Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
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Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.
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Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam.
Und so kritisiert selbst die Linke die linke SPD.
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Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi kritisierte das Verhalten von Scholz. Die FIU sei ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise." Auch im Wirecard-Skandal habe die FIU Strafvereitelung zu verantworten. "Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen"
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Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: "Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal." Klar sei aber schon jetzt, dass die FIU in einem schlechten Zustand sei, weil Scholz sie "wie ein Stiefkind" behandelt habe. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden." Die Durchsuchung zeige, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff habe. "Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27596548.html
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- <article id="comment-613a37e1238c0e3ce944c0ac" class="ts-comment ts-is-accepted"><header><address class="ts-comment-author">Edge5</address><time class="ts-comment-time" datetime="2021-09-09T18:35:45+0200"> 09.09.2021, 18:35 Uhr</time></header>Scholz - seit vier Jahren Minister und immer das gleiche : er hat den Laden nicht im Griff und schiebt die Schuld auf andere: jetzt die Durchsuchungen, davor Wirecard. Schon in Hamburg sah man es: s. Cum Ex mit Warburg. Ein Muster! Jetzt beschwert er sich über die Staatsanwaltschaft - anstatt sich um seinen Laden zu kümmern. So jemand will Kanzler!?
</article>
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<header><address class="ts-comment-author">
Kueste</address><time class="ts-comment-time" datetime="2021-09-09T16:58:09+0200"> 09.09.2021, 16:58 Uhr</time></header>Wie bei allen Fällen Minister Scholz ("sleepy Olaf") erinnert sich nicht wird aber in allen Fällen alles aufklären.
AW: Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Logisch ist Scholz sauer. Er fürchtet, dass eine ganzen kriminellen Aktivitäten an Licht kommen.
AW: Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Es wird langsam aber sicher schwierig mit den Kanzlerkandidaten ... Aber Lagarde hat es auch nicht geschadet.
AW: Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Kritik am Verhalten von Olaf Scholz wird größer
Für Olaf Scholz bahnt sich ein neuer Skandal an: Das von ihm geführte Finanzministerium soll Warnungen der Spezialeinheit gegen Geldwäsche ignoriert haben. Seine Reaktion empört CDU, Grüne und FDP.
Unions-Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie FDP-Chef Christian Lindner haben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vor, er habe unangemessen auf die jüngste Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert.
Grund für die Razzia: Das Bundesfinanzministerium soll über Jahre hinweg erhebliche Defizite in der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence (FIU) für Geldwäschebekämpfung nicht behoben haben. Wie der "Spiegel" berichtet, habe das Ministerium, das Scholz untersteht, sogar deutliche Warnungen des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen.
So heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums vom November 2020, dass das Ministerium die Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht teile. Die FIU soll Verdachtsmeldungen von Banken über mutmaßliche Geldwäsche "in Millionenhöhe" nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet haben, berichtet das Magazin. Die Staatsanwaltschaft ermittle daher nun im Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Kenne "Verhaltensweise sonst nur von populistischen Staaten"
Armin Laschet kritisierte am Freitag, bei der Vorstellung einer "Agenda für ein sicheres Deutschland in Berlin, dass man die Verhaltensweise "der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte" sonst nur "von populistischen Staaten" kenne. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", so Laschet weiter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Rheinischen Post (Samstag): "Olaf Scholz ist Mitglied der Bundesregierung - als solches tut man gut daran, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt sie zu kritisieren."
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, die Durchsuchung lasse Zweifel entstehen, "ob Herr Scholz seinen Geschäftsbereich im Griff hat" - das sagte er den "Westfälischen Nachrichten" (Samstag). "Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sein Bundesministerium durchsucht, ist ein einmaliger Vorgang."
Grüne, FDP und Linke beantragen Sondersitzung
Grüne, FDP und Linke beantragten eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Das erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen, hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen", hieß es. Ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen werde zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden.
Scholz stichelt gegen Staatsanwaltschaft
Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt.
Scholz sagte dazu später dem Sender "Welt", die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."
Am Freitag sagte Scholz am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, es werde gut zusammengearbeitet, wie sich das gehöre: "Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise." Zugleich wies Scholz darauf hin, er habe die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) personell aufgestockt, außerdem sei die digitale Infrastruktur verbessert worden.
Michelbach: Scholz' "erbärmlicher Weißwasch-Versuch"
Aus Reihen der Unions-Bundestagsfraktion kamen ebenfalls Angriffe auf Scholz. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte, Scholz versuche die Razzia kleinzureden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte. Dies zeuge von einem "merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach von "erbärmlichen Weißwasch-Versuchen" des Finanzministers.
https://www.t-online.de/nachrichten/...-nimmt-zu.html
AW: Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
CUM-EX-STEUERSKANDAL
Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können
Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen.
So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Nun droht Scholz aber doch noch Ungemach. Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.
