Erdogan dienen und in den Bundestag wollen – geht's noch? - ZEIT ONLINE

Erdoğan dienen und in den Bundestag wollen – geht’s noch?
Viele Deutschtürken vermissen politische Repräsentation? Dann sollten sie sich zuerst für dieses Land entscheiden. Eine Antwort auf Bülent Güven 
Von Ali Ertan Toprak
"Konservative Muslime in den Bundestag!", forderte vergangene Woche an dieser Stelle (ZEIT Nr. 15/21) Bülent Güven, ein Vertrauter und Mittelsmann des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Gläubige Muslime" seien in deutschen Parlamenten nicht nur unterrepräsentiert, sie würden auch gezielt von der politischen Teilhabe ausgegrenzt, klagte Güven – so wie er selbst, dem man in der Hamburger SPD keine Karrierechance eingeräumt habe. Die meisten Muslime in Deutschland seien deshalb immer noch "meilenweit von einem Zugehörigkeitsgefühl entfernt", das unser Gemeinwesen brauche.
Mit seiner Analyse hat Güven ja recht: Deutschtürken, die Sympathien für Erdoğan hegen, werden von den deutschen Volksparteien gemieden. Und von ihnen gibt es viele. Bei dem Verfassungsreferendum, das Erdoğan 2017 abhielt, um seine Macht zu zementieren, stimmten hierzulande fast zwei Drittel der 1,5 Millionen in der Türkei wahlberechtigten Deutschtürken für die Änderung.
Nur, was genau ist hier das Problem? Die mangelnde Repräsentation solcher Leute in deutschen Parlamenten? Oder deren mangelnde Loyalität gegenüber der deutschen Demokratie? Ich würde sagen: Ein wahrer deutscher Demokrat kann keinen Autokraten im Ausland unterstützen, der die Demokratie, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abschafft. Das ist der Grund, warum Güven von der SPD nicht nominiert worden ist. Statt sich diesem Konflikt zu stellen, stilisiert Güven den "gläubigen Muslim" zum Opfer der westlichen Demokratien. Dieses Lamento ist nichts anderes als die ewige Opferhaltung, die nationalislamistische Organisationen wie die Erdoğan-Lobby-Organisation Union Internationaler Demokraten (UID) verbreiten. Bülent Güven galt noch vor wenigen Monaten als designierter Vorsitzender der UID und wurde von Erdoğan persönlich empfangen. Er durfte immerhin neben Erdoğan auf dem Stuhl Platz nehmen und musste sich nicht wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem entfernten Sofa zufriedengeben.

