Scheinehen: Millionenbetrug am Steuerzahler

Bremen – Millionen-Betrug bei der Sozialbehörde. Jobcenter-Mitarbeiter deckten Schmuh mit falschen Vaterschaften auf. Doch eine Gesetzeslücke schützt die Täter.
Schwangere Frauen aus Nigeria und Ghana werden von afrikanischen Schlepperorganisationen nach Bremen gebracht. Sie suchen hier den deutschen Vater ihres ungeborenen Kindes. Nach relativ kurzer Zeit präsentieren die alleinerziehenden Mütter einen angeblichen Erzeuger. Ein Jobcentert-Mitarbeiter: „Es sind Obdachlose, Rentner, Schwarzafrikaner mit unbegrenzter Aufenhaltserlaubnis. Alle leben von Sozialhilfe, zahlen nie einen Cent für das Kind. Ein Gen-Test wird nicht verlangt.“
Die Frauen bekommen sofort staatliche Hilfe, ihre ungeborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit. Vertrauliche Unterlagen dokumentieren, dass Transferleistungen von über 3500 Euro fließen, wenn die Frauen bereits Kinder aus Afrika mitbringen. Dazu kommen noch Krankenkassenbeiträge. Einen Großteil der Sozialleistungen kassiert allerdings die Schlepperorganisation.

Für Bernd Schneider (59), Sprecher der Sozialbehörde, stehen die Fälle mit dem Gesetz im Einklang. Schneider: „Es handelt sich um eine sogenannte Regelungslücke. Die Anerkennung der Vaterschaft erfordert im deutschen Recht nicht, dass es der biologische Vater sein muss. Wer sich zum Vater erklärt, ist auch der Vater.“
Aktuell handelt es sich nach BILD-Informationen um 461 alleinerziehende Mütter aus Ghana und 375 aus Nigeria. Laut Innenbehörde werden davon gerade mal 13 Fälle auf Betrug mit falscher Vaterschaft geprüft.

https://www.bild.de/regional/bremen/...1688.bild.html