Schreckgespenst „Transitzone“ – Streit im politischen Berlin

Seit einigen Tagen geistert ein Wort durch das politische Berlin: „Transitzonen“. Diese sollen nach dem Willen der Union an den deutschen Außengrenzen eingerichtet werden und Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen. Die Opposition läuft Sturm.

So genannte „Transitzonen“ findet man bisher zum Beispiel an internationalen Flughäfen. Es ist der Bereich, der einen Umstieg auf Flugzeug zur Weiterreise in einen anderen Staat ermöglicht, ohne dass der Passagier zuvor einer Einreisekontrolle unterworfen wird. Eine Transitzone liegt demnach vor den Zoll- und Grenzkontrollen.

Der politische Plan, an der deutschen Außengrenzen solche Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, trifft auf immer schärferen Gegenwind: Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorschlag von CDU und CSU weiter ab, die Opposition sowieso. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Plan für nicht umsetzbar. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält sie sogar für verfassungswidrig:

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Dabei wäre eine solche Zone die einzig ehrliche Maßnahme, um sofortige Abschiebung durch zu führen, ohne großen bürokratischen Aufwand, und Kosten.
Die betroffenen bräuchte sich keine weiteren Hoffnungen zu machen, und uns blieben monatelange Aufenthalte und Zahlungen erspart.
Aber da ist ja die Asyl-Lobby und alle die daran partizipieren.
Gutmenschen müssen doch Objekte haben, an denen sie sich beweisen können, wobei sie aber 500000 Obdachlose übersehen.
Man soll es nicht glauben, wie Menschen mit Verstand so einseitig denken können, ohne die Belange der eigenen Bürger zu berücksichtigen.
Fromme und Gute sind so gestrickt, dass sie nur ihre Denkweise als Maßstab für alles nehmen.
Eine Transitzone wäre wirklich die beste Lösung.

Anhang 5107

Die müßten bereits in Griechenland und Italien errichtet werden und es müßte rigoros abgeschoben werden. Stattdessen kriecht man vor Erdogan im Staub, weil man nicht willens ist, die Grenzen abzusichern. Das ganze ist dermaßen geisteskrank, daß man nicht darüber nachdenken darf, um nicht vor Zorn in die Luft zu gehen.