Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
So einfach können Ausreden sein. In jedem anderen Nachbarstaat haben die Regierungen Steuererleichterungen und Hilfen für die Bürger beschlossen, um die Energiepreise nur einigermaßen bezahlbar zu machen. In Deutschland Fehlanzeige:
Sprit und Gas teurer Lindner: Keine weiteren Entlastungen der Bürger
Bei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".
Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. "Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an", sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.
Unionspolitiker forderten indessen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf sieben Prozent. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen, erklärte CSU-Chef Markus Söder anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Bei steigenden Spritpreisen nimmt der Staat bei gleichbleibendem Mehrwertsteuersatz mehr Geld ein. Lindner hatte aber bereits Ende der vergangenen Woche in einem Fernsehinterview eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe abgelehnt - mit dem Verweis, dass das nur über neue Schulden möglich wäre.
Lindner spricht von "unserem Beitrag"
Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner am heutigen Montag. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.
Grünen-Chef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weiter Entlastungen nötig sind, um die Energiepreise "für schwache Portemonnaies" auszubalancieren. "Dafür braucht es frisches Geld", sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. "Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll."
Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natürlich auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen." Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-...e23179071.html
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Zitat:
Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner am heutigen Montag. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.
Wenn Herr Lindner meint, solidarisch sein zu müssen, mag er das gerne tun.
Ich sehe dagegen keinen Grund, mich mit einem korrupten Staat zu identifizieren, dessen Bürger sich sehr wahrscheinlich auch nicht um mein Wohl sorgen.
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Zitat:
Zitat von
Cherusker
Wenn Herr Lindner meint, solidarisch sein zu müssen, mag er das gerne tun.
Ich sehe dagegen keinen Grund, mich mit einem korrupten Staat zu identifizieren, dessen Bürger sich sehr wahrscheinlich auch nicht um mein Wohl sorgen.
Der Staat profitiert von den gestiegenen Benzinpreisen, auf die er noch zusätzliche Abgaben und die Mehrwertsteuer setzt. Damit nützen dem Staat diese Preiserhöhungen, er profitiert von diesen. Und der Staat gibt seit Jahren Gelder aus, die nicht den deutschen Steuerzahlern zugute kommen. Für diese Zwecke ist genug Geld da, auch zukünftig, denn das sind alles Dinge, die man nicht mit Geld bemessen und aus materiellen Gesichtspunkten betrachten darf. Denn Geld sei ja genug da, weil Deutschland ja so reich ist. Dieses Narrativ wird selbst angesichts maroder Infrastruktur, einstürzenden Autobahnbrücken, flaschensammelnden Rentnern und Tafeln aufrechterhalten. Nicht aufrechterhalten wird es, wenn es darum geht, Rentnern angemessene Renten zu bescheren, die Lohnsteuertabellen an die Kaufkraft und Geldentwertung anzupassen und den Bürger in den Sozialversicherungen und Steuern zu entlasten. Genug Geld ist übrigens auch da, um einen Lindner zum Beispiel fürstlich zu entlohnen. Den Verzicht üben andere. Er fährt auch morgen noch sorgenlos an die Tankstelle und dreht seine Heizung auf.
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wir wissen ja gar nicht mehr wohin mit der Kohle! Jeder ist willkommen und darf alles, sofern er dunkelhäutig ist. Denn wir haben ja immer noch eine schreckliche Schuld abzubüßen! :spam:
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Zitat:
Zitat von
Elena Markos
Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wir wissen ja gar nicht mehr wohin mit der Kohle! Jeder ist willkommen und darf alles, sofern er dunkelhäutig ist. Denn wir haben ja immer noch eine schreckliche Schuld abzubüßen! :spam:
So scheint es, aber der Schein trügt zuweilen gewaltig.
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Nun also muss der Ukraine-Krieg für sämtliche Fehlentwicklungen hierzulande herhalten.
AW: Lindner (FDP): Keine Steuerentlastungen für Bürger aus Solidarität mit der Ukraine
Und der Gauk sagt, die Deutschen können auch mal frieren für die Freiheit. Der muß bestimmt nicht frieren...
Ich habe meinen Mann gebeten im Dez. 2019 den Öltank vollzumachen da ich wußte, daß eine CO2 Steuer eingeführt werden soll. Da war der Liter bei 67,x Cent.... Heute sehe ich daß das Heizöl über 2 Euro kostet. Beste Rendite aller Zeiten... Und hat genau gereicht bis mein Mann nächste Woche zu mir in die neue Heimat fliegt. Ja, die Heizölfüllung hat gereicht da wir mit Öl sehr sparsam umgehen - im EG wird das Wohnzimmer vorwiegend mit Holz beheizt, ebenso im 1. Stock das Bad mit angrenzendem Schlafzimmer. Das Öl dienst in erster Linie dazu daß man Warmwasser hat und es im Papageienzimmer warm ist und in der Küche, Gästezimmer die Heizung nicht einfriert...
Die ersten Entschuldigungen hab ich vorgestern schon per Whattsapp bekommen von Leuten die mich vorher blöd angeredet haben weil ich D. verlassen habe. Es ist kurz nach 1 Uhr nachts - es hat angenehme 25 Grad - Tageshöchsttemperaturen hatten wir schon bei 35 Grad - aber meist sind es 30-31. Hier ist die Temperatur ganzjährig konstant.
Viele Produkte sind hier teurer als in D - auf ausländische Waren gibts heftige Steuern - aber immerhin bekomme ich vieles: da kostet halt dann ein Baguette 6 Dollar, 200g Butter auch fast 6 Dollar, Emmentaler Käse 200g 6 Dollar - aber dafür sind viele nichtverarbeitete Sachen wesentlich günstiger als in D und die Qualität ist sehr viel besser. Die Lebenshaltungskosten sind hier ein Witz - Heizung brauchst keine, Wasser zahlt man 3 Dollar im Monat für den Anschluß an die Öffentliche Versorgung - Wasserzähler gibts hier nicht. Stromrechnung hab ich noch keine bekommen aber auch diese wird hier wesentlich günstiger ausfallen... Müllgebühren gibts auch keine - wo ich vorher in Bayern wohnte mußte pro KG gezahlt werden - deswegen hatte jede Mülltonne ein Schloss damit nicht andere auf Deine Kosten die Mülltonne befüllen...
