Steinmeier (SPD) stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Wein und Champagner für den einstigen Außenminister: Nach exklusiven Recherchen stand Bundespräsident Steinmeier auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21, dem Stern und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV.

Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung. Einer der Adressaten hat die Geschenklieferung bestätigt. Belegt sind Bestellungen zwischen Weihnachten 2010 und Weihnachten 2016.

...Wie mit Geschenken für Minister umzugehen ist, regelt das sogenannte Ministergesetz Paragraf 5 Absatz 3: "Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das ein Geschenk in Bezug auf sein Amt erhalten hat, teilt dies schriftlich dem Bundeskanzleramt mit." Dies gilt für Präsente teuer als 153 Euro. Auf Nachfrage teilte das Kanzleramt mit, keiner der drei Ex-SPD- Minister habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Rechtskommentar zum Ministergesetz empfiehlt, Minister sollten auf Geschenke verzichten, selbst wenn sie rechtlich zulässig wären, "um negative politische Wirkungen zu vermeiden", "angesichts der Vorbilderwartung an die Inhaber hoher Staatsämter".

https://www.zdf.de/nachrichten/heute...ndler-100.html

Nebenbei sieht man hier in sehr eindrucksvoller Weise, wie der GEZ-Zahler den Stern (und natürlich andere Print-Medien wie die Süddeutsche beispielsweise oder den Spiegel oder die FAZ usw.) und sogar Correctiv bezahlt.

Das die meisten Politiker bestochen oder erpresst werden, dürfte angesichts ihrer "Arbeit" klar sein.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Das die meisten Politiker bestochen oder erpresst werden, dürfte angesichts ihrer "Arbeit" klar sein.

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Ich würde keinen Politiker zum Freund nehmen. Bei ihm ist es nicht anders als ein einem Moslem: man weiß nie, woran man bei ihm ist (Taqiya).

Erpresst oder bestochen? Oder erst bestochen und dann erpresst? Ist der Absender des Geschenks dem Empfänger immer bekannt, oder kennt er dessen Wert, kann er immer beurteilen, dass das Geschenk den scheinbar willkürlichen Betrag von 153 € nicht überschreitet? Liegt immer eine Quittung bei?

Prinzipiell können sich die Mitglieder der Bundesregierung nur davor schützen, wenn sie keine an sie persönlich adressierten Geschenke annehmen, mit der Gefahr den Absender zu verärgern. Besser wäre es, prinzipiell jedes Geschenk zu melden, das über eine Glückwunschkarte o.ä. hinaus geht.

Das einzig Bemerkenswerte an der Sache ist, dass sich die "Systemmedien" auf Steinmeier und damit auf einen bekennenden "Systemling" stürzen und ausserdem sonst ausschliesslich SPD-Politiker mit Namen genannt werden. Was ist denn da los? Spielt die SPD etwa ernsthaft mit dem Gedanken es den dänischen Sozialdemokraten gleich zu tun, um ihr gänzliches Verschwinden zu verhindern? Oder ist des denn überhaupt so, dass die SPD und die Grünen verschwinden? Oder lösen sie sich nur in der merkelschen CDU auf, weil sie ihnen immerzu die Themen vorwegnimmt (Atomausstieg, Energiewende, Klimatotalitarismus, Grenzöffnung usw.)? Weil eine Einheitspartei i.d.R. wirklich nur eine Partei ist und es deshalb auch nur eine Partei braucht? Fragen über Fragen.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

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Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily

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allesamt Sozialdemokraten.