Update: SPD und Grüne: Neuer Versuch, das Ehegattensplitting abzuschaffen

Das Ehegattensplitting ist in der Verfassung verankert (Schutz der Ehe und Familie) und bedeutet für Ehepaare, daß ihr Einkommen zusammengerechnet und auch in Gänze versteuert wird. Verdient ein Ehepartner mehr und der andere weniger (Kombination III/V), so ergibt dies eine Entlastung durch Zusammenrechnung der Einkünfte. Das Splitting fußt auf der Erkenntnis, daß Ehepartner aus einem Topf wirtschaften. Verdienen beide Ehepartner gleich viel, werden sie in der Steuerkombination IV/IV besteuert, was gleichbedeutend mit der Besteuerung nach Steuerklasse I ist.

Nun kommt aber der wesentliche Teil des Ehegattensplittings, der die Förderung der Familie und damit eine verläßliche Lebensplanung ermöglicht, den Familien und Alleinverdienerehen zugute. Dieses Splitting ist in den Fällen wichtig, in denen ein Paar eine Familie gründen will und trägt dem Umstand Rechnung, daß in diesem Fall ein Verdiener ausfällt und seine Lebensbiographie zugunsten der Kinderaufzucht ändert. D.h. er arbeitet nicht oder nur teilweise (geringfügig oder eben mit Steuerklasse V) und der Hauptverdiener wird in der Steuerklasse III mit maximalen Steuererleichterungen besteuert. Dieser Steuervorteil bleibt lebenslang erhalten, sofern die Ehegatten sich natürlich nicht scheiden lassen, so daß auch die Nachteile, die durch die geänderte Biographie des erziehenden Elternteils (natürlich auch mit Auswirkungen auf den Hauptverdiener, der zeitlebens sein Geld mit Partner und Kindern, sofern diese noch im Haus sind, teilt) wenigstens einigermaßen ausgeglichen werden.

Diese grundgesetzlich verankerte Steuerersparnis ist den Linken, der SPD natürlich schon lange ein Dorn im Auge, denn Familien sind nicht gerade die Klientel einer Partei, deren Vertreter in Lebensabschnittsbeziehungen leben (sofern verheiratet, gehören Scheidungen zum guten Ton), und denen Familien schon lange ein Dorn im Auge sind und die die Vorreiter in der Installierung von Krippen für die Jüngsten und Ganztagsschulen für die Schüler sind. Je weniger Famiie, desto besser.

Daß nebenbei bei einer Abschaffung des Splittings unglaubliche Summen auch von Verheirateten, die keine Kinder haben, in die Steuerklassen fließen, ist ein kleiner Nebeneffekt, denn wenn das Splitting wegfällt, wird es grundsätzlich teurer.

Jetzt also folgt der x-te Vorstoß der SPD, das Splitting abzuschaffen. Geisel sind wie immer die Kinder, um deren Wohl man sich angeblich sorgt, wie auch die Kleinverdiener, denen es nach einer Änderung aber massiv an den Kragen ginge.

Änderungen im Steuerrecht für Familien setzen aber eine Änderung des Grundgesetzes/der Verfassung voraus. Und so postuliert Gabriel:

Zitat:

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Gabriel will Förderung von Familien grundlegend umbauen

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Ausgerechnet die Gutverdiener, die von einer Änderung des Steuerklassenrechts faktisch nicht tangiert werden, dienen als Grund für den Griff ins Portemonnaie der mittleren und unteren Einkommensschicht und natürlich der Familien dieser Einkommensklassen:

Zitat:

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SPD-Chef kritisiert Vorteile für Gutverdiener

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Um das Splitting zu schleifen (bei früheren Vorstößen diente immer eine angebliche Familienerleichterung als Vorbild, die den Familien aber nicht nur weniger Geld in den Kassen gelassen hätte, sondern sie auch zu Antragsstellern mit Einkommensnachweis gemacht hätte und zudem diesen Vorteil mit dem Erwachsenwerden der Kinder wieder ersatzlos gestrichen hätte

- auch wenn das Einkommen des erziehenden Elternteils bei mehren Kindern oft nicht da gewesen wäre oder eben in nicht ausreichender Höhe, was geschieht, wenn man auf Arbeitszeit oder mindestens Karriere verzichtet

ist besagte Grundgesetzänderung nötig. Gabriel bläst zum Halali:

Zitat:

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will die staatliche Förderung von Familien grundlegend umbauen. "Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", kritisierte Gabriel in der "Rheinischen Post" mit Blick auf bestehende Vorteile für Gutverdiener durch Steuerfreibeträge. Um dies zu korrigieren, sei er wenn erforderlich auch dafür, "die Verfassung zu ändern".

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Angeblich vom Kopf wieder auf die Füße. Man hört hier schon die sozialistische Anmaßung:

Zitat:

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"Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern", sagte der SPD-Chef weiter. Daher müsse die Familienförderung wieder "vom Kopf auf die Füße gestellt" werden

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Die Erhöhung von Kindergeld und die Förderung von Alleinverdienenden sind hier nur Sand in die Augen:

Zitat:

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Zum aktuellen Ringen zwischen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um einen höheren Steuerfreibetrag für Alleinerziehende sagte Gabriel: "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen." Er sei sich sicher, dass hier auch die Union mitziehen werde, "wenn wir eine vernünftige Finanzierung für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bekommen". Die SPD dringt zudem auf eine stärkere Erhöhung des Kindergelds als von Schäuble geplant.

