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Was ist das nur für ein Idiotenland.......
Zitat:
Stuttgart – Sie hat nur ein altes Telefon mit Wählscheibe. Im Internet hat die Rentnerin nie gesurft, Computer kennt sie nur aus Werbe-Prospekten. Trotzdem soll Ingeborg Ottmüller (84) aus Stuttgart bei der Online-Befragung des Statistischen Landesamts mitmachen. Doch das kann sie nicht.300 Strafe, weil sie dem Staat nicht hilft! .....Ingeborg (84) soll 300 Euro Strafe zahlen, weil sie kein Internet hat | Regional | BILD.de
Mit diesem Staat ist kein Staat zu machen.
So, es gibt keine Pflicht des Bürgers, sich internetfähige Geräte anzuschaffen und einen Internetzugang zu buchen.
Sollte auf dieser eindeutigen Grundlage ein für die Steuerzahler teurer Prozess geführt werden, ist dies mal wieder das Sichtbarwerden des Komplettversagens dieses Staates. Alleine die Symbolik einer solchen Idiotie ist es wert, sich näher mit ihr zu beschäftigen, nämlich dem Wegfall jedweder Rechtssicherheit für den Bürger. Alles ist in diesem Land anscheinend möglich, wenn es zum Nachteil der Bürger passiert.
Wer könnte diesen Prozeß anstrengen?Zitat:
Zitat von Turmfalke
Letzlich wird die Rentnerin sich gegen diese Strafe und Zahlungsandrohung wehren und damit geht die Sache vor Gericht, hoffe ich.Zitat:
Zitat von Cherusker
Wie soll sie denn wehren? Etwa mit der Zahlungsverweigerung?Zitat:
Zitat von Turmfalke
Dann steht plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Wie soll man denn zu seinem Recht kommen, wenn der Staat geltendes Recht fortwährend bricht?
Kleist hat nicht umsonst Michael Kohlhaas geschrieben. Es hat sich nichts geändert und ist eher noch schlimmer geworden.
Können wir der armen Frau helfen? Ich bin leider keine Anwältin.
Leider ist das ein Bezahlartikel so daß ich nicht lesen kann, was genau vorgefallen ist.
Es kann doch nicht sein daß jmd eine Onlinebefragung vornehmen MUß und bestraft wird wenn man keinen Internetzugang hat. Es gibt keine Vorschrift, Internet zu haben - genausowenig wie es keine Vorschrift gibt daß man ein Handy haben muß.