Nach Stuttgarter Krawallnacht: BW-Oberbürgermeister fordern Pflichtjahr für junge Menschen

Weil Migranten, darunter Afrikaner, Türken und Araber in Stuttgart wie in anderen Städten Krawall machen, Scheiben zerschlagen, Geschäfte plündern und gegen Dritte gewalttätig werden, sollen also nun alle Jugendlichen zu einem sozialen Jahr verpflichtet werden.

Wie sich dies mit der herabgesetzten Bezugsdauer für Kindergeld und die Krankenversicherung von Kindern in der Familienversicherung verträgt? Immerhin müssen Kinder spätestens mit 24 Jahren ihr Studium abgeschlossen haben, denn ansonsten fällt nicht nur das Kindergeld, sondern auch die Krankenversicherung weg (die Eigenversicherung pflichtweise kostet rd. 100,-- Euro im Monat). Ein anspruchsvolles Studium im Alter von 24 Jahren abgeschlossen zu haben, ist nicht nur sehr ambilitioniert, sondern teilweise sogar unmöglich.

Nun gut, die Krawallmacher studieren auch nicht. Sie betreiben höchstens ihren Rauschgifthandel oder Waffenhandel und ihr Ludengeschäft und den Menschenhandel. Die, die nix können, waschen wenigstens das Geld der Spitzenverdiener ihrer Community. Dazu reicht schon ein kleiner Dönerimbiß.

Brief an Kretschmann
Nach Stuttgarter Krawallnacht: BW-Oberbürgermeister fordern Pflichtjahr für junge Menschen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert gemeinsam mit Richard Arnold (CDU), OB von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), und Matthias Klopfer (SPD), OB von Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer. Laut ihnen soll es einen "doppelten Spurwechsel in Baden-Württemberg als Anreiz- und Sanktionssystem" geben, um Entwicklungen entgegenzutreten, die im Juni bei der Stuttgarter Krawallnacht und am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main zutage traten.
Pflichtjahr auch zur Integration von jungen Geflüchteten

Sie bemängeln, dass das Verhalten von Heranwachsenden im Alltag generell, vor allem aber gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten, immer häufiger geprägt sei von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem "schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbubengehabe'", heißt es in dem Brief. "Mit großer Sorge verfolgen wir Oberbürgermeister die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten", schreiben sie. Die drei Stadtoberhäupter nahmen dabei explizit auch junge Geflüchtete mit in den Fokus. Diese "Krawallbrüder" seien mangelhaft integriert, schrieben Palmer, Arnold und Klopfer. Um deren Integration voranzutreiben, fordern sie das Pflichtjahr, das aber für alle jungen Menschen eingeführt werden solle. Zudem regten die Oberbürgermeister als spürbare Sanktion an, die Betroffenen zeitweise zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu verweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich.

Forderung nach mehr "Mut" von Polizei und Justiz

Auf vier Seiten legen die Kommunalpolitiker im Detail ihre Analysen und Lösungsansätze dar. "Wir teilen Ihre Ansicht, dass wir hier konsequent mit den Mitteln der Polizei und der Justiz reagieren müssen", heißt es in dem Brief. Dazu brauche es aber nicht neue Gesetze, "sondern mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln". Den "jungen Männer auf Abwegen" müsse der Staat "frühzeitig für sie verständlich" zeigen "wo Schluss ist".
Tätigkeit für die Allgemeinheit statt "nicht eintreibbare Geldstrafen"

Gleichzeitig sollten diejenigen jungen Menschen, die eine Perspektive und positive Selbsterfahrung suchten, eine Chance erhalten. Die Kommunen brauchten Instrumente und Möglichkeiten, um eine Tätigkeit für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen. "Dieser Weg wäre viel wirksamer als nicht eintreibbare Geldstrafen oder Freiheitsentzug nach kleineren Straftaten", schreiben die Oberbürgermeister. Und: "Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...nacht-100.html

Ein Deutscher also, der das soziale Pflichtjahr absolviert, soll einfacher die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwirken...

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