Festnahme: Unerlaubt nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist
Man kommt in diesen Tagen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Neuerdings gibt es unerlaubte Einreisen nach Mecklenburg-Vorpommern, die zu Festnahmen führen.
Corona-Leugner-Bus sollte umdrehen
Polizei nimmt Pandemieleugner Schiffmann in Gewahrsam
Behörden zeigen Zähne gegen Pandemie- und Corona-Leugner: Erst wurde den "Querdenkern" Bodo Schiffmann und Samuel Eckert die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern verweigert. Dann brachte die Polizei sie aus dem Land.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag die Corona- und Pandemie-Leugner Samuel Eckert und Bodo Schiffmann in Gewahrsam genommen und angekündigt, sie mit Funkstreifenwagen über die Landesgrenze nach Brandenburg zu bringen.
Die Vorgeschichte: Am Montag hatten Beamten den Luxus-Bus der Gruppe gestoppt, weil sie unerlaubt nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist war. Rund 100.000 Menschen verfolgten in mehreren Livestreams, wie die Gruppe mit immer neuen Argumenten die Weiterreise erzwingen wollte.
Die Gruppe tourt seit Ende September mit kurzen Unterbrechungen durch Deutschland: täglich bis zu drei Stopps mit Kundgebungen. Die Redner machen Stimmung gegen die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, dessen Existenz dabei auch schon infrage gestellt wurde. Schiffmann ist bereits mit erfundenen Geschichten zu verstorbenen Kindern aufgefallen, Eckert sieht in Masken Teufelswerk und lehnt sie ohne Attest aus Gewissensgründen ab.
Wegen Verstößen gegen die Hygienebestimmung gibt es auf der Tour regelmäßig Konflikte mit Behörden. Gegen Schiffmann laufen bereits Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Am Montagabend wollte der Rebellentross um 19 Uhr in Neubrandenburg sein. Die Gruppe war laut Polizeiinspektion Neubrandenburg allerdings schon um 18.05 Uhr per Telefon informiert worden, dass Schiffmann, Eckert und Mitreisende nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Der Grund: Es gilt ein Einreiseverbot für Menschen, die dort nicht wohnen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte auch die Kundgebung selbst untersagt.
Trotz Untersagung losgefahren
Trotzdem waren die Corona-Aktivisten Richtung Neubrandenburg gefahren. 19,4 Kilometer hinter der Landesgrenze hielt die Polizei den Bus an. Auch jetzt dachte die Gruppe gar nicht ans Umdrehen. Einsatzleiter Torsten Rusch, Leiter des Polizeihauptrevieres Neubrandenburg, kündigte daraufhin sinngemäß an, dass die Polizei auch Zwangsmaßnahmen anwenden werde, wenn der Bus trotz des Einreiseverbots das Land nicht innerhalb einer Viertelstunde verlasse. Er sprach allerdings wörtlich von "Gewalt anwenden". Fünf Teilnehmer der Gruppe wollten deshalb wegen Nötigung Strafanzeigen gegen ihn erstatten – eine Möglichkeit, die Weiterfahrt zu verzögern.
Die bis zu 80.000 Zuschauer in einem Livestream wurden angestachelt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Zugleich gab es auf Twitter Hunderte Tweets mit dem Hashtag #EhrenRusch, mit denen dem Polizisten Respekt gezollt wurde. Fast alle Kommentarschreiber waren auf der Seite des Polizisten.
Schiffmann und Eckert konstruierten teils in Rücksprache mit Anwälten umgehend neue Gründe, um ihren Willen durchzusetzen: Schiffmann wollte geltend machen, als Arzt "systemrelevant" zu sein und mögliche Hausbesuche durchführen zu wollen. Der HNO-Arzt betreibt eine Schwindelpraxis im baden-württembergischen Sinsheim. Außerdem erklärte die Gruppe, zu "geschäftlichen Zwecken" im Land zu sein: Man wolle in einem Plattenstudio einen Song über das Geschehen aufnehmen. Der Polizist akzeptierte diese Gründe nicht.
Gruppe blieb länger als gestattet
Die Anzeigenaufnahme und eine nun in dem Dorf angemeldete Spontandemo verzögerten aber eine Entscheidung weiter. Schließlich war die Lenkzeit fast überschritten. Die Gruppe durfte deshalb zu einem nahen Autohaus. Laut Polizei nutzten Schiffmann und Eckert auch das aus und blieben dort widerrechtlich länger als vorgegeben.
Von der Polizei hieß es: "Derzeit werden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person geprüft, welche die Personen beherbergt." Schiffmann blieb unbeeindruckt: Er kündigte zunächst an, die geplanten Stationen in Mecklenburg-Vorpommern anfahren zu wollen.
Update, 10. November, 11.05 Uhr: Das Verwaltungsgericht Greifswald wies am Dienstagmorgen laut "Querdenken"-Anwalt Ralf Ludwig einen Antrag der Bus-Crew zurück, einreisen zu dürfen. Ludwig kündigte an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Bus blieb zunächst auf dem Gelände. Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts bestätigte dem "Nordkurier", dass das Einreiseverbot bestätigt wurde.
Update: 10. November 16.30 Uhr: Eine Sprecherin der Polizei Neubrandenburg sagte t-online, dass die Gruppe in Gewahrsam genommen und in Funkstreifenwagen nach Brandenburg gebracht wird. Schiffmann, Eckert, Ludwig und der vierte Mitfahrer Wolfgang Greulich müssen demnach für rund 15 Kilometer in Polizeifahrzeugen Platz nehmen. Der Busfahrer fahre den Bus nach Brandenburg. Der Gruppe sei nicht mehr angeboten worden, eigenständig mit dem Bus loszufahren. Anlass war laut Polizei, dass unter anderem Schiffmann erklärt hatte, trotz des Aufenthaltsverbots am Abend an einer Sternfahrt und einer Demonstration in Schwerin teilzunehmen.
Update: 10. November 17.30 Uhr: Schiffmann und Eckert sind in Brandenburg wieder auf freiem Fuß und zurück in dem Bus. Sie haben sich in einem Stream gemeldet. Die Gruppe habe einen Bescheid des Landkreises zum unverzüglichen Verlassen des Landkreises erhalten, der "an tausend Stellen nicht gültig" sei. Anwalt Ludwig sei das Handy abgenommen worden, sagte Schiffmann. Begründung sei gewesen, dass Ludwig die Maßnahme gefilmt habe, was nicht stimme.
Update: 10. November 18.20 Uhr: Die Polizei erklärte, gegen Ludwig wegen der mutmaßlichen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts zu ermitteln. Das Handy sei sichergestellt worden, weil damit "offensichtlich bei der polizeilichen Maßnahme Audioaufnahmen getätigt" worden seien.
https://www.t-online.de/nachrichten/...gewahrsam.html
AW: Festnahme: Unerlaubt nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist
Innerhalb Deutschlands sind die Grenzen dicht aber "Flüchtlinge" haben freien Zugang.
