Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

Nun werden die Koalitionsverhandlungen beginnen. SPD, FDP und Grüne haben ein "Sondierungspapier" veröffentlicht, was im Groben die Vorhaben der neuen Regierung auflistet.....

Zitat:

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Auf diese Punkte haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen sollen rasch beginnen. .......Die FDP hat viel durchsetzen können: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen, Rückkehr zur Schuldenbremse.

Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden - für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
Für de Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.
Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur"
Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."
Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen."
Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
Steuerregeln- und erklärungen sollen einfacher werden: "Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."
Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.
Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27708272.html

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...man wird sehen, was am Ende davon übrig bleibt. Vieles davon ist mehr als vage. Wie hoch soll dieses Bürgergeld sein und wer soll es bekommen? Von einem bedingungslosen Grundeinkommen ist offensichtlich nicht mehr die Rede. Es fällt auf, dass wichtige Themen gar nicht vorkommen. Rente und Migration sind offenbar zu heiße Eisen, die niemand anfassen möchte. So werden Probleme nicht gelöst. Die Absenkung des Wahlalters kommt natürlich den linken Parteien und vor allem den Grünen zugute. Wie wenig Verstand viele in dem Alter haben, hat die neue Sprecherin der grünen Jugend gezeigt. Und was ist mit den großartig angekündigten Klimapaketen der Grünen? Sie wollten mal eben eine halbe Billion Euro für ihren Unsinn verpulvern, reiner Aktionismus, Blendgranaten für ihre Anhänger.

Zitat:

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"Sondierungspapier"

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Ich liebe diese „Papiere", die nicht einmal zu „hinterlistigen Zwecken" gebraucht werden können, das sie grundsätzlich zu glatt sind.

Die Klimadiktatur kommt - Rechtsstaat und Demokratie gehören der Vergangenheit an, die FDP als Steigbügelhalter des Totalitarismus:

FDP-Chef Lindner: Ampelkoalition wird Klima-Ministerium einrichten

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Bereits im Wahlkampf hatten die Grünen mit der Schaffung eines Klima-Ministeriums geworben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bestätigt nun: Die Ampelkoalition wird ein solches Ministerium einführen. Hochwahrscheinlich wird es von den Grünen geleitet werden.

https://de.rt.com/inland/125828-fdp-...um-einfuehren/

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Den meisten ist nicht bewusst, was das bedeutet. Der Iran ist nicht weniger demokratisch. Da nennt man das Ding nur „Wächterrat“. Ich glaube die Grünen haben vom Iran abgeguckt … https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wächterrat

Aber es kommt noch schlimmer; Der Wächterrat muss sich auf bereits geschriebene Religiöse Texte berufen, während sich der Klimarat nach eigenem Ermessen auf das Vorsorgeprinzip berufen kann …

Herr Lindner sollte sich besser rasieren, statt dumm zu schwätzen.

Dazu soll auch Cannabis freigegeben werden. Herr Lindner möchte offensichtlich die Apotheken mit der Ausgabe des Suchtstoffes betrauen. Damit wird nicht nur das Geschäft von Mafiaorganisationen gefördert - denn die verdienen auch, wenn die Ausgabe legal ist, logischerweise - sondern es werden gesundheitliche Schäden in Kauf genommen:

Es finden Veränderungen im Gehirn statt, dauerhafte, in der substantia nigra, und das bereits innerhalb kürzester Zeit:

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In einer ersten Analyse hatten die Forscher Daten von 46 Jugendlichen ausgewertet, die bei der ersten Befragung im Alter von 14 Jahren einen geringen Cannabiskonsum zugegeben hatten – sie hatten die Droge nach eigenen Angaben höchstens ein- oder zweimal probiert. Alle gaben zudem an, bislang keine weiteren illegalen Drogen genommen zu haben.

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Letztlich fanden sie bei den Jugendlichen mit Cannabiskonsum ein höheres Volumen der grauen Substanz in temporalen Regionen wie Hippocampus, Amygdala und Striatum sowie im linken mittleren Gyrus temporalis.

Solche Veränderungen gingen in den Kognitions- und Verhaltenstests mit einem erhöhten Risikoverhalten, stärkeren Ängsten, einer psychomotorischen Verlangsamung sowie Defiziten beim logischen Denken einher. Auch wurden in späteren Analysen bei solchen Patienten höhere Werte auf Angstsymptomskalen beobachtet.

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„Die Befunde sind in gesundheitspolitischer Hinsicht höchst alarmierend“, gab Professor Rainer Thomasius, Ärztlicher Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters in Hamburg in einer Stellungnahme zu bedenken. „Darüber hinaus müssen sämtliche präventive Bemühungen intensiviert werden, die geeignet sind, jeglichen Cannabiskonsum im Jugendalter zu verhindern.“

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Ganzer Artikel hier:

https://www.aerztezeitung.de/Medizin...rn-253829.html

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Ein internationales Forschungsteam hat jetzt gezeigt, dass sich das Gehirn von Cannabis-Konsument*innen deutlich verändert. Die betroffenen Jugendlichen waren impulsiver und konnten sich schlechter konzentrieren. Mit 800 Teilnehmer*innen ist das die bisher größte Langzeitstudie zum Thema.

