Kaum amtliche Informationen zu relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise 2015 folgenreiche Entscheidungen getroffen. Die näheren Umstände hat sie jedoch nie offengelegt. Zu wichtigen Entscheidungen in der Krise liegen laut Kanzleramt fast keinerlei amtliche Informationen vor.

...Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die WELT AM SONNTAG in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt.

In den meisten Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden. Das betrifft Vorgänge rund um die Entscheidung, Migranten direkt aus Ungarn zu holen, oder aber auch zur Debatte um den Familiennachzug, zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015 und zum Auftritt damals in der TV-Sendung Anne Will. In anderen Fällen, etwa zur Arbeit des Flüchtlingskoordinators oder zum Stab Flüchtlingspolitik lieferte das Kanzleramt erstaunlich wenig Unterlagen.

Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich angesichts der Antworten nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt zurückhaltend: „Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“

Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder.

https://www.welt.de/politik/deutschl...orgaengen.html

Im Artikel sind die Anträge und Anfragen verlinkt:

Übersicht IFG-Anträge ans Kanzleramt:
13 IFG-02814-In 2019 / NA 269 Gesprächsvorbereitungen Neujahrsansprachen 2014 und 2015 Abgelehnt.§ 1 Abs. 1„Im Bundeskanzleramtkonnten keine im Sinne Ihrer Anfrage einschlägigen Informationen ermittelt werden. Ihr Antrag war daher abzulehnen.“

13 IFG-02814-In 2019 / NA 217 Einsicht bzw. Übermittlung der Informationen, Austausche und Ausarbeitungen des Kanzleramts im Rahmen der Entscheidung des 4. Septembers 2015 und der folgenden Tage, Migranten, die sich in Ungarn aufhielten, nach Deutschland einreisen zu lassen Abgelehnt.§ 1 Abs. 1„Im Bundeskanzleramt konnten keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.“

13 IFG-02814-In 2019/ NA 216Einsicht bzw. Übermittlung der Informationen, Austausch und Ausarbeitungen Ihres Hauses im Rahmen der Übernahme des Postens des Flüchtlingskoordinators der Regierung durch den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier zwischen Oktober 2015 und April 2016. Insbesondere interessiere ich mich für die Informationen rund um die EU-Türkei-Erklärung, etwa bei den Gipfeln im Februar und März 2016, für den Umgang mit der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Einrichtung von Registrierungszentren.“-Kabinettvorlage BKAmt, Bewältigung der Flüchtlingslage, hier: Koordinierung innerhalb der Bundesregierung (5.10.2015)

13 IFG –02814 –In 2019/ NA 126 Einsicht bzw. Übermittlung der schriftlichen Korrespondenz zwischen Bundesinnenministerium und BKAmt oder dem BAMF mit Bezug auf den Familiennachzug sowie die damit verbundene Frage der Einzelfallprüfung von syrischen Staatsangehörigen zwischen dem 20. Oktober 2015 und dem15. November 2015 Abgelehnt. § 1 Abs. 1„Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden.Ihr Antrag ist daher abzulehnen.“(Kommentar: Es fehlt dabei selbst das Schreiben zur mündlichen Frage von Jelpke, die vom BMI herausgegeben wurde)

13 IFG –02814 –In 2019 / NA 134 Gesprächsvorbereitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anne-Will-Sendungen am 7. Oktober 2015 und am 28. Februar 2016

Abgelehnt. § 1 Abs. 1„Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden.Ihr Antrag ist daher abzulehnen.“

13 IFG-02814-In 2019 / NA 271 Unterlagen des Stabes „Flüchtlingspolitik“(Lageberichte, Sitzungsprotokolle, Austausch/Ausarbeitungen zu Hotspots, Austausch/Ausarbeitungen zu Koop mit Türkei, Austausch/Ausarbeitungen in Vorbereitung EU-Ratsgipfeln-Schreiben Botschafterin Beate Grzeski an Sonderbotschafter Mehmet Samsar (10.12.2015)-
E-Mail Büro Rita Süssmuth an BK-Amt zu Türkeibeziehungen, im Anhang Texte von Gerald Knaus (ua The Merkel Plan) (17.12.2015)-
Schreiben von Parl. StS Ralf Brauksiepe (Verteidigungsministerium) an Ulla Jelpke zur Fragestunde(17.2.16)-
E-Mail AA an BKAmt (Übersicht NGO-Maßnahmen in der Türkei) (22.2.2016)-
Schreiben von Forum Menschenrechte e.V. an BK’in mit Anlagen(11.3.2016)-
Abgelehnt wurde vier Mal „Strategiefragen der internationalen und europäischen Asyl-und Flüchtlingspolitik Türkei“(Versagungsgrund: § 3 NR. 1a und Nr. 3a)


https://www.welt.de/bin/ifgkanzler_bn-206391801.pdf