Die UID ist eine vom Verfassungsschutz beobachtete inoffizielle Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, mit deren Hilfe Erdoğan im europäischen Ausland, und vor allem auf deutschem Boden Politik macht. Sie propagiert seit Jahren Erdoğans Verständnis von Integration: "Lasst euch in den Einwanderungsländern einbürgern, dient aber eurem Herkunftsstaat Türkei!" Die Strategie ist klar: Statt mit dem Bekenntnis zur freiheitlichen Gesellschaft gemeinsame Zukunftsziele zu formulieren, wird aus einer unterstellten muslimischen Opferrolle heraus bewusst diese Demokratie verunsichert, um Zugeständnisse einzufordern.
Auch von Güvens Vorwurf der bewussten Ausgrenzung von "Mitte-Muslimen" bleibt nichts übrig, wenn man sich näher mit seinen Argumenten auseinandersetzt. Im Gegenteil, er selbst grenzt einen Großteil der Muslime, nämlich die Säkularen, aus dem Kreis der Mitte-Muslime aus.
Es ist schon eine Anmaßung, zu fordern, dass die Repräsentation von Migranten oder Muslimen in den Parlamenten sich nach deren Anteil an der Bevölkerung zu richten habe, der, so Güven, 26 Prozent betrage. Wenn man schon mit der Zahl der Muslime argumentiert, sollte man die maßgebliche Zahl, nämlich die der eingebürgerten Muslime nehmen, also etwa drei Prozent der Staatsbürger. Nur deutsche Staatsangehörige können wählen und gewählt werden – aus gutem Grund. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das ist die "Volksherrschaft" der Staatsbürger. Es gibt keinen Unterschied, ob man aus Ostpreußen, der Türkei, Bosnien oder Aachen stammt oder gekommen ist. Wer den deutschen Pass besitzt, gehört zum deutschen Staatsvolk, Punkt. Aber das setzt eben auch ein gewisses Maß an Loyalität voraus. Jeder Migrant und jede Migrantin, der oder die sich durch einen erfolgreichen Integrationsprozess mit den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und den demokratischen Institutionen unseres Staates identifiziert und Staatsbürger oder Staatsbürgerin dieses Landes wird, soll und darf über dieses Gemeinwesen mitbestimmen.
Deutschland ist eine Republik und kein Ständestaat, in dem zuvorderst Gruppenidentitäten die Zusammensetzung unserer Parlamente bestimmen würden. Im Zentrum unseres liberalen Verfassungsstaates steht das Individuum mit seinen Rechten und Pflichten. Es grenzt schon an eine Unverschämtheit, mit welcher Anspruchshaltung allein die religiöse Identität zum Kriterium für die Aufstellung der Kandidaten der deutschen Parteien hervorgehoben wird. Kein ernst zu nehmender gesellschaftlicher Akteur würde mit demselben Argument nach der Glaubensfestigkeit von Abgeordneten fragen, um herauszufinden, ob die Christen im Bundestag angemessen vertreten werden. Nicht mal die Kirchen würden sich solch einer Absurdität hingeben. An solchen Forderungen zeigen sich Berührungspunkte regressiv linksidentitärer Konzepte mit identitär-islamistischen Konzepten.
Beide haben wenig mit der Vision einer Gesellschaft zu tun, in der jeder nach seiner Façon glücklich werden kann. Entlarvend ist es auch, wenn Vertreter des politischen Islams, solange es darum geht, ihren Einfluss in Deutschland geltend zu machen, alle Menschen (Säkulare, Aleviten, Christen, Jesiden und Atheisten) aus mehrheitlich islamischen Ländern zu Muslimen erklären, aber dann, wenn es um die Durchsetzung der konkreten politischen Teilhabe von Muslimen geht, plötzlich innerhalb der Muslime hierarchisieren und behaupten, dass säkulare Muslime nicht für die angeblich wahren Muslime sprechen könnten.

Eine Diffamierungsmethode der Nationalislamisten in Ankara besteht darin, muslimischstämmige Politiker wie Aydan Özoğuz (SPD), Serap Güler (CDU) oder Cem Özdemir (Grüne) als nicht vollwertige Muslime herabzuwürdigen und säkulare Kurden und Aleviten in die Nähe von Kommunisten zu rücken. Innerhalb der Erdoğan-treuen deutschen Community werden sie dadurch als Verräter stigmatisiert.
Die Wahrheit ist: Diese deutschen Politikerinnen und Politiker mit Wurzeln in islamischen Ländern haben es trotz gesellschaftlicher Hürden geschafft, in die Parlamente gewählt zu werden, weil sie sich politisch für Deutschland entschieden haben und Politik für alle Menschen in diesem Land machen wollen. Nicht ihre Identität, sondern diese Haltung hat sie in die Parlamente getragen. Man kann sich, anders als Bülent Güven glaubt, nicht zwei konträren politischen Systemen gleichzeitig andienen und erwarten, in demokratischen Parteien damit durchzukommen.