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Impulsiveres Verhalten: Gras-Konsum macht die Hirnrinde dünner

Bei den Cannabis-Konsument*innen zeigten die MRT-Aufnahmen ein deutlich verändertes Bild: Ihre Hirnrinde war dünner als bei der Vergleichsgruppe. Die Veränderungen zeigten sich in einem besonders wichtigen Bereich des präfrontalen Kortex. Dort befinden sich viele Andockstellen für Inhaltsstoffe aus Cannabis. Diese Hirnregion hilft uns, Impulse zu kontrollieren, Probleme zu lösen und Handlungen zu planen.

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Deshalb überrascht es kaum, dass die Jugendlichen mit auffälligen Hirnscans sich auch im Verhalten von Gleichaltrigen ohne Kontakt zu Cannabis unterschieden: Die 19-jährigen Cannabis-Konsument*innen reagierten impulsiver und hatten größere Schwierigkeiten, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren.

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Aus anderen Studien ist aber bekannt, dass beispielsweise bei Jugendlichen mit Neigung zu Psychosen bereits gelegentliches Kiffen psychische Krisen auslösen kann.

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https://www.swr.de/wissen/cannabis-k...ichen-100.html

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Eine aktuelle Studie zeigt, dass bereits der gelegentliche Konsum von Marihuana zu bleibenden Schäden im Gehirn führt. Die gewonnen Erkenntnisse machen deutlich, wie sehr bereits das Rauchen weniger Joints das zentrale Nervensystem umstrukturieren und zu starken psychischen Abhängigkeiten führen kann, warnen Forscher.

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Die Untersuchungen zeigten, dass bei allen Teilnehmern Veränderungen in den beobachteten Gehirnregionen, die unter anderem für Emotionen und Motivation von Menschen verantwortlich sind, nachweisbar waren – und das unabhängig von den jeweiligen Konsummengen der Probanden. „Die Vorstellung, dass gelegentlicher Marihuana-Konsum ungefährlich ist, scheint aufgrund unserer Ergebnisse fraglich“, stellte der Studienleiter fest.

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Ein weiteres Ergebnis unterstreicht noch einmal, was zumindest in Mediziner-Kreisen seit Langem als sicher gilt: Marihuana-Konsum führt in vielen Fällen zu einer seelischen Abhängigkeit. Ebenso gilt der kausale Zusammenhang zwischen Kiffen und dem Auftreten von teils schweren Psychosen als bewiesen.

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THC (Tetrahydrocannabinol) ist demnach dafür verantwortlich, dass im Gehirn neue, suchtfördernde Nervenverbindungen ausgebildet werden. Das Gehirn wird über die Ausschüttung von Dopamin und der damit verbundenen positiven Empfindung in seiner neurologischen Struktur „angepasst“ und auf den Drogenkonsum konditioniert.

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Rainer Thomasius – Psychiater und Suchtforscher am Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf – . warnt davor, dass die Gefahr von Cannabis-Konsum „auf keinen Fall“ unterschätzt werden dürfe. "Aus neurobiologischer Sicht sind Cannabinoide sogar gefährlicher als Alkohol. Beim Koma-Trinken etwa können Vergiftungen auftreten. Früher Cannabis-Konsum kann dagegen das gesamte zentrale Nervensystem umstrukturieren“, bestätigt er die Ergebnisse der US-amerikanischen Studie.

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https://www.praxisvita.de/cannabis-a...hirn-3664.html

Also Finger weg von gehirnverändernden Substanzen. Nachdenklich sollte machen, dass eine FDP offenbar auch für eine Freigabe dieser Substanzen ist, obwohl dies auch Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem hat. Ich warte auf den Tag, an dem die FDP Behandlungseinschränkungen fordert.

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Solche Veränderungen gingen in den Kognitions- und Verhaltenstests mit einem erhöhten Risikoverhalten, stärkeren Ängsten, einer psychomotorischen Verlangsamung sowie Defiziten beim logischen Denken einher. Auch wurden in späteren Analysen bei solchen Patienten höhere Werte auf Angstsymptomskalen beobachtet.

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Ängstliche Menschen, die nicht logisch denken können, besteht nicht die ganze „Grüne Bewegung“ aus diesen? Risikoverhalten: „Grenzen weit auf, Energiewende, Verkehrswende, Kohleausstieg - alles konzeptlos, aber mit Deadline“ Angst: „Der Klima-Weltuntergang“ Logik: „Deutschland alleine kann das verhindern“ …

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Logik: „Deutschland alleine kann das verhindern“

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Selbstverständlich, denn „nur am deutschen Wesen kann die Welt genesen".
Oder ist es doch ausschließlich das Geld?

