Reihenhäuser für Flüchtlinge: Es geht um 15000 Euro und ums Prinzip
Es geht um 15000 Euro und ums Prinzip
<header> Ärger um staatliche Wohnanlage in Roth - Bauunternehmer zerrt Baustofflieferant vor Gericht
Es geht um 15000 Euro und ums Prinzip
Roth/Bamberg (HK) Mit neuen Reihenhäusern für Flüchtlinge ist Markus Gildner als "Asylbaumeister" bekannt geworden. Am heutigen Dienstag streitet sich Gildner mit dem oberfränkischen Baustofflieferanten Dennert vor Gericht. Gildner vermutet bei Betonfertigteilen ein "perfides System", das die Baupreise in die Höhe treibt - auch bei einer staatlichen Wohnanlage in Roth.
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Für den Bau einer staatlichen Wohnanlage am Rother Ostring, die vor einem Jahr fertiggestellt worden ist und in der mittlerweile rund 100 anerkannte Asylbewerber leben, soll die oberfränkische Baustofffirma Dennert laut Markus Gildner "künstlich konstruierte Mehrkosten für völlig überteuerte Einbauteile" gefordert haben. Heute treffen die Kontrahenten vor dem Bamberger Amtsgericht aufeinander.
Bei dem Streit geht es nicht nur um knapp 15000 Euro, die Gildner nicht an die Baufirma bezahlen will. Bei der Auseinandersetzung geht es laut Gildner auch ums Prinzip. Denn Gildner hat die Befürchtung, dass sich "ein perfides System" hinter dem konkreten Einzelfall verbirgt. Das Ziel ist laut Gildner, dem Bauherrn "am Ende noch zusätzliches Geld aus der Tasche" zu ziehen. Scheinbar schrecke die Baustoffbranche dabei auch nicht vor Gesetzesüberschreitungen zurück. "Deshalb führe ich den Prozess mit voller Leidenschaft", kündigt Markus Gildner an, der kurz nach dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit dem Bau von neuen Reihenhäusern für Flüchtlinge in Eckental bundesweit bekannt geworden ist.
Konkret hatte Gildner die oberfränkische Baustofffirma Dennert damit beauftragt, Betonfertigteile wie Decken und Treppen zu liefern und einzubauen. Für die Regierung von Mittelfranken hatte Gildner als Generalunternehmer den Auftrag erhalten, 30 Wohneinheiten in Roth für den Freistaat Bayern schlüsselfertig zu errichten. Die Wohnanlage wurde im Rahmen des bayerischen Wohnungspakts für anerkannte Flüchtlinge und bedürftige Einheimische gebaut. Der Wohnungspakt ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Ausbau von preisgünstigem Wohnraum, das vom bayerischen Kabinett im Oktober 2015 beschlossen wurde. Allein in Mittelfranken hat der Freistaat über 19 Millionen Euro in die Hand genommen. Bayernweit geplant sind im Rahmen dieses Sofortprogramms an rund 40 Standorten insgesamt rund 850 staatliche Wohnungen mit reduziertem Wohn- und Baustandard.
In den drei Häusern in Roth leben mittlerweile Familien verschiedener Nationalitäten. Rund 70 Prozent der Bewohner sind laut der Regierung von Mittelfranken anerkannte Flüchtlinge. Rund 30 Prozent der neuen Wohnungen seien an Bedürftige aus der Kreisstadt vermietet worden.
Gildner verweist stolz auf die relativ kurze Bauzeit von rund acht Monaten und die relativ geringen Baukosten in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro. "Umso mehr ist es moralisch verwerflich, dass die Firma Dennert versucht hat, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern", erklärt Gildner auf Anfrage unserer Zeitung.
Angefangen hätten die Schwierigkeiten mit massiven Qualitätsproblemen bei der Lieferung und dem Einbau der Treppen. "Die waren schlicht und ergreifend nicht maßhaltig gefertigt und dazu noch schief eingebaut worden." Die Abnahme habe deshalb nur mit Beanstandungen erklärt werden können. "Das kommt wirklich selten vor", sagt Gildner.
