Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Corona-Tests künstlich hoch

So ein verlogener Drecksack!

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Corona-Tests künstlich hoch.

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Der Grund: Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet er auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen. Das wäre ihm seit Beginn des Jahres erlaubt.

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»Ein eklatantes Missmanagement«, nennt FDP-Finanzexperte Markus Herbrand, Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss, die Zögerlichkeit des Finanzministers. »Nicht nur der Bundeshaushalt wird unnötig belastet, auch die Pflegeversicherungen, die mit weniger Geld mehr leisten könnten, brauchen die in der EU-Richtlinie vorgesehene Unterstützung dringend.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/me...9-ab89c7f51839