Anhang 8581

Das ist eine unverholene Drohung, denn in einer Demokratie sind rote Linien gemeinhin durch individuelle Rechte gezogen. Olaf Scholz kündigt hier an, individuelle Rechte nicht in Rechnung stellen zu wollen, eine Ankündigung, die ihn offenkundig in die Riege von Fundamentalisten einreiht, denn nur Fundamentalisten sind der Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und deshalb, satt von Weisheit, andere belehren, bekehren, bevormunden, traktieren und gängeln zu können, und dabei keinerlei Grenzen einhalten zu müssen. So wie es ihrem fundamentalistischen Überlegenheitsgefühl eben entspricht.

Nun ist dieses Überlegenheitsgefühl ein sehr fragiles Ding, dessen Gegenstand nicht argumentiert werden kann, dessen materielle Überlegenheit von jedem kritischen Argument bedroht ist. Deshalb können Fundamentalisten nicht argumentieren, deshalb sind sie von jeder Kritik sofort in ihrer Existenz bedroht, deshalb müssen sie mit Druck, Zwang, Pflicht und regelmäßig am Ende der Reihe mit Gewalt gegen diejenigen vorgehen, die nicht ihre Religion, ihren fundamentalistischen Korpus akzeptieren und anbeten wollen....... https://sciencefiles.org/2021/12/03/...schen-buerger/

Friedrich Merz sagte vor ein paar Tagen, dass die SPD-Kanzler immer an ihrer eigenen Partei gescheitert sind. SPD-Chefin Saskia Esken wollte kein Ministeramt und trotzdem will sie als Schatten am Kabinettstisch sitzen. Ihre Forderungen sind unverschämt, Konflikte zwischen Scholz und ihr sind vorprogrammiert. Unverblümt droht sie damit, dass Scholz boykottiert werden kann.......

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Esken warnt Scholz vor Alleingängen

SPD-Chefin Esken mahnt Kanzler Scholz, die Parteiführung einzubinden.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine starke Rolle der Partei im Zusammenspiel mit dem Regierungschef angekündigt. "Als Kanzler wird Olaf Scholz Orientierung geben, und er hat mit diesem Amt auch die Richtlinienkompetenz", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine kluge Ausübung dieser Richtlinienkompetenz zeigt sich aber nicht darin, dass man alleine entscheidet und sich dann wundert, wenn andere nicht mitziehen."

Gemeinsam mit dem Kanzler, den Ministerinnen und Ministern sowie der Fraktionsführung werde die SPD-Führung die Arbeit dieser Regierung mitgestalten. Das ergebe sich nicht zuletzt auch aus der Rolle der Parteichefs im Koalitionsausschuss, der das oberste Gremium in der Koalition sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...sken-1.5483826

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Nun geht's schon los. Finanzminister Lindner braucht viel Geld um den Irrsinn rot-grüner Politik zu finanzieren. 80 Milliarden neuer Schulden müssen her....

Zitat:

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Für Christian Lindner (42, FDP) ist es das erste Gesetz, das er in seiner Amtszeit vorlegen will – und es droht heftiger Ärger!

Am Freitag kündigte Lindner einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro an. Geht alles nach Plan, soll schon am Montag das Kabinett über Lindners Plan abstimmen. Es handele sich um einen „Booster“ für die Volkswirtschaft, schwärmte der Bundesfinanzminister am Freitag.

Klar ist: Die Ampel braucht dringend Geld für ihre teuren Vorhaben in den kommenden Jahren. Mit dem Nachtragshaushalten sollte Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden, versprach Lindner.

Über die Finanzierung aber ist ein heftiger Streit ausgebrochen.

Denn das Geld soll aus Krediten abgeschöpft werden, die von der Bundesregierung aufgenommen wurden, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Insgesamt 240 Milliarden Euro neue Schulden hatte Lindners Amtsvorgänger Olaf Scholz in der Pandemie aufgenommen. Von denen hat die Bundesregierung bislang allerdings „nur“ 180 Milliarden Euro verbraucht. Den verbleibenden Rest will Lindner jetzt in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umlenken und damit die Ampel-Pläne finanzieren.
Corona-Schulden als Mittel für die Digitalisierung und den Kampf gegen die Klimakrise? In der Opposition kommt der Plan schlecht an.
Sie wirft Lindner Haushalts-Trickserei vor, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Union prüft deshalb schon eine Verfassungsklage: „Die Koalition spielt mit der Verfassung“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase zu BILD, „Ein Gang nach Karlsruhe kann nicht ausgeschlossen werden“.

Haase steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat Lindners Plan, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden, kritisiert. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“.

Doch Lindner wiegelt ab........ https://www.bild.de/politik/2021/pol...7150.bild.html

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