Neue Enthüllungen um Hamburger SPD „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Neue Enthüllungen um Hamburger SPD „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
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<figcaption itemprop="caption description">Am 19. August muss der heutige Kanzler Olaf Scholz erneut im U-Ausschuss zu den Gesprächen mit der Hamburger Warburg-Bank</figcaption></figure> Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.


Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.


Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist.

Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.


Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben

Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“


Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm.
CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“

Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen.

Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden zufolge als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre – aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.

Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: "Das ist sehr besorgniserregend"

Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.


Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“


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Johannes Kahrs war bis 2020 Bundestagsabgeordneter und Chef-Haushälter der SPD sowie Chef des Seeheimer Kreises


Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken

Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet – eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert – eine solche Weisung an ein Bundesland kommt äußerst selten vor.


Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte.


„Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."


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So liefen die Cum-Ex-Geschäfte mit unrechtmäßigen Steuererstattungen.<small class="ts-credit" itemprop="copyrightHolder"></small>


„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“


Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential, den Kanzler zu stürzen.“
SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus

Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: „Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert“ – das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.
Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt

Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).


Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28579910.html

Hamburger Cum-Ex-Skandal „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“

ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.

Herr Schröm, seit Jahren befassen Sie sich mit dem Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank. Hat Sie die neueste Enthüllung mit 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs überrascht?

Nein. Der Vorgang kommt auch in dem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Daran arbeiten gerade Oliver Hollenstein und ich gerade. Es erscheint im Oktober. Es waren Übrigens genau 214.800 Euro – in kleinen Scheinen, wie es so schön heißt. Dazu noch 2400 US-Dollar. Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden.

Ein interessanter Zeitpunkt, die Bundestagswahl fand zwei Tage zuvor statt und endete mit einem knappen SPD-Sieg.
Zunächst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschließend viel Geld zählen.

Welche Rolle hat Kahrs nach Ihren Erkenntnissen?

Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.

Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.

Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.

Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflüsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?

Ausschließen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthüllung über den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Bürgermeister Peter Tschentscher in der Affäre?

Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.

Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.

Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gespräche mit den Warburg-Bankern könne er sich nicht richtig erinnern.

Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.

Warum ist das eine Lüge, können Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?

Ja! Es geht Übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gespräche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich über seine Gespräche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch geführt.

Wie sehen Sie die Rolle der Finanzbeamtin?

Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Um wie viele Millionen ging es dabei?

Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjährt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurückzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nämlich 47 Millionen, verjährt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjährt, also weg.

Und die restlichen 43 Millionen für das Jahr sollten auch zunächst nicht zurückgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein.

Das war das Jahr drauf. Man ließ diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjähren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.

Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehörde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewöhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.

Aber das Scholz-Lager betont ja, am Ende habe die Warburg-Bank doch alles zurückzahlen müssen und dem Steuerzahler sei kein Verlust entstanden. Warum, meinen Sie, dass es dennoch eng für den Kanzler werden könnte?

Wie gesagt: Die Beamten selbst gingen davon aus, dass das Geld weg ist. Damals konnte man nicht ahnen, dass vier Jahre später ein Bonner Richter – übrigens auf einer neuen Gesetzesgrundlage - mit seinem Urteil die Bank zwingt, zurückzahlen zu müssen.

Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

Warum?

Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will. Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können. Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.

Und kaum war die Wahl vorbei, kamen Zeugen, die ein anderes Bild dargestellt haben, zum Beispiel die Beamten aus dem Bundesfinanzministerium. Dann war die Kölner Staatsanwältin da, die die ganzen Ermittlungen führt - und die wurde sehr deutlich. Und die SPD hat mit aller Macht versucht, den Ausschuss danach zu beenden. Aber jetzt kommt immer mehr ans Licht. Das wird Scholz‘ Kanzlerschaft überschatten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28580638.html

„Herr, vergib uns unseren Scholz".
Er wird sich hüten, denn selbst der liebe Gott dürfte diesen Sumpf nicht mehr durchschauen.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

„Herr, vergib uns unseren Scholz".
Er wird sich hüten, denn selbst der liebe Gott dürfte diesen Sumpf nicht mehr durchschauen.

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Es ist glaube ich, das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine Person im laufenden bzw. während eines laufenden Betrugsverfahrens Bundeskanzler wird.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Es ist glaube ich, das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine Person im laufenden bzw. während eines laufenden Betrugsverfahrens Bundeskanzler wird.

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Es wird wohl auch das letzte Mal in der deutschen Geschichte sein, denn dieses Land hat sich dem Untergang geweiht.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Es wird wohl auch das letzte Mal in der deutschen Geschichte sein, denn dieses Land hat sich dem Untergang geweiht.

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Ich bin nicht gespannt darauf, was rauskommt, aber ich habe einen Mann im Ohr, der fortwährend "Nordkorea" flüstert.