"Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
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"Antidemokratische Kräfte"
Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
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Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (
SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die
Corona-Maßnahmen zu einer stärkeren
Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern aufgerufen. "Rechtsextremisten und
Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu
durchsetzen,
um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Leider
grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig
von diesen Leuten ab."
Faeser spaltet und warnt vor Spaltung. Das muss man ihr erst mal nachmachen! Der sonstige Sprachgebrauch erinnert ein wenig an sozialistische Systeme wie die DDR, wenn von "antidemokratischen Kräften" gesprochen wird oder den für die "Zersetzung" als Sprachgebrauch der DDR "Spaltungsversuche" gesetzt wird. Auch ihre Formulierung "die Bewegung zu durchsetzen" ("um ihre eigenen Ziele", also nicht die des Staates oder der Partei "zu verfolgen") ist von diesem Gedankengut durchdrungen. Recht widersinnig auch der Aufruf zur "Abgrenzung" "von diesen Leuten", wenn man von Zusammenhalt spricht. Sie hätte von Distanzierung -für einen beschworenen Zusammenhalt natürlich auch kontraproduktiv- sprechen können, aber das gibt ihr Gedankengut nicht her.
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Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, "damit wir die
Spaltungsversuche der
antidemokratischen Kräfte überwinden", fügte Faeser hinzu. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten "
Querdenker"-Bewegung. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele "Querdenker" werden radikaler", sagte sie.
Nach dem Aufruf im Sprachgebrauch des Sozialismus, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken (man hört förmlich den Staatsratsvorsitzenden der DDR sprechen), garniert sie Gesagtes noch mit einer Drohung
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Das Bundesamt für
Verfassungsschutz habe "die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert".
"Wir haben diese Leute genau im Blick."
Weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...nstranten.html
So werden wir jetzt im Geiste des Sozialismus regiert.
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"Wir haben diese Leute genau im Blick."
Der Große Bruder ist aktiv.
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Cherusker
Der Große Bruder ist aktiv.
Du denkst an die Gendersternchen? Die große Bruder*in?
Denn eines gehört ganz sicher und immer zum Sozialismus: Neben der Schaffung neuer Berufe und Ämter auch die Umformung der Sprache.
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Turmfalke
Du denkst an die Gendersternchen? Die große Bruder*in?
Denn eines gehört ganz sicher und immer zum Sozialismus: Neben der Schaffung neuer Berufe und Ämter auch die Umformung der Sprache.
Daher: der Große Geschwister ist aktiv.
(Oder muß es heißen „Die große Geschwister ist aktiv?)
Fragen über Fragen, die Corona-Probleme direkt vergessen machen.
Übrigens, so am Rande: Habe eben gelesen, daß der Prototyp für Biden aus einem Labor in Wuhan stammen soll.
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Demokratisch verbriefte Rechte in Anspruch zu nehmen, ist also nach Lesart der neuen Regierung antidemokratisch?
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Realist59
Demokratisch verbriefte Rechte in Anspruch zu nehmen, ist also nach Lesart der neuen Regierung antidemokratisch?
Das ist Neusprech.
Schwarz ist Weiß. Richtig ist falsch und falsch ist richtig.
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Realist59
Demokratisch verbriefte Rechte in Anspruch zu nehmen, ist also nach Lesart der neuen Regierung antidemokratisch?
Wer ist in diesem Fall wirklich antidemokratisch?
Ich möchte gerne, dass die Regierung die Demokratie erklärt. Wir befehlen, ihr gehorcht? Ist Demokratie, wenn sie die Wahl gewonnen haben? Die Regierungsparteien wurden nur von 52% der Wahlberechtigten gewählt. 48% haben sie NICHT GEWÄHLT. Das gibt den Gewählten eben nicht das Recht auf Absolutheitsanspruch. Der Wunsch Oppositionsparteien zu verbieten, macht es noch weniger demokratisch.
Die Partei ist nicht das Mass der Dinge in der Demokratie. Sondern die Verfassung, die (im Idealfall) vom Volk - Demos - abgesegnet ist. In dessen Rahmen düfren sie sich bewegen und nicht darüber hinaus (rote Linie).
