Bruttoeinkommen von 30.000 Euro im Jahr kommt, nach dem neuen Modell 361 Euro mehr Steuern zahlen, bei 60.000 Euro wären es 815 Euro. Wer Kinder hat, wird nach IW-Berechnungen etwas stärker belastet.

Mit Kindern wird die Steuerbelastung sogar höher:


Bei 30.000 Euro sind es 390 Euro, bei 60.000 Euro liegt die zusätzliche Steuerbelastung bei 1215 Euro. „Bereits in der bedeutsamen Einkommensgruppe ab 20.000 Euro je Erwachsenem“ seien die Auswirkungen mit etwa 200 Euro im Jahr bei verheirateten Paaren mit Kindern bereits spürbar, heißt es in der Studie. Die Maximalbelastung liege bei kinderlosen Paaren bei 1250 Euro, bei Ehepaaren mit Kindern bei 1800 Euro.

Und hier noch einmal nach Tabelle:

https://share-your-photo.com/img/f729614d5c_album.png

Sieht also so aus:

Bei einem Bruttoeinkommen unter 20.000 Euro - also eindeutig Geringverdiener:

Mehrbelastung:

10.001-20.000 Euro brutto kinderlos: 32,-- Euro mit Kindern: 48,-- Euro
20.001-30.000 Euro brutto kinderlos: 167,-- Euro mit Kindern: 198,-- Euro
30.001-40.000 Euro brutto kinderlos: 361,-- Euro mit Kindern: 390,-- Euro
40.001-50.000 Euro brutto kinderlos: 459,-- Euro mit Kindern: 612,-- Euro
50.001-60.000 Euro brutto kinderlos: 721,-- Euro mit Kindern: 1.002,-- Euro
60.001-70.000 Euro brutto kinderlos: 815,-- Euro mit Kindern: 1.215,-- Euro
70.001-80.000 Euro brutto kinderlos: 695,-- Euro mit Kindern: 1.274,-- Euro
80.001-100.000 Euro brutto kinderlos: 743,-- Euro mit Kindern: 1.315,-- Euro

bei mehr als 100.000 Euro: kinderlos: 1.245,-- Euro, mit Kindern 1.796,-- Euro.

Eigentlich hätte man das Splitting ja komplett abgeschafft, wenn da nicht die bereits geschlossenen Ehen wären, die in diesem Fall die Parteien nicht wählen würden und zudem vor das Verfassungsgericht zögen. Also möchte man bereits bestehende Ehen von der Reform ausnehmen.
Den neuen Ehen kann man aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit das Splitting auch nicht ersatzlos streichen, denn


In der Diskussion ist keine Komplettabschaffung des Ehegattensplittings. Dies wäre schon verfassungsrechtlich problematisch. Schließlich sind Ehepartner einander zum Unterhalt verpflichtet. Zumindest ein Teil des Einkommens des einen Ehepartners muss deshalb innerhalb der Gütergemeinschaft Ehe wie Einkommen des anderen behandelt werden.

Also trickst man hier mit Grundfreibeträgen, die man zukünftig nach Belieben ändern und abschmelzen kann und die sich steuerrechtlich sowieso auf Höhe der Bedarfssätze der Sozialhilfe beziehungsweise ja schon darunter bewegen:


Als Ausweg gilt die Idee eines sogenannten Realsplittings. Dabei werden die Ehepartner im Prinzip individuell besteuert, aber der Hauptverdiener kann steuerlich einen Betrag an den Partner übertragen – der ist allerdings anders als beim Ehegattensplitting gedeckelt. Dadurch nimmt der Splittingvorteil ab, je größer die Einkommensunterschiede innerhalb der Ehe sind.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus233938182/Rot-Rot-Gruen-will-das-Realsplitting-das-kann-Sie-bis-zu-1800-Euro-jaehrlich-kosten.html

Damit wird natürlich mehr Geld in die Staatskassen gespült, mindestens mal von den Menschen, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten und auch die, die ihn mit Mindestlöhnen und als Geringverdiener erarbeiten müssen. Das ist die Sozialpolitik der Linken, der SPD und der Grünen.

Siehe diesen Thread:

https://open-speech.com/threads/8219...17#post1845417

Zitat:

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10 Jahre hat es gedauert, bis wir rausgewachsen sind. Und deswegen werden es wieder etwa 10 Jahre sein, dass wir rauswachsen.

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Ist das so?
Hat es tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt gegeben, der sich nicht aus den Renten- und Sozialkassen bedient hat?

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Ist das so?
Hat es tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt gegeben, der sich nicht aus den Renten- und Sozialkassen bedient hat?

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Die Frage, aus was wir herausgewachsen sind. Die Steuer- und Abgabenlast wurde immer höher, manchmal auch nur mit dem Trick, die Steuertabellen nicht an die Geldentwertung und Lohnentwicklung anzupassen, weswegen bereits Kleinverdiener in die Progression geraten, dazu wurden etliche neue Abgaben erfunden.

In diesen 10 Jahren bekamen die Straßen Schlaglöcher und viele Brücken mussten ganz oder für den Schwerlastverkehr wegen Einsturzgefahr geschlossen werden, die Schwimmbäder schlossen, die Schultoiletten verkamen, die Lernmittelfreiheit wurde geschleift, die Infrastruktur in den Schulen wurde vernachlässigt, Schienen wurden stillgelegt, Züge verkamen, Bahnsteige verrotteten, Renten und Löhne fielen, die Innenstädte verkamen, viele Geschäfte mussten schließen, weil die Menschen kein Geld mehr hatten, um in ihnen einzukaufen, Parks wurden nicht mehr gepflegt, Blumenbeete nicht mehr angelegt, Vergünstigungen (z.B. für Rentner, Kinder, Behinderte, Famiien) wurden gestrichen, die Arbeitslosenhilfe eingestellt, die Sozialhilfe reformiert und gekürzt, Wohnungen aus staatlichem Bestand verkauft, nicht mehr neu gebaut, zumindest mal nicht für die Bürger, ............

an der Stelle höre ich einmal auf, bevor ein riesiger Thread aus diesem einzigen Posting wird.

"Aus den Schulden wachsen" ist eine dieser neuen Theorien, dass eine massive Staatsverschuldung gar kein Problem darstellt. Die 400 Milliarden von denen Scholz spricht, werden erst der Anfang von einer immensen Schuldenspirale sein. Scholz tut so, als würden nur Besserverdienende von Steuererhöhungen betroffen sein. Fakt ist, dass genau dieser Personenkreis viel von der Steuer absetzen kann und sich einen Großteil dieser Steuern wieder zurückholt. Bezahlen wird die Zeche wie üblich der Normalbürger.

Herr Scholz, wussten Sie schon? Anfang des 20 Jahrhunderts konnte sich die kaiserliche Familie ohne Leibwache unter die Bürger mischen und niemand(!) krümmte ihnen ein Haar! Können Sie das auch?