SPD fordert Grundbesitzsteuer: Bodenwertzuwachssteuer soll die neue Steuer heißen

Und Esken ruft ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus, also keinen 5-Jahresplan, sondern gleich einen 10-Jahresplan. Die roten Propagandafahnen sind hoffentlich schon bedruckt und werden an die maroden Hausfassaden gehängt und der Aufmarsch mithilfe des DGB ist hoffentlich auch schon organisiert. Noch ist die Teilnahme ja mehr oder weniger (nicht für alle) freiwillig.



Wegen Mietenexplosion: SPD-Spitze bringt neue Steuer ins Gespräch

In vielen großen Städten Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden. Die neue SPD-Spitze will dagegen mit einer neuen Steuer vorgehen. CSU und FDP kritisieren den Vorschlag heftig und befürchten, dass das die Situation verschlimmern könnte.





Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine neue Steuer auf Grundbesitz ins Gespräch gebracht - und damit Widerspruch von Union und FDP geerntet.


"Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", sagte Walter-Borjans. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden".

Scharfe Kritik von CSU und FDP

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: "Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen". So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau "nur unattraktiv" gemacht.


"Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht."


Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. "Passieren würde das Gegenteil."
Walter-Borjans spricht sich für Mietendeckel aus

SPD-Chef Walter-Borjans forderte in den Funke-Zeitungen weiter, als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. "Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.


"Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise", betonte Walter-Borjans.

Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist".

https://www.gmx.net/magazine/politik...raech-34318394

Zitat:

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Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden

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Dreimal darf man raten, für wen! Die ach so soziale, sterbende Partei frodert noch eine Steuer! Warum enteignen sie denn nicht einfach die Menschen - wie es Klein-Kevin schon forderte - und gut is!? Wenn es so weiter geht, kann sich ein normaler Mensch eh bald keinen Grundbesitz mehr leisten!

Dieses neue Duo des Grauens wird an der Spitze der SPD keine zwei Jahre überleben!

Zitat:

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Zitat von Clark

Dreimal darf man raten, für wen! Die ach so soziale, sterbende Partei frodert noch eine Steuer! Warum enteignen sie denn nicht einfach die Menschen - wie es Klein-Kevin schon forderte - und gut is!? Wenn es so weiter geht, kann sich ein normaler Mensch eh bald keinen Grundbesitz mehr leisten!

Dieses neue Duo des Grauens wird an der Spitze der SPD keine zwei Jahre überleben!

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Diese 1,5 Millionen Wohnungen würden aber nicht ausreichen, die Flüchtlinge seit 2015 mit eigenem Wohnraum zu versorgen.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Diese 1,5 Millionen Wohnungen würden aber nicht ausreichen, die Flüchtlinge seit 2015 mit eigenem Wohnraum zu versorgen.

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Man sollte sie dorthin zurückschicken, woher sie gekommen sind.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Man sollte sie dorthin zurückschicken, woher sie gekommen sind.

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Nein, sie sollen ja bleiben und werden vielerorts bereits bei ihrem Eintreffen als "Neubürger" bezeichnet.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Nein, sie sollen ja bleiben und werden vielerorts bereits bei ihrem Eintreffen als "Neubürger" bezeichnet.

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Sind Neubürger die Bürger, die keine Steuern zahlen?

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Sind Neubürger die Bürger, die keine Steuern zahlen?

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Ja, erst mal nicht. Aber sofern dieser bescheidene Teil, der überhaupt arbeitet, in irgendwelche Maßnahmen gesteckt wird oder über von der Arbeitsagentur zu 100 Prozent finanzierte Arbeitsplätze (Arbeitgeber, der Flüchtlinge einstellt, bekommt 5 Jahre lang 100 Prozent bzw. die letzten beiden Jahre annähernd 100 Prozent des Bruttolohnes aus der Arbeitslosenversicherung erstattet, ausgehend von Baden-Württemberg inzwischen flächendeckend in Deutschland angewendet) oder gering entlohnte Beschäftigungen, die über das Jobcenter aufgestockt werden oder Qualifikationsmaßnahmen in Tochtergesellschaften der Arbeitsagentur oder der Gemeinden oder des Staates, die einen Pro-forma-Geringlohn zahlen, der nicht nur aus Steuermitteln finanziert wird, sondern auch aus Steuermitteln über die Jobcenter aufgestockt werden muss (ich weiß, dass ich einige Beschäftigungsprojekte und -möglichkeiten hier nicht aufgeführt habe..)

findet dieses Verlustgeschäft in der Presse lobende Erwähnung, natürlich, in dem man den Verlust - also die Aufstockung und Subventionierungen über die Arbeitslosenversicherung und Steuermittel nicht erwähnt, wohl aber ganz groß verkündet, dass diese Flüchtlinge ja nun auch Steuern zahlen...

das ist ganz großes Kino, allerhöchste (nicht -größte) Volksverdummung.

Ich hab das Geld fürs Grundstück eh schon versteuert... Ja, meine Grundstücke aufm Land sind seitdem wir das gekauft haben enorm gestiegen... Hier bekommst inzwischen Grundstücke in Hanglade für "günstige" 300.000 E... Ohne Haus versteht sich...

Wir haben 4 Grundstücke gekauft- zusammenhängend - insges. 5000 m2... Mit Haus, Halle, Garage... Inzwischen haben wir Gigabit Internet...

Gekauft für 285.000 E - schon 1 Jahr nach Einzug bekamen wir Anfragen ob wir für 500.000 E verkaufen... Damals dachten wir noch, wir werden hier in D alt... Dachten, wir können für die Altersrente dann später halt dann 3 Grundstücke verkaufen und davon gut leben während wir im Haus und 1 Grundstück wohnenbleiben...

Aber seit 2015 wissen wir - und die Gewissheit wird immer stärker: wir müssen hier weg... Unsere Nachbarn im Dorf ziehen im Sommer weg- verkaufen auch Haus... Wollen nach Frankreich und denken, daß Frankreich auch aus der EU austritt...

Ich hoffe, daß ich hier noch wegkann bevor der Staat vom Erlös des Verkaufes einen nochmal gehörig abzieht und bevor man hier nimmer weg kann...

Zitat:

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Zitat von Narima

.....Unsere Nachbarn im Dorf ziehen im Sommer weg- verkaufen auch Haus... Wollen nach Frankreich und denken, daß Frankreich auch aus der EU austritt...

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Frankreich ist nicht besser als Deutschland und für Deutsche auch nicht zu empfehlen, da die Franzosen sehr deutschfeindlich sind.

Denke auch, dass Frankreich eine extrem schlechte Wahl ist, da die Regierung dort auch völlig islambesoffen und ohne Aussicht auf Änderung die Umvolkung weiter durchzieht. Plus das, was Realist noch erwähnt hat.