Integration: Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft

Ein Artikel des SPD-Parteiorgans "Vorwärts". Pistorius fordert mehr Geld für Flüchtlinge und deren Belange. Lesenswert, denn er verrät, was er unter einer funktionierenden Zivilgesellschaft versteht und wie er Begriffe neu definiert und umdeutet und Kausalitäten zurechtbiegt.

Der Artikel framt gleich zu Beginn christlich-katholisch mit "Dreiklang", das erwähnte Ehrenamt versteht sich mit der Integrationsarbeit und ist in diesem Zusammenhang zu verstehen,

„Dreiklang“ für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Integration: Boris Pistorius fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft


Boris Pistorius will die ehrenamtliche Integrationsarbeit stärken und erhalten, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Eine notwendige Investition um das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland zu erhalten, meint der niedersächsische Innenminister.




Es geht ihnen um einen „Dreiklang“ beim Thema Sicherheit und Zusammenhalt, haben sie am Montag gesagt. Um was geht es ihnen genau, Herr Pistorius?



Der erste wichtige Punkt für mich ist: Die AfD ist dort schwach, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft stark ist, wo das Ehrenamt besonders ausgeprägt ist. Umgekehrt gilt: Dort, wo das Ehrenamt schwach ist, ist auch der Zusammenhalt schwach und damit die AfD stärker. Also müssen wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt stark bleibt und weiter gestärkt wird.


Das betrifft Sportvereine, aber eben auch die ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich und in der Flüchtlingsarbeit. Aus diesen Gründen dürfen die Mittel für die Integrationsarbeit nicht gekürzt werden. Wir brauchen dieses Geld, damit die Strukturen, die seit 2015 erfolgreich und zu einem großen Teil auch ehrenamtlich aufgebaut wurden, auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen.


Aber zurzeit kommen doch wesentlich weniger Geflüchtete nach Deutschland als 2015?



Auch wenn die Flüchtlingszahlen seitdem gesunken sind, heißt das ja nicht, dass man die Strukturen auf das gleiche Level absenken kann. Das ist wie bei einem Krankenhaus: Nur weil ich über ein halbes Jahr aus welchen Gründen auch immer ein paar weniger Operationen hatte, entlässt man ja nicht gleich die Ärzte. Wir müssen die Strukturen erhalten, denn wir werden sie weiter und auch wieder brauchen. Und außerdem wissen wir, dass Integration nicht nach ein paar Jahren abgeschlossen ist. Die Flüchtlingszahlen werden zudem vermutlich nicht so niedrig bleiben wie aktuell. Die Entwicklungen in Griechenland und in der Türkei zeigen das ja gerade wieder.


Und die anderen beiden Punkte des Dreiklangs?


Zweiter Teil: Wir haben ein Problem mit der Demokratiefestigkeit eines kleineren Teils der Bevölkerung. Es gibt bei einigen eine zunehmende Skepsis gegenüber der Demokratie, der Rassismus nimmt in Teilen zu und reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Beide Entwicklungen stellen eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Deswegen brauchen wir ein Demokratiefördergesetz und mehr Fördermittel für politische Bildung, für Projekte wie „Demokratie Leben!“. Diese Demokratie erneuert und festigt sich nicht von alleine.


Fehlt noch der dritte Punkt.



Zusammenhalt ist überall dort gefährdet, wo Menschen beginnen, Angst zu haben, ob mit oder ohne Grund. Die Gewährleistung von Sicherheit ist daher - soweit möglich - eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Das gilt auch in der digitalen Welt. Eine Ursache für die Verrohung unserer Gesellschaft liegt auch im Hass und in der Hetze im Internet. Deswegen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht genau der richtige Weg.

Identifizierungspflicht statt Klarname

Wir aus Niedersachsen und andere Bundesländern haben die Initiative noch weiter ergänzt. Zum einen sollen die Rechte und Pflichten aus dem Gesetzsentwurf nicht nur für Provider von sozialen Netzwerken gelten, sondern auch für gewisse Spieleplattformen. Denn dort wird ähnlich wie in den sozialen Netzwerken kommuniziert, teils unter Millionen Usern. Zum anderen brauchen wir eine Identifizierungspflicht der User gegenüber den Providern. Nur um es nochmal eindeutig zu sagen: Wir wollen keine Klarnamenpflicht, jede und jeder soll weiterhin unter seinem Nickname kommentieren und posten können. Aber wenn jemand im Netz eine Straftat begeht, beleidigt und hetzt, dann sollen die Polizeibehörden per richterlichem Beschluss auf die persönlichen Daten zugreifen können, die zukünftig beim Provider hinterlegt sein müssen.


Kann eine höhere Sicherheit aber tatsächlich Ängste nehmen, die keinen konkreten Grund haben?



Wenn Menschen nicht mehr angstfrei leben können, sind sie nicht mehr wirklich frei. Unsere Aufgabe ist es also, eine Umgebung zu schaffen, in der jeder möglichst ohne Angst leben kann. Dafür brauchen wir auch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen, die die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren. Damit das auch klar ist: Dieser Staat schützt die Menschen, so gut er kann. Hundertprozentigen Schutz kann es aber nicht geben, das wissen wir eigentlich auch alle. Aber nur Menschen, die das Gefühl haben, sicher leben zu können, leben eben auch frei und selbstbestimmt. Das ist die Grundlage für Zusammenhalt.