Auslöser des Vorstoßes war eine Meldung der WirtschaftsWoche, die Entscheidung zur Geheimhaltung sei laut Bundesfinanzministerium Sache des Parlaments. Tatsächlich hatte das Ministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche mitgeteilt: „Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.“ Das wiederum überraschte verschiedene Mitglieder des Finanzausschusses über Fraktionsgrenzen hinweg von Lisa Paus (Grüne) über Fabio De Masi (Linke) bis zur Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) selbst. Seither bemühen sich die meisten Ausschussmitglieder darum, das Scholz-Protokoll entstufen zu lassen, so der Fachausdruck.
Für die Linke beantragte deren Obmann im Finanzausschuss Stefan Liebich am 3. September in einer Mail an die Ausschussvorsitzende Hessel, das Protokoll entstufen zu lassen. Die parlamentarische Maschinerie setzte sich daraufhin in Gang. Das Ausschusssekretaritat bat am Montag im Auftrag von Hessel das Finanzministerium offiziell zu prüfen, ob es dort Einwände gegen eine Entstufung des Scholz-Protokolls gebe. Eventuellen Einwänden – schließlich geht es beim Cum-Ex-Skandal um steuerrelevante Daten – könnten ja, so schlug das Sekretariat zuvorkommend vor, gegebenenfalls durch Schwärzungen im Text begegnet werden. Als Frist für eine Antwort des Ministeriums setzte das Parlamentssekretariat Mittwoch, den 8. September fest.
Zeitlich aufwändig, rechtlich komplex
Eigentlich hätte das Ministerium rasch antworten können – so wie sie es auch bei der Anfrage der WirtschaftsWoche eine Woche zuvor tat. Doch es kam anders. Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium teilte dem Ausschuss am Mittwoch telefonisch mit, dass die Prüfung sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher noch nicht abgeschlossen sei. In die Prüfung müssten sowohl die Steuerabteilung IV als auch für die verfassungsrechtlichen Fragestellungen die Abteilung V des BMF eingebunden werden. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg.
„Wenig überraschend, aber inzwischen dreist“, sagt die Grünenpolitikerin Paus: Das Bundesfinanzministerium mauere weiter und versuche die Veröffentlichung des geheimen Protokolls zur Anhörung von Herrn Scholz im Fall Warburg-Bank im Finanzausschuss hinauszuzögern. Paus spricht von der „Scholz-Methode: Öffentlich vollständige Transparenz ankündigen, dann aber das genaue Gegenteil machen. Aussitzen, wo und wann es geht.“ Vor allem aus politischen Gründen verstecke sich Scholz hinter dem Steuergeheimnis. Dabei wisse inzwischen jeder, dass es um die Warburg-Bank und 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften gehe.
„Was soll die Geiheimniskrämerei?“
Auch De Masi von den Linken, der sich bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht hat, drängt auf Transparenz. „Was soll die Geheimniskrämerei?“, fragt der Finanzpolitiker. Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen. De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze.
Frühstück mit dem Staatssekretär
Das aber könnte dauern, wenn Scholz und das Ministerium sich hartleibig zeigen sollten. So bleibt es eine mühselige Kleinarbeit für die parlamentarischen Aufklärer. Immerhin brachte eine Anfrage der Linken-Fraktion kürzlich zutage, dass die Warburg-Bank zum Bundesfinanzministerium Kontakt auf Staatssekretärsebene hatte. „Staatssekretär Dr. Kukies hatte am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm“, schrieb das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort. Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte. Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium. „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß“, sagte De Masi zur WirtschaftsWoche.
https://www.wiwo.de/politik/deutschl.../27599046.html
AW: Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Die typische Täter-Opfer-Umkehr. Die SPD sieht sich von der Justiz verfolgt. Ausgerechnet die palästinensische Quoten-Tussi Chebli spricht von einer Instrumentalisierung der Justiz.
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Schlammschlacht um die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) vor einer Woche!
Die SPD geht offen auf die niedersächsische Justiz los, wirft Ermittlern politische Motive vor. Unions-Kandidat Armin Laschet (60, CDU) lüge gar.
► SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Razzia gestern im SWR „unangemessen“.
► SPD-Frau Sawsan Chebli (43) auf Twitter: „… die Justiz wird instrumentalisiert …“
► Seit Tagen stellt das Scholz-Team die Aktion wegen unterlassener Geldwäschemeldungen durch die Finanzfahndung FIU als Polit-Manöver dar.
Auffällig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Dienstherr der Ermittler, macht nicht mit, hält sich auf Anfrage nobel zurück.
Scholz soll am Montag unter anderem wegen der Razzia vor dem Bundestagsfinanzausschuss erscheinen. Doch Scholz will nur per Video teilnehmen. Begründung: Wahlkampftermine in Baden-Württemberg.
Doch die Termine in Esslingen und Tübingen gab die SPD erst gegen Ende der Mittwoch-Sitzung bekannt. Die BaWü-SPD bestätigte gestern gegenüber BILD, die Termine erst Mittwochabend bekommen zu haben …
https://www.bild.de/politik/inland/p...0300.bild.html
