Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Immunität Ramelows

Mittelfinger gegen AfD-Politiker Möller: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Immunität Ramelows

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Thüringens Regierungschef Ramelow schimpft den AfD-Mann Möller einen „widerlichen Drecksack“ und zeigt den Mittelfinger. Das könnte Folgen haben.
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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet.


Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.


Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Landtags bereits eingegangen. Der Regierungschef genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender des Gremiums ist Möller selbst.


Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, könnten Ermittlungen zu dem Fall beginnen.

Dem Antrag war laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung vorausgegangen , ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.


Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung „ohne Ansehen der Person“ juristisch aufgearbeitet wird. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...?ocid=msedgntp

Ich hoffe wirklich, dass das Verhalten Ramelows Folgen hat. Der Kerl benimmt sich schlimmer als einst die Gauleiter.

Ich erinnere mich, wie die MSM ihn (den nicht demokratisch gewählten, sondern von der Herrscherin bestimmten, Ramelow) für dieses Verhalten in Schutz nahmen. Weil er "auf der richtigen Seite" steht. Die selben MSM, die es befürworten, dass darüber nachgedacht wird, die AfD gleich als ganzes zu verbieten, weil einige ihrer Gäste im Reichstag etwas zu aufdringlich Fragen stellen. Die "Cancel Culture" soll die Demokratie ersetzen. Der linke Mob hat immer recht.

Zitat:

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Der linke Mob hat immer recht.

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Solange er das vertritt, worauf skrupellose „Politiker" abzielen.

Jemand sagte einst "die wollen ihre Macht erhalten". Ich hege eher den Verdacht, die wollen ihre Macht ins unermnessliche ausbauen.