Außerdem vermutet Gildner, dass der Baustofflieferant verschiedene Lieferungen mit gefälschten Unterschriften versehen hat. Um Lieferungen nachweisen zu können und damit den Bauherrn über juristische Hintertürchen wie die "ungerechtfertigte Bereicherung" zur Zahlung zwingen zu können, sind Lieferscheine laut Gildner von unbekannten Personen wie einem "Herrn Martin" unterzeichnet worden.
"Ich habe wirklich alle Unterschriften von Mitarbeitern auf der Baustelle mit den vermeintlichen Unterschriften auf den Lieferscheinen verglichen. Nicht einmal annähernd gibt es Ähnlichkeiten. Dagegen konnte ich sehr auffällige Ähnlichkeiten mit Unterschriften von Mitarbeitern der Firma Dennert feststellen, die auf anderen Dokumenten unterschrieben haben", sagt Gildner und ärgert sich über derartige "Mogeleien", die das Bauen insgesamt teuer machen würden. Gildner vergleicht das "System" mit Praktiken bei Schlüsselnotdiensten.
Die Firma Dennert wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Ein Firmensprecher teilte lediglich mit, dass man "vereinzelt auch die Hilfe der staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen" müsse, um "auf sachlicher Grundlage die Differenzen" beizulegen.
Ziel des Neubauprojekts in Roth ist es laut der Regierung von Mittelfranken gewesen, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge neuen Wohnraum zu niedrigen Kosten zu schaffen. "Mit den neuen staatlichen Wohnungen in Roth leistet der Freistaat einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Bayern", erklärt ein Regierungssprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Damit wolle der Freistaat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnehmen und für eine spürbare Entlastung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sorgen. Die Mietpreise lägen im Rahmen der ortsüblichen Miete. Dadurch würde die Wohnungsmiete von den Jobcentern anerkannt.
Durch einen allgemein abgesenkten Bau- und Wohnstandard ist laut der Regierung von Mittelfranken bei dem Neubauprojekt in Roth gewährleistet worden, dass bezahlbarer Wohnraum für Bevölkerungsgruppen geschaffen wird, die ansonsten auf dem freien Wohnungsmarkt wenig Chancen hätten, eine Wohnung zu finden. Vorbildcharakter erhalte die neue Anlage in Roth insbesondere durch die großzügigen Grünanlagen rund um die Wohnungen. Der Garten sei beispielsweise abgeschirmt von den öffentlichen Straßen angelegt und biete den Familien aus aller Welt daher einen geschützten Aufenthaltsbereich im Zentrum der Wohnanlage.
Markus Gildner ärgert sich vor diesem Hintergrund besonders über die Bauverzögerungen und die Kostensteigerungen. Wenn alle Baustofflieferanten mit versteckten Zusatzkosten arbeiten würden, würden die Baukosten immer rund 15 Prozent über den Planungskosten liegen, echauffiert sich Gildner. "Das ist meiner Meinung nach so relevant, dass wir darüber sprechen müssen."
https://www.donaukurier.de/lokales/h...art596,4086269
Da wird also behauptet, mit dem Bau von Flüchtlingswohnungen der Wohnungsnot zu begegnen. Und so werden die Wohnbaupakte, von der Bundeskanzlerin als Wohltat für das Volk angekündigt, für die Flüchtlingsversorgung verwendet.
Als Feigenblatt standen in diesem Fall 30 Prozent der Wohnungen auch anderen Personen, die keine Flüchtlinge sind, offen. Allerdings steht zu vermuten, dass diese Personen eben Flüchtlinge sind, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben und daher nicht mehr als Flüchtlinge gezählt werden. Oder es sind Kontingent- und Resettlement-Flüchtlinge, die direkt nach Deutschland geholt wurden (z.B. aus Griechenland oder über den Türkei-Deal aus der Türkei), die von vornherein nicht als Flüchtlinge behandelt werden.
AW: Reihenhäuser für Flüchtlinge: Es geht um 15000 Euro und ums Prinzip
Zitat:
Denn Gildner hat die Befürchtung, dass sich "ein perfides System" hinter dem konkreten Einzelfall verbirgt.
Ach ne. Das er selbst Teil dieses perfiden Systems namens Migrationsindustrie ist, kommt ihm gar nicht in den Sinn.
