11. Stellungnahme des Corona-Expertenrats: Anleitung zum Hygienestaat

11. Stellungnahme des Corona-Expertenrats: Anleitung zum Hygienestaat

Stefan Homburg

Unter allen Texten, die ich in meinem Leben las, haben mich sprachlich vor allem zwei beeindruckt, nämlich das Kommunistische Manifest von Marx/Engels und die Erste Sure des Korans. Beide sind so perfekt formuliert, dass man gut versteht, warum sie derart viele Menschen eingenommen haben. An die dritte Stelle würde ich nunmehr die soeben veröffentlichte 11. Stellungnahme des Corona-Expertenrats setzen. Der Text fand sowohl in den Leitmedien als auch in den sozialen Medien wenig Resonanz, weil er recht unschuldig daherkommt. Genau darin aber liegt das Problem, denn in Wahrheit propagiert die Stellungnahme eine Umgestaltung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung eines wahrhaften Hygienestaats. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte umgehend an, sie zur Grundlage seiner Politik zu machen.


Nehmen wir zum Einstieg in die sprachliche Finesse des Textes die Impfpflicht: Wer in der Stellungnahme nach diesem Begriff oder Abwandlungen wie Impfzwang oder Pflichtimpfung sucht, wird nicht fündig und mag sich beruhigt zurücklehnen. Ein Fehler, denn auf S. 17 fordern die Experten die „Schaffung einer Grundlage und Struktur, die es erlaubt, jede versicherte Person mit Informationsmaterial, einer Einladung oder Aufforderung zum Impfen zu erreichen“. Das Wort „Aufforderung“ zeigt, was gemeint ist, doch geht das vorgeschlagene Digitale Impfregister im Hinblick auf Kosten und Datenschutz weit über eine bloße gesetzliche Impfpflicht hinaus. Der Begriff „Impfregister“ selbst taucht übrigens im Text ebenfalls nicht auf, und auch das Reizwort „Lockdown“ wird blumig umschrieben als „abgestufte erhöhte Infektionskontrolle“ oder „weitere Kontaktreduktionsmaßnahmen“.

Umgestaltung der Gesellschaft

Programmatisch stellt der Coronarat eingangs fest, dass Atemwegsinfektionen im Herbst und Winter „saisonal bedingt zunehmen werden. Hierzu bedarf es einer vorausschauenden Planung“. Was scheinbar selbstverständlich klingt, wirft in Wahrheit die Frage auf, warum wir bis 2019 gut ohne derartige vorausschauende Planungen gelebt haben, obwohl Erkältungen ab Herbst schon immer zunahmen. Unter vorläufiger Zurückstellung der Antwort sei zunächst skizziert, wie sich der Coronarat unsere Zukunft konkret vorstellt.


Er schlägt einesteils eine Fortführung der Pandemiepolitik vor, bestehend aus Maskenzwang, Tests und weiteren Maßnahmen, die verschämt paraphrasiert werden, vor allem aber eine erhebliche Erweiterung dieser Politik auf neue Instrumente und Virenarten. Angestrebt werden umfassende digitale Surveillancesysteme, erweiterte Prognosemodelle sowie die Intensivierung der sogenannten Gesundheitskommunikation durch Einbeziehung von Ärzten, Schulen und Kirchen, persönliche Ansprachen und gar die Einrichtung einer Bundesstelle gegen Falschinformationen. Hätte es eine solche Behörde bereits 2020 gegeben, hätten die Deutschen wohl nie von alternativen Ansätzen erfahren, denn in den sozialen Medien wurden Hinweise zum Beispiel auf Schweden gelöscht. Derzeit geht Deutschland mit zwei Jahren Verspätung den Weg Schwedens, ohne das laut zu sagen, nachdem man erkannt hat, dass die Lockdownkritiker Recht hatten.


