OB FELDMANN STREUT GERÜCHTERegierungsämter ohneSPD-Wahlerfolg?
Frankfurt – Oberbürgermeister Peter Feldmann (62, SPD) weiß, wie er politisch kräftig für Wirbel sorgen kann. Für den Fall, dass „seine“ SPD bei der Kommunalwahl (14. März) schlecht abschneiden und aus der Stadtregierung fliegen sollte, hat der OB (bis 2024 gewählt) „Gedankenspiele“ angestellt.
Er könnte – Kraft Amtes – wichtige Dezernate (bislang vier in SPD-Hand) an ehrenamtliche Magistratsmitglieder vergeben. Heißt: Wollten andere Parteien eine Koalition ohne SPD bilden, könnte ihnen der OB – durch die Hintertür – SPD-Dezernenten auf die Regierungsbank setzen. Das wäre – zumindest in gewissen Grenzen – sogar von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gedeckt. Der direkt gewählte OB hat eine herausgehobene Stellung, kann im Magistrat Tätigkeitsbereiche „zuschneiden“. Aber: Arbeits- und Zeitaufwand hauptamtlicher (und gut bezahlter) Dezernenten ist groß, kann kaum von „Feierabendpolitikern“ bewältigt werden.
Reaktionen auf Feldmanns „Gedankenspiele“: „Arroganter OB schmiedet undemokratische Pläne“, zürnen die „Bürger für Frankfurt“ (BFF). Der OB wolle von seinen Verstrickungen in den Awo-Skandal ablenken und „den Ausgang der Wahl auf den Kopf stellen“......Stinksauer reagiert Jan Schneider (39, CDU-Vorsitzender): „Falls Feldmann...versuchen sollte, die SPD durch solche Tricksereien an der politischen Macht zu halten, lässt er seine Maske endgültig fallen ...zeigt...ein absolut mangelhaftes Demokratieverständnis. Frankfurt braucht ...weder eine nebenberufliche Magistratstruppe noch einen abgehobenen Sonnenkönig.“
OB Feldmann streut Gerüchte: Regierungsämter ohne SPD-Wahlerfolg? | Regional | BILD.de
