AUSGERECHNET IM SUPERWAHLJAHR
Versinkt die CDU im Corona-Sumpf?
Absturz in den Umfragen, Korruption im Bundestag, Impf-Debakel
Lange waren CDU und CSU die Gewinner in der Corona-Krise. Im Frühling 2020 kletterte die Union in Umfragen sogar auf sagenhafte 40 Prozent.
Vorbei. Im Sonntagstrend kommen CDU/CSU gerade noch auf 32 Prozent (minus zwei Prozentpunkte zur Vorwoche). Das ist der niedrigste Wert seit März 2020.
Und bei den beiden Landtagswahlen am nächsten Sonntag drohen herbe Niederlagen. In Baden-Württemberg kommt die CDU laut aktueller ZDF-Umfrage gerade noch auf 24 Prozent, liegt 11 Prozentpunkte hinter den Grünen. Vor sieben Wochen lagen beide noch gleichauf. In Rheinland-Pfalz war die CDU lange vorne, jetzt hat die SPD mit 33 Prozent vier Punkte Vorsprung.
Es gibt viele Gründe für den Absturz, alle haben mit der Pandemie zu tun. Versinkt die Union im Corona-Sumpf?
► Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird zum Krisengesicht. „Das Impfchaos, das Fehlen einer nachvollziehbaren Anti-Corona-Strategie und das Hin und Her von Schließungen und Öffnungen werden zunehmend der Kanzlerin und Gesundheitsminister Spahn angelastet“, erklärt Politikwissenschaftler Jürgen Falter.
Das schlägt sich auf die Zufriedenheit der Bürger mit der Union nieder. Laut einer Kantar-Umfrage für BamS sind 47 Prozent mit der Regierungsarbeit von CDU und CSU unzufrieden (nur 43 Prozent zufrieden).
► Die Union steckt in einem Corona-Korruptionsskandal. Gegen den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein (51, CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll 660 000 Euro Provision eingestrichen haben, weil er beim Bundesgesundheitsministerium und der bayerischen Landesregierung Masken-Deals eingefädelt hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34) hat ebenfalls für die Vermittlung von Maskengeschäften 250 000 Euro kassiert.
► In der Krise bricht unionsinterner Streit aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft Gesundheitsminister Spahn Fehler bei den Corona-Tests vor. Die Nerven liegen blank – zumal immer noch nicht geklärt ist, ob CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl in gut sechs Monaten werden soll.
Blume setzt jetzt in BamS eine Frist, in der sich das Corona-Management und die Werte für die Union verbessern müssen: „Auf die nächsten vier Wochen kommt es an. Die Performance jetzt entscheidet über den Verlauf des Jahres 2021.“
Das ist eine unverhohlene Drohung, dass die CSU mit Söder die Kanzlerkandidatur beanspruchen könnte, wenn die Landtagswahlen krachend verloren gehen und die Corona-Teststrategie scheitert.
Politikwissenschaftler Falter warnt vor dem „Beginn einer Abwärtsspirale“: „Dass die Union genügend Stimmen erhält, um den nächsten Kanzler zu stellen, ist alles andere als sicher.“
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