SPD-Kreisverband bricht Lanze für junge Flüchtlinge

SPD-Kreisverband bricht Lanze für junge Flüchtlinge

Heike Gareis macht sich in Schreiben für junge Afghanen stark

NEUSTADT/ AISCH - Der SPD-Kreisverband hat sich in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Fürsprecher junger Asylbewerber aus Afghanistan gemacht, um ihnen die Tür zu Ausbildung und Arbeit zu öffnen.

https://mediaproxy.nordbayern.de/v3/...$h$m$w=8e04def

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Da dies auch im Interesse von Handel und Gewerbe sei, wir er ersucht, "die Zentralen Ausländerbehörden, insbesondere in Ansbach, anzuweisen, mit den gesetzlichen Möglichkeiten und gegebenen Ermessens- und Beurteilungsspielräumen, Ausbildungsplatzgestattungen zu erteilen." Dass dies die Zentrale Ausländerbehörde Ansbach "aufgrund von Auslegungsregeln der geltenden Bundesgesetze" durch das bayerische Innenministerium verweigere, dies "andernorts anders vor allem menschlicher praktiziert", war in einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes aus der heimischen Wirtschaft kritisiert worden. In der hatten nach den Ausführungen von Kreisvorsitzender Heike Gareis "junge Asylbewerber aus Afghanistan, die in unserem Landkreis leben, sich gut integriert haben und sehr gut deutsch sprechen" deutlich gemacht, "dass sie alles dafür tun, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie wollen eben nicht vom Staat leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sein".

Für sie habe es etwas mit Würde zu tun, ein eigens Einkommen zu erarbeiten, führt Gareis im Schreiben an den Ministerpräsidenten weiter aus. Als wichtige Grundlage sähen sie deshalb, auch für sich, eine fundierte Ausbildung mit einem qualifizierten Abschluss an. Dies insbesondere für die Zeit des Heimkommens nach Afghanistan und den Wiederaufbau ihres Heimatlandes, sobald sich die lebensbedrohliche Lage dort als nicht mehr relevant erweise. Im SPD-Kreisverband sei man der Meinung, "dass für diese jungen Menschen Arbeit, die sie selbst anstreben, die beste Integration darstellt". Sie seien sehr motiviert, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Gareis: "Dies ist für sie Menschenwürde und diese gilt nach unserem Grundgesetz für alle Menschen".

Handeln auch im Sinn der Wirtschaft

Die Vorsitzende weist in dem offenen Brief auch darauf hin, dass es "für unsere MitbürgerInnen nur schwer verständlich ist, dass junge Männer den ganzen Tag zuhause sitzen müssen, nicht wissen, wie und womit sie ihre Zeit verbringen sollen oder wiederholt ungezielt Maßnahmen absolvieren müssen. All dies kostet viel Geld, unser aller Geld". Die heimische Wirtschaft, die dringend Arbeitskräfte benötige, führt sie als weiteres Argument an: „Sie selbst wissen, dass eine niedrige Arbeitslosenquote, wie in unserem Landkreis, nicht nur Vorteile für Unternehmen mit sich bringt.

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen.

Mangelnde Aussichten, Facharbeiter unternehmensnah anstellen zu können, wird für viele Unternehmen immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor. Setzt sich der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern fort und können Betriebe den erforderlichen Personalstand nicht mehr decken, können Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Im schlimmsten Fall suchen Firmen nach Standorten im Ausland, wo es genügend Mitarbeiter geben könnte. Die Folgen wären für unsere Wirtschaft und unser soziales Zusammenleben unabsehbar. Das beschäftigt nicht nur uns Sozialdemokraten. Dies wird grundsätzlich so gesehen“.

Es verwundere daher nicht, so Gareis, "dass jeder der jungen Afghanen einen Ausbildungsplatz zugesichert bekommen hat". Dass die Zentrale Ausländerbehörde Ansbach die Ausbildungsgenehmigungen verweigere, will die SPD-Kreisvorsitzende "nicht als pure Kritik" gesehen wissen: "Aber es erscheint uns offensichtlich, dass diese Auslegungshinweise andernorts anders vor allem menschlicher praktiziert werden". Dazu schildert sie die Erfahrungen eines Unternehmers, „der sich seit Jahren für jugendliche Flüchtlinge engagiert und andernorts andere Handhabungen erlebt. Auch der Flüchtlingsbetreuer Rainer Krug aus Bad Windsheim bestätige, "dass die Genehmigungen von Ausbildungsgestattungen in den Regierungsbezirken unterschiedlich gehandhabt werden".

