Mißbrauch von Corona-Kontaktdaten durch die Polizei

<header> Polizei nutzte private Infos
Wieder Corona-Datenmissbrauch?

Ein Beispiel für den Missbrauch von Kontaktdaten: Die Staatsanwaltschaft Mainz nutzte Daten aus der Luca-App, um Zeugen für einen tödlichen Treppensturz zu finden

Laut einer Umfrage von „heute.de“ haben Staatsanwaltschaften und Polizei seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungen auf Daten aus der Luca-App oder auf andere Kontaktdaten zugegriffen!
Demnach habe „heute.de“ alle Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragte befragt. Nachweislich illegal waren laut Bericht mindestens fünf Fälle. Bei diesen Ermittlungen ließ das Infektionsschutzgesetz die Nutzung der Daten zu diesem Zeitpunkt nicht zu.


Zu diesen Fällen zählen etwa:
► Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines tödlichen Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden.

► Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen.
► Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.


Die Macher der Luca-App betonen indes, dass ihnen nur ein Fall bekannt sei, bei dem es um Check-ins mit ihrer Software gehe. „Der Großteil geht auf andere Quellen zurück – wie beispielsweise Papierlisten in Gastronomien oder Listen aus Ticket-Verkäufen“, heißt es in einem Statement der Entwickler.


In dem bekannten Fall aus Mainz habe das Gesundheitsamt „eine Infektion simuliert“, nur deshalb seien die Daten herausgegeben worden. „Die Sicherheitsschranken der luca-Technologie wurden zu keinem Zeitpunkt überwunden.“
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https://www.bild.de/politik/inland/p...0568.bild.html


Wirkliche Zahlen dürften höher liegen

Die Strafverfolgungsbehörden haben bei den Abfragen die Daten von mindestens 500 Personen erhoben. Tatsächlich dürften die Daten in noch mehr Fällen erhoben worden sein. Derartige Datenabfragen werden bei den Staatsanwaltschaften nicht gesondert erfasst, so dass die Zahlen vor allem auf der Erinnerung der Beamten beruhen. Da ist es in vielen Fällen nicht eindeutig, aus welchen Quellen die Daten stammen. Zudem gibt es Fälle, in denen die Polizei die Daten ohne Wissen der Staatsanwaltschaft erhoben hat.


Seit Frühsommer 2020 müssen in vielen Bundesländern Restaurants und andere Betriebe die persönlichen Daten der Gäste erfassen und speichern. Damit sollen die Gesundheitsämter die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten leichter verfolgen können....



https://www.zdf.de/nachrichten/polit...chutz-100.html




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