Was hat sich 2015 im Vergleich zu 2020 geändert, was ist gleich geblieben in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit?



2015 haben sich Strukturen gebildet und etabliert, die sich mittlerweile bewährt haben. Sollten die jetzt wegfallen, weil das Geld beispielsweise für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit fehlt, dann lassen diese Strukturen sich nicht einfach wieder hochfahren, wenn wir sie wieder brauchen. Das ist die Gefahr, die ich gerade für die Flüchtlingsarbeit sehe.



Dabei geht es auch um das Vertrauen der Ehrenamtlichen in die staatlichen Institutionen. Viele Menschen haben ihre Zeit in dieses Engagement gesteckt, man darf sie jetzt nicht im Stich lassen. Das wäre fatal. Die Situation heute ist also mit 2015 in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar. Die Flüchtlingszahlen sind niedrig - im Moment jedenfalls noch. Aber der Druck nimmt zu. Das sehen wir an der türkisch-griechischen-Grenze, an dem Elend auf den griechischen Inseln. Deswegen muss man damit rechnen, dass wieder Menschen nach Europa wollen,


Wie kann Deutschland denn heute darauf reagieren, sollte der Druck tatsächlich wieder steigen?



Wir sind in Deutschland heute anders vorbereitet. Wir verfügen über die Kapazitäten, Menschen unterzubringen, und wir können zusätzliche Kapazitäten leichter und schneller zur Verfügung stellen. Wir sind technisch vorbereitet auf die erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge. Die Gefahr von Doppelidentitäten ist weitestgehend ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass wir Zuwanderung jetzt unkontrolliert geschehen lassendürfen.


Sehen Sie als Innenminister eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehend vom Rechtsextremismus, sollte Deutschland wieder mehr Geflüchtete aufnehmen?



Der Rechtsextremismus stellt derzeit die größte Gefahr für die Sicherheit und den inneren Frieden unserer Gesellschaft dar, unabhängig von der Frage der Geflüchteten. Dennoch müssen wir als Politikerinnen und Politiker für Akzeptanz derjenigen Maßnahmen sorgen, die wir für humanitär notwendig halten: Ganz einfach, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig müssen wir so ehrlich sein, dass wir nicht allen helfen und alle hier aufnehmen können. Auch darum brauchen wir zügige Verfahren, damit diese Menschen schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie bleiben können oder eben nicht.

Konsequent gegen Rassismus

Genauso konsequent müssen wir mit denjenigen umgehen, die hier Straftaten begehen - das sind Wenige, aber dennoch brauchen wir eine klare Linie, die wir in Form unserer Strafgesetze und der Möglichkeiten unserer Justiz de facto haben. Hier müssen wir konsequent handeln, auch genauso wir wir konsequent gegen diejenigen vorgehen müssen, die glauben, sie könnten ihren Rassismus “ausleben” und gegen Migranten vorgehen, nur weil ihnen deren Anwesenheit in Deutschland nicht passt.



Inzwischen signalisiert der Bundesinnenminister Unterstützung bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Niedersachsen hatte sich schon lange dazu bereit erklärt. Muss so etwas in Zukunft also immer wieder verhandelt werden?



Seitdem ich im Herbst selbst auf Lesbos war und die erbärmlichen, menschenunwürdigen Zustände dort gesehen habe, habe ich dafür geworben, dass wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 Jahren nach Deutschland und nach Europa holen. Dafür gibt es inzwischen eine breite Allianz mehrerer Bundesländer und Mitgliedsstaaten. Eigentlich bedürfte es jetzt nur noch des „Ok“ durch den Bundesinnenminister. Ich erwarte und glaube, dass uns dieser Weg bald eröffnet wird.

https://www.vorwaerts.de/artikel/int...ilgesellschaft

Statt nur zu fordern, sollte Herr Pistorius einmal versuchen, selber etwas zu erwirtschaften.

Zitat:

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Zitat von Cherusker

Statt nur zu fordern, sollte Herr Pistorius einmal versuchen, selber etwas zu erwirtschaften.

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Boris Pistorius trägt auch edle Herrenausstattung und eine Designerbrille. Er gehört zu den Genossen, die den Bergarbeitern unter Tage nicht mehr die Hand schütteln müssen, denn die SPD hat die Bergleute ja in die Arbeitslosigkeit entsorgt. Die Zechen sind dicht.

Wäre natürlich noch die Gelegenheit, den Tafel-Kunden die Hand zu reichen, denn diese Branche wurde durch die SPD-Genossen unter Schröder ja groß. Den Grundstein hat die Agenda 2010 gelegt. Aber weder Herr Pistorius noch ein anderer SPD-Genosse wurde dort jemals gesehen.

Um diese Klientel kümmert sich ausschließlich Frank Zander.

Oha, der Herr Pistorius hat also nachgedacht. Herausgekommen ist der übliche Nonsens. Die tatsächlichen Ursachen werden strikt ausgeblendet. Wer die ideologisch gefärbte Brille aufhat, der hat keinen Durchblick.