"3+2" Regelung anwenden

In Bezug auf die Beurteilungs- und Ermessensspielräume stellt Gareis die Frage, warum unbegleiteten Jugendlichen, die im Rahmen von Duldungen Praktika und schulische Maßnahmen in beruflichen Integrationsklassen absolvierten, trotz guter schulischer und praktischer Leistungen keine Ausbildungsduldung im Rahmen der "3 plus 2 Regelung" erteilt werde. Auch dann nicht, wenn der Ausländerbehörde ein Ausbildungsvertrag vorgelegt werde. "Sie sehr geehrter Herr Ministerpräsident haben die Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, zum Wohle unserer Wirtschaft und im Namen der Menschlichkeit", so Heike Gareis.

Sie schildert Erfahrungen der Jugendlichen, von denen mit dem Versprechen der Ausbildungsgestattung verlangt worden sei, zu der erforderlichen Identitätsklärung, mit den Behörden ihres Herkunftslandes Kontakt aufnehmen zu müssen. Hätten die entsprechenden Papiere vorgelegen, sei die Ausbildungsgestattung verweigert und die geklärte Identität stattdessen zur Vorbereitung von Abschiebungen verwendet worden. Ob er "ein solches Vorgehen Bayerischer Behörden für gerechtfertigt und der Menschenwürde zuträglich" halte, wird der Ministerpräsident gefragt.

Und auch, ob ein "solches Vorgehen dazu geeignet ist, Vertrauen zu schaffen, Vertrauen für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern". Die negativen Erfahrungen, die Jugendlichen im Umgang mit Bayerischen Behörden machten, fielen irgendwann wieder auf uns zurück, ist man im SPD-Kreisverband überzeugt, dem die Vorgaben des Innenministeriums "sehr restriktiv" erscheinen, die zudem auch noch unterschiedlich praktiziert würden.
Zweifel an sicherem Herkunftsland

Wolle man Fluchtursachen im Herkunftsland zu bekämpfen, könne dazu auch beitragen, "ausländischen Jugendlichen bei uns eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Dies befähigt sie nach Rückkehr in ihr Heimatland – und die meisten wollen dahin zurück – qualifizierte Aufbauarbeit in den von Bürgerkriegen stark gebeutelten und zerstörten Herkunftsländern zu leisten. Gleichzeitig kann hiermit zumindest temporär unserer Wirtschaft geholfen werden". Schließlich werden in dem offenen Brief auch erhebliche Zweifel am mutmaßlich sicheren Herkunftsland Afghanistan erhoben. Noch immer müssten zurückkehrende Jugendliche und abgelehnte Asylbewerber mit erheblichen Sanktionen rechnen bis hin zur Gefahr für deren Leib und Leben.

"Wir können nicht immer nur von Menschenwürde und Menschlichkeit reden, wir müssen sie auch praktizieren. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, über alle Parteigrenzen hinweg" schließt die SPD-Kreisvorsitzende den offenen Brief an den Ministerpräsidenten, der auch Mittelfrankens Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer und den SPD-Gremien in Bund und Land zuging.

https://www.nordbayern.de/region/spd...inge-1.8869143

Ich gehe mal davon aus, dass diese SPD-Leute nicht dumm sind und genau wissen, was die 3+2-Regelung eigentlich bedeutet, nämlich ein einklagbares und unwiderrufliches Aufenthaltsrecht in Deutschland und zwar unabhängig davon, ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Oder ob der so zu einer Aufenthaltserlaubnis Gekommene seinen eigenen Lebensunterhalt verdient oder nicht oder nur teilweise oder ob er straffällig wurde oder nicht.

Die Argumente, die ins Feld geführt werden, zeugen weniger von Unkenntnis als von einer bewußten Irreführung aus einer bestimmten Motivlage heraus, nämlich aus der der gewollten und ungebremsten Zuwanderung, in der die SPD vielleicht die potentiellen Wähler von morgen und möglichst schon von heute sieht.

Wie bereits vielfach erhoben und dokumentiert und aus der Vergangenheit ablesbar, geht kaum jemand von den Asylanten jemals in seine Heimat zurück, so friedlich sie auch sein mag und so hoch die Prämien für Rückkehrer auch ausfallen. So muss es auch nicht verwundern, wenn eine kirchenfeindliche SPD mit den Argumenten der christlichen Kirche predigt oder sich sogar in ein Boot ausgerechnet mit den Unternehmern setzt.