Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen Recht bekommen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) standhalten. Wird ein Asylgesuch dort zunächst abgelehnt, haben Geflüchtete die Chance, die Asylentscheidung noch mal vor Gericht prüfen zu lassen. In den ersten neun Monaten des Jahres haben das einem Medienbericht zufolge 9.557 afghanische Asylsuchende getan – und in 59,1 Prozent der Fälle recht bekommen.




Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die den Zeitungen vorliegt.
»Ein inakzeptables Ergebnis«

Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, »wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis«. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.

Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, »wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis«. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-0176771e7adf

Heute klagen sie, dass sie bleiben können und morgen stehen sie als Straftäter vor Gericht. So hat die Justiz immer was zu tun.

Zitat:

---

Zitat von Realist59

Heute klagen sie, dass sie bleiben können und morgen stehen sie als Straftäter vor Gericht. So hat die Justiz immer was zu tun.

---

Da wird doch sicher eine Prämie fällig werden - wegen innovativer Arbeitsbeschaffung.

Ich hoffe so sehr, dass es vorrangig die Familien dieser Richter und Anwälte erwischen möge! Was damit gemeint ist, überlasse ich der Fantasie des Lesers.

Und selbst jene, die abgeschoben werden können, bleiben letztlich hier. Ein paar hochgradig Kriminelle sollten abgeschoben werden aber dazu kam es nicht......

Zitat:

---

STRAFTÄTER DURFTEN FLUGZEUG IN MÜNCHEN WIEDER VERLASSEN
Abschiebung nach Afghanistan kurz vor Start abgesagt

Ein ursprünglich für Dienstagabend 21.30 Uhr geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan wurde offenbar in letzter Minute gestoppt!

Nach BILD-Informationen brachten schwerbewaffnete Bundespolizisten Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft um 20.24 Uhr in eine gecharterte Boeing 767 der Gesellschaft „Privilege Style“ auf dem Sonderterminal des Franz-Josef-Strauß Flughafens in München.

Nach BILD-Informationen hatten die Bundesländer in der Vorwoche 13 Afghanen für den Abschiebeflug gemeldet.
Neun Afghanen haben tatsächlich das Flugzeug bestiegen. Sechs von Ihnen wurden direkt vom Gefängnis zum Sonderterminal des Flughafens München gebracht, die anderen wurden am frühen Morgen in ihren Unterkünften aufgegriffen.
Zunächst geplant war die Mitreise von verurteilten Afghanen aus Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Thüringen. Ursprünglich sollten bei einem Zwischenstopp in Wien auch zwei Abschiebe-Häftlinge aus Österreich zusteigen. Der Zwischenstopp wurde am Dienstagmorgen von österreichischer Seite gecancelt.

Etwa 30 Polizisten sollten den Flug nach Kabul überwachen. Aus Sicherheitsgründen sollte nach wenigen Minuten Aufenthalt und Übergabe der Passagiere an das afghanische Migrationsministerium Crew und begleitende Polizisten nach Georgien geflogen werden. Die Kosten eines solchen Fluges werden auf etwa 300 000 Euro geschätzt.
Zu den Gründen für die Entscheidung gab es zunächst keine offiziellen Angaben.

BILD erfuhr: Die kurzfristige Absage wurde im Innenministerium – ohne Einbeziehung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden. Durch die gestrigen Unruhen und Anschläge in Kabul war nicht zu 100 Prozent sichergestellt, dass die Ankunft heute reibungslos verlaufen wäre. Nach Auskunft eines Ministeriums-Sprechers auf BILD Anfrage, wird eine Abschiebeflug jetzt „neu terminiert“. Die gestoppten Abschiebungen würden jedoch „nicht heute“ (Mittwoch, Anm.) nachgeholt.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul waren am Dienstag bei einer Explosion in der Nähe des Hauses des Verteidigungsministers mehrere Menschen verletzt worden.

Um 21.50 Uhr verließen Straftäter und Polizisten das ehemalige Air-Berlin-Flugzeug. In Bussen ging es zurück zum Gebäude des Sonderterminals.


https://www.bild.de/politik/2021/pol...0442.bild.html

---