Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der CSU-Politiker verlangt sogar eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl - und warnt vor Religionskonflikten.

"Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Er warnte zudem vor Religionskonflikten und sieht die Flüchtlinge als Herausforderung für die hierzulande geltenden Normen. "Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen - nicht umgekehrt."

Söder beklagte überdies, das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und selbst Teile des Grundgesetzes würden nicht mehr durchgesetzt. "Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen sind Glücksache. Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten."
Europa müsse die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken. "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt", sagte Söder.

Es könne nicht sein, dass jeden Tag über Passau und Freilassing zehntausend Flüchtlinge kämen. In dieser Frage vertrete die CSU derzeit die Meinung weiter Teile der CDU. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel.

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Da muss gar nichts am Grundrecht geändert werden. Die Politträumer müssen endlich mal kapieren, dass abgelehnte Asylanten nach Hause zurückkehren - und die Verfahren erheblich zügiger durchgezogen werden müssen. Auch müssen die finanziellen Anreize deutlich gesenkt werden. Es darf kein Geld mehr geben.