Die bedeutendste Erweiterung besteht aber nicht in neuen Instrumenten, sondern in neuen Anlässen: Nachdem sich SARS-CoV-2 als mehr oder weniger normales Erkältungsvirus erwiesen hat, will der Rat Maßnahmen und auch Impfstrategien auf ein „konsentiertes Panel von Atemwegsviren“ ausdehnen: mit flächendeckenden PCR-Tests und Echtzeitmeldesystemen für Influenzaviren sowie RS-Viren und getrennten Erfassungen der Hospitalisierungsinzidenzen für alle genannten Virenarten. Man kann sich leicht denken, welche Folgen die geplante Dauerbeschallung der Bevölkerung mit Inzidenzen, Maßnahmen, Hospitalisierungen und Mutationen für gleich mehrere Virenfamilien haben wird: Sie hält das Angstlevel hoch und lenkt die Aufmerksamkeit von wichtigen medizinischen Problemen ab.

Wozu soll das alles gut sein?

Vorschläge und Instrumente sind immer an den unterliegenden Zielen zu messen, und hier liegt das Kernproblem der Stellungnahme. Um es zu verstehen, muss man wissen, dass der Text einstimmig verabschiedet wurde, obwohl zum Rat einerseits harte Anhänge des NoCovid-Ansatzes gehören, wie Melanie Brinkmann oder Christian Drosten, andererseits aber auch gemäßigte Mitglieder wie Hendrik Streeck. Um sie unter einen Hut zu bekommen, hat der Rat zwei miteinander unvereinbare Ziele formuliert, was für Parteiprogramme zwar schicklich und üblich sein mag, für wissenschaftliche Texte aber nicht.



Erstens sollen Überlastungen des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur vermieden werden. Gemessen an diesem Ziel bestünde die richtige Strategie darin, sämtliche Maßnahmen zu beenden, das Gremium aufzulösen, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das Rad der Geschichte auf 2019 zurückzudrehen. Denn selbst beim Bundesgesundheitsministerium kann man nachlesen, dass zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems bestanden hat; vielmehr ging die Belegung der Krankenhäuser von 2019 auf 2020 um stattliche 13 Prozent zurück, im Frühjahr sogar um 30 Prozent. Auch im stets lockdown- und maskenfreien Schweden hat es nie eine Überlastung gegeben, und eine vereinzelte Zeitungsnachricht, die das Gegenteil behauptete, wurde später von der Zeitung selbst als Fakenews korrigiert. Auch bei der Gesamtsterblichkeit gab es nur normale Schwankungen gegenüber den coronafreien Vorjahren.


Zweitens will der Rat schwere Krankheitsfälle, Todesfälle und Spätfolgen vermeiden. Das ließe sich aber nur durch Minimierung der Ansteckungen erreichen und ist eine verharmlosende Umschreibung des ebenso illusionären wie menschenverachtenden NoCovid-Ansatzes, dessen schreckliche Konsequenzen man in Shanghai beobachten kann. Das vorgeschlagene Maßnahmenarsenal beruht allein auf diesem zweiten Ziel, das dem ersten diametral zuwiderläuft.


Derartige logische Brüche würde man in keiner Bachelorarbeit durchgehen lassen, doch durchziehen sie den gesamten Text, der im übrigen ohne Quellen, Zahlen, Grafiken oder nachvollziehbare Begründungen daherkommt. Wenn beispielsweise die Impfungen von so zentraler Bedeutung und derart wirksam sind, wie vom Rat behauptet, warum verlangen die Mitglieder dann zusätzliche Maßnahmen von Maskenzwang bis Lockdown? Das ist doch ein klarer Widerspruch! Warum benötigen die Geimpften alle paar Monate eine neue Dosis, warum waren letzten Winter ähnlich viele Coronapatienten hospitalisiert wie vor Einführung der Impfung, und warum sind PCR-positive Verstorbene im Mittel 83 Jahre alt und damit älter als die übrigen? Der Rat erklärt all das nicht, sondern postuliert ironischerweise eine „transparente Gesundheitskommunikation“, die durch eine neue Zensurbehörde gegen Kritik abgeschirmt werden soll.


Jedem Menschen, dem Freiheit, Gesundheit und Rationalität wichtig sind, müssen diese Stellungnahme und das darin entfaltete Panoptikum einer schönen neuen Virenwelt kalte Schauer über den Rücken jagen. Man kann nur hoffen, dass sich die Abgeordneten und Regierungspolitiker nicht einlullen lassen.

Stefan Homburg ist Professor der Leibniz Universität Hannover. Sein Buch „Corona-Getwitter“ erschien soeben im Weltbuch Verlag.

https://www.achgut.com/artikel/11_st...m_hygienestaat