Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes

Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flüchtlingspakt kommt als nächstes

Hauptsächlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europäische Länder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flüchtlingspakt.

Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zündstoffhaltiges Abkommen, wie der „Tagesspiegel“ meldet: Den „globalen Pakt für Flüchtlinge„. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren. Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings könnte erneut eine hitzige Debatte auslösen wie die um den globalen Migrationspakt.


Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstärkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Höchststand. Oft würden die finanziellen Lasten durch solche Länder getragen, die am wenigsten Mittel dafür hätten, erklärte UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijährigen Verhandlungen eine Annahme des Flüchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.



Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits und den globalen Flüchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten.
Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

Am Dienstag hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung überwunden. Für den globalen Flüchtlingspakt – nicht den UN-Migrationspakt – stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafür. 13 Staaten schwänzten die Abstimmung und drei Länder enthielten sich der Stimme. Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt widerspreche dem „souveränen Recht“ der USA, erklärte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissärin konzedierte jedoch, daß die USA viel von dem unterstützen, was der globale Flüchtlingspakt vorsieht.

Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, beigeordneter UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, keinen Grund für Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklärte Türk dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschließenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders überlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schließlich den größten Betrag in den Haushalt des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein.
Der Flüchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmeländer entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien temporär in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch. Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedürftigen von Kämpfern, die ebenfalls über die Grenzen in die armen Staaten einsickern.
Außerdem soll die Eigenständigkeit der Flüchtlinge dadurch gefördert werden, daß sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen. Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer unter Beachtung von Sicherheit und Würde zu ermöglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.



Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein „globales Flüchtlingsforum“. Das Forum soll ab 2019 möglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beiträge würden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heißt es dazu.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flüchtlingspakt noch nicht geäußert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zuständigen Berichterstatter, den thematisch verwandten Flüchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Fraglich ist, ob die AfD auch den Flüchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen. Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich für ihre Kampagne besser ausschlachten läßt. Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklärung als beim Migrationspakt. Matschie äußerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, daß die Bundesregierung – wie schon beim Migrationspakt – beachsichtige, dem Flüchtlingspakt ohne jede öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut sträflichst. Frohnmaier befürchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Drittstaaten würden vor allem wohlhabende Länder Europas und Nordamerikas betreffen. Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt sei unerläßlich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklärte Frohnmaier nicht.

https://www.journalistenwatch.com/20...echtlingspakt/

Zitat:

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Arme Länder, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten

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Da Deutschland ein hoch verschuldetes Land ist und keineswegs reich, müssten also zig Milliarden zu uns fließen.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Da Deutschland ein hoch verschuldetes Land ist und keineswegs reich, müssten also zig Milliarden zu uns fließen.

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Nein, denn Deutschland vergleicht sich (macht es schon selbst....) mit Entwicklungsländern wie Niger und Kamerun. Ob sich natürlich der Lebensstil auch vergleichbar macht? Wenn die Arbeiter die Arbeitsstelle für unbekannte Zeit verlassen, wenn der Cousin heiratet oder der Lohn ausgezahlt wurde? Ob sie sich mittags entscheiden, erst einmal eine Pause zu machen und aus dieser dann gleich nach Hause zu gehen? Ob sie für jede Dienstleistung und Vermittlung die Hand zum Bakschisch aufhalten? Ich meine, das wäre doch was! So ließe es sich auf einem bestimmten Niveau leben. Voraussetzung allerdings ein etwas wärmeres Klima und vielleicht auch noch ein wenig Entwicklungshilfe aus den USA und China. Wobei die chinesische Entwicklungshilfe zu einem Kahlschlag deutscher Wälder führen würde und wahrscheinlich auch zum Braun- und Steinkohleabbau, sofern dieser möglich ist...

Merkel hat mal wieder alle angelogen...…………….

