Nach Teilnahme an Querdenker-Demo: Bußgeld-Chefin des Hagener Ordnungsamtes suspendiert

Nach Teilnahme an Querdenker-Demo: Bußgeld-Chefin des Hagener Ordnungsamtes suspendiert

Die Leiterin der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen sowie einer ihrer Mitarbeiter wurden nach der Teilnahme an einer Querdenker-Demonstration suspendiert. Wie Bild zuerst berichtete, entschied dies der Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Dienstag. Zuvor hatte es dem Bericht zufolge geheißen, Mitarbeiter der Stadt könnten in ihrer Freizeit an Demonstrationen teilnehmen, wie jeder andere Bürger auch.

Dass Schulz diese Entscheidung nun getroffen hat, liege daran, dass durch die Teilnahme der Frau und ihres Mitarbeiters "an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden" sei. Gerade bei Mitarbeitern der Stadt, die für die Einhaltung der durch die Pandemie bedingten Regeln zuständig seien, dürfe kein Zweifel daran aufkommen, "dass er oder sie diese auch akzeptiert".

Die beiden hatten am Sonntag an einer Kundgebung gegen Corona-Impfungen teilgenommen, die nach Polizeiangaben der Querdenken-Bewegung zuzuordnen sei. Laut Stadtsprecher dürfen städtische Angestellte in ihrer Freizeit grundsätzlich demonstrieren und an Kundgebungen teilnehmen, "vorausgesetzt ihr Auftreten schadet nicht dem Ansehen der Stadt oder widerspricht nicht ihrem Arbeitsauftrag." Diese Punkte sollen nun in "ausführlichen Gesprächen" mit den Mitarbeitern erläutert werden, bevor über mögliche Konsequenzen entschieden werde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...nker-1.5191925

...Ihr Fall sorgte für Aufsehen: Janina D., Leiterin der Bußgeldstelle in Hagen und ihr Bekannter, ebenfalls beim Ordnungsamt für Corona-Knöllchen zuständig, hatten an einer Querdenker-Kundgebung mit rund 200 Demonstranten teilgenommen.

Von der Stadt hieß es dazu erst, Stadt-Mitarbeiter könnten wie jeder andere Bürger in der Freizeit an Demonstrationen teilnehmen.

Doch am Dienstag griff Hagens OB Erik O. Schulz (55, parteilos) durch: Er ließ die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbinden. Darüber hinaus läuft eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls.
<figure class="fig fig--landscape fig--inline ">https://images.bild.de/601999fd557fe...466e/2/2?w=992
<figcaption class="fig__caption">Hagens OB Erik O. Schulz (55) greift gegen die Querdenker-Demonstranten in seiner Verwaltung durch

</figcaption></figure>Erik O. Schulz: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er oder sie diese auch selbst akzeptiert.“...

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...6590.bild.html