Viele Erdoğan-Unterstützer meinen, angestachelt von ihrem Idol, einen Anspruch auf politische Mandate zu haben. Aber würden SPD, CDU und Grüne auf Unterstützer von Unrechtsregimen wie dem Iran, China oder Russland nicht ähnlich reagieren und solchen Kandidaten eine Absage erteilen? Menschen wie der Erdoğan-Lobbyist Güven, der 2014 in der Türkei für die AKP kandidierte und sich in Deutschland als Sozialdemokrat gibt, haben ein eklatantes Glaubwürdigkeitsproblem – und nicht etwa das deutsche Parteienwesen.
Wem nützt das Lamento am Ende? Natürlich autokratischen Herrschern wie Erdoğan, der seit Jahren Muslimen die Opferrolle indoktriniert und sich selbst zum Retter der "weltweit entrechteten Muslime" aufspielt. Das ist es, was ein Zugehörigkeitsgefühl der deutschen Muslime gegenüber unserem Land und Staat verhindert.

Es ist ein Ablenkungsmanöver Güvens und Whitewashing der Anhänger des politischen Islams, wenn er von "Mitte-Muslimen" spricht und Erdoğan-Befürworter meint. Und ähnlich wie deutsche Rechtsradikale würdigt er säkulare Muslime wie Seyran Ateș und Necla Kelek herab. Für die einen sind sie keine vollwertigen Deutschen, weil sie einen Migrationshintergrund haben, für Güven sind sie offenbar keine vollwertigen Muslime, weil sie – nicht zu fassen – "islamkritisch" eingestellt sind. Necla Kelek oder Cem Özdemir haben in der Tat nichts mit den Anhängern des politischen Islams zu tun. Sie bekämpfen deren totalitäre Ideologie, genauso wie andere Demokraten rechtsradikale und nationalistische Ideologien bekämpfen. Wer also ist hier "Mitte-Muslim"? Özdemir und Kelek oder Erdoğan-Anhänger?
Am Ende warnt Bülent Güven Deutschland vor einem "Kampf der Kulturen", er warnt gar von einem Affront gegenüber Muslimen. Das sagt er in Richtung eines Landes, das in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge aus muslimischen Staaten, darunter auch Tausende Türken aus Erdoğans Türkei, aufgenommen hat. Wer einen "Kulturkampf" finden will, der sollte sich die Reden von Erdoğan anschauen. In den Reden von Angela Merkel und anderen deutschen Spitzenpolitikern der demokratischen Mitte wird er nichts davon finden.



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Die türkische Politik ist seit Jahrzehnten darauf aus, die türkische Community in Deutschland an die Türkei zu binden und von der deutschen Gesellschaft fernzuhalten. Ein Türke bleibt immer Türke sagte einst Suleyman Demirel. Letztlich soll jeder Türke in Deutschland in erster Linie für die Türkei arbeiten und das gilt vor allem für jene, die politisch tätig sind. So ist es auch kein Zufall, dass die meisten Türken in höheren Ämtern ausschließlich die Belange ihrer Leute vertreten und nicht die der gesamten Bevölkerung. Ihnen ist nicht am Wohl Deutschlands gelegen, sondern nur an Vorteile für ihre Community.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Die türkische Politik ist seit Jahrzehnten darauf aus, die türkische Community in Deutschland an die Türkei zu binden und von der deutschen Gesellschaft fernzuhalten. Ein Türke bleibt immer Türke sagte einst Suleyman Demirel. Letztlich soll jeder Türke in Deutschland in erster Linie für die Türkei arbeiten und das gilt vor allem für jene, die politisch tätig sind. So ist es auch kein Zufall, dass die meisten Türken in höheren Ämtern ausschließlich die Belange ihrer Leute vertreten und nicht die der gesamten Bevölkerung. Ihnen ist nicht am Wohl Deutschlands gelegen, sondern nur an Vorteile für ihre Community.

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Das Ziel dieser obskuren „Community" ist, aus Deutschland ein Protektorat der Türkei zu machen.
Und dabei ist sie schon ein erhebliches Stück weitergekommen.