Zitat:

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UN-Migrationspakt wird umgesetzt: Hunderte Afrikaner werden ab sofort direkt eingeflogen
Was vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes befürchtet, jedoch von den regierenden Politikern geleugnet wurde, erfährt nunmehr seine Bestätigung: Der Import von Afrikanern nach Europa soll sich nicht nur auf sogenannte „Flüchtlinge“ samt Familiennachzug beschränken. Im Zuge des „deutschen #Resettlement Programmes“ wird nun die Umsiedlung von Afrika Richtung Europa schrittweise durchgeführt. Und zwar ohne Umwege per Flugzeug auf Kosten des Steuerzahlers direkt nach Deutschland.

Hunderte „Flüchtlinge“ aus Äthiopien direkt eingeflogen

So feiert die Internationale Organisation für Migration (IOM), die in Sachen Migrationspakt eng mit der UN zusammenarbeitet, die Ankunft von 154 Migranten aus Äthiopien in Kassel am 15. Oktober auf Twitter. Und das ist erst die Vorhut aus dem Land, wo es überhaupt keinerlei Fluchtursachen mehr gibt. Denn freudig wird in dem Tweet von IOM schon der nächste Schub angekündigt: „A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees“ heißt es dort wörtlich. („Ein zweiter Flug wird Mitte November mit weiteren 220 Flüchtlingen erwartet.“

AfD: Shuttle-Service für Sozialmigranten sofort beenden!

Einzig die AfD fordert den Stopp des „deutschen Neuansiedlungsprogrammes“. Durchaus berechtig und vernünftig, da der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed erst kürzlich den Friedensnobelpreis erhielt, nachdem er sein Land befriedete und einen Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendete. Man sollte nun annehmen, dass in Äthiopien keine Fluchtgründe bestünden, dennoch fliegt die Bundesregierung hunderte sogenannte Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland ein. Dazu AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafür bekam, es befriedet zu haben, ist völlig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgründe vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankömmlinge in Deutschland entstehen.

Währenddessen nimmt die Zahl derer, die sich über die Balkanroute auf den Weg in die EU machen, drastisch zu. Tausende junge Männer verlassen Asyllager in Griechenland, Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschläft diese Entwicklung nicht nur, sondern fördert sie im Gegenteil sogar.

Es darf kein Flugzeug aus Äthiopien oder anderen afrikanischen Ländern mehr landen, Deutschland hat sich aus dem Migrationspakt unverzüglich zu verabschieden. Darüber hinaus muss Horst Seehofer endlich die Grenzen schützen und dazu übergehen, Asylbewerber nicht nur beim Grenzübertritt zu zählen, sondern sie rigoros abzuweisen, bevor sie auch nur einen Fuß in unser Land gesetzt haben!
https://www.unzensuriert.de/content/...t-eingeflogen/

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Zitat:

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Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafür bekam, es befriedet zu haben, ist völlig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgründe vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankömmlinge in Deutschland entstehen.

Währenddessen nimmt die Zahl derer, die sich über die Balkanroute auf den Weg in die EU machen, drastisch zu. Tausende junge Männer verlassen Asyllager in Griechenland, Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschläft diese Entwicklung nicht nur, sondern fördert sie im Gegenteil sogar.

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In einem intakten Staat ständen diese Rechtsbrecher längst vor einem Gericht.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Merkel hat mal wieder alle angelogen...…………….

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IOM Ethiopia
@IOMEthiopia
It happened!
��

In FIRST EVER @UNmigration
international chartered flight from #Ethiopia, 154 #refugees departed from Addis Ababa to Kassel #Germany under the German #Resettlement program. A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees.
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0:07
4:59 nachm. · 15. Okt. 2019·Twitter Web App

https://twitter.com/IOMEthiopia/stat...21677669486592
(Dort sieht man auch die im Tweet eingebetteten Filmaufnahmen von der Ankunft der Resettlement-Flüchtlinge auf dem Flughafen Kassel)