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Hier werden Alleinerziehende gegen die Familien und Verheirateten ausgespielt. Eine Erleichterung für den Personenkreis der Alleinerziehenden gibt es nur dann, wenn das Ehegattensplitting wegfällt.

http://www.welt.de/newsticker/news1/...d-umbauen.html

Aber die SPD hat dazugelernt, was diesen Vorstoß von den vorigen unterscheidet. Während die SPD damals noch relativ offen darlegte, um was es ihr geht, versteckt sie ihr wahres Anliegen nun auch wahrhaft meisterlich. Mit keiner Silbe fällt, daß das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Es ergibt sich nur aus der angestrebten Änderung des Grundgesetzes und der Änkündigung, daß die Familienförderung grundlegend geändert werden müsse.

Ich kann nicht unbedingt erkennen, das man das Ehegattensplitting abschaffen will, nur weil man die Familienförderung ändern möchte.
Besser wäre es ohnehin, eine Obergrenze für das Kindergeld zu schaffen, denn gut verdienende und Wohlhabende brauchen kein Kindergeld.
Ändern sollte sich auf jeden Fall etwas bei der Familienförderung, weil der Missbrauch durch Migranten immer schlimmer wird.
Was gehen uns Kinder fremder Leute an, bei denen nicht einmal feststeht, ob sie hierbleiben dürfen.
Schon gar nicht geht die Auszahlung von Kindergeld an Kinder, die gar nicht in Deutschland leben.
Mal sehen, wie weit die Pläne von Gabriel gehen.

Mit sehr gutem Glauben mag man dies natürlich für einen kurzen Moment glauben. Allerdings wäre für eine steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden und Kindern keine Grundgesetzänderung nötig, die Gabriel ja anstrebt. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang daran, daß die steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden in der Vergangenheit schon gegeben war und es die SPD war, die diesen Vorteil abschmolz.

Das Kindergeld ist kein Almosen vom Staat, sondern die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, das mit enormen 4.512,-- Euro jährlich festgelegt wurde. Dieses erklärt auch, warum die oberen Bundesgerichte immer wieder eine Anhebung des Existenzminimums und des Kindergelds fordern. Deswegen auch wird das Kindergeld als Einkommen bei Sozialhilfebzug/Hartz IV angerechnet und wieder vom Bedarfssatz abgezogen. Soweit ist alles richtig. Nicht richtig ist allerdings, daß dieses Existenzminimum auch bei Kindern, die in ärmeren Ländern leben, zugrunde gelegt wird und damit das Kindergeld auch in voller Höhe ausgezahlt wird.
Noch eine kleine Ergänzung zum Kindergeld: Gutverdiener erhalten über den Steuerfreibetrag eine höhere Steuerrückerstattung als nur den Kindergeldbetrag. Und auch für sie gilt, daß das steuerliche Existenzminimum ihrer Kinder genauso zugrunde gelegt werden kann.

Die SPD ist übrigens die Partei, die immer wieder die falsche Botschaft ausstreut, das Kindergeld sei nur ein Almosen. Dabei bekommen sie immer wieder Applaus von der immer größer werdenden Fraktion der Kinderlosen und auch der Älteren, auf deren Neid gesetzt wird, weil diese Generation ja mit einem Bruchteil des heute ausgezahlten Kindergelds ihre Kinder großzog (und dabei vergißt, welchen Wert Geld früher hatte und daß der Prozentsatz eben gleich hoch war, ebenso vergißt, daß damals mehr Netto vom Brutto übrigblieb). Sofern aber das Gerücht, es handele sich bei Kindergeld um eine reine Förderung nach Goodwill durchsetzt, läßt sich dieses auch gerne wieder streichen oder reduzieren. Die Linken unternahmen ja bereits erfolgreiche Vorstöße, die Kindergelderhöhungen auszusetzen zu Gunsten einer Pauschalförderung für die auswärtige Unterbringung von Kindern, die so sinnvoll ist wie ein Kropf, wenn man den Umstand, damit die Kinder des islamischen Kulturkreises rechtzeitig zu großen Teilen dem schädlichen Einfluß ihrer Eltern und der Imame zu entziehen, außer Acht läßt.

Dem Linksblock, und dazu gehört natürlich auch die SPD, sind diejenigen ein Dorn im Auge, die das Land stützen und hochhalten. So wie in der DDR jede Eigeninitiative verteufelt wurde und die Menschen zu lethargischen Robotern gemacht werden sollten, so setzt man auch hier die Axt an und will alle fertig machen, die nicht der sozialistischen Ideologie entsprechen.

Von einer Abschaffung erhofft sich der Bund neue Steuermilliarden, denn eine Kinderförderung ist eine zeitlich begrenzte Angelegenheit und endet ab Volljährigkeit oder spätestens Ausbildung der Kinder. Der Nachteil für die Eltern, die ihr Leben auf die Kinder eingerichtet haben (und laut Grünen und der SPD ja eigentlich gar nicht dürfen, denn Teilzeitarbeit für Frauen ist ja schon pfui) bleibt aber weiterhin bestehen. Das Ehegattensplitting sollte die Familiengründung zuverlässig unterstützen und birgt außerdem den Gedanken der Fürsorge zwischen den Ehepartnern.

Nun also ein neuer Versuch aus dem Lager derer, die zuvor den Steuerklassenvorteil der Steuerklasse II für Alleinerziehende erst massiv gekürzt haben. Deswegen darf man diesen Versuch auch äußerst verlogen nennen:

Zitat:

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Familien und AlleinerziehendeBerlin ist Zentrum der Kinderarmut

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden - vor allem für die wird zu wenig getan. Gefragt ist die Politik, meint die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.


Zum Tag der Familie am 15. Mai hatte das Statistische Landesamt Zahlen zur Situation der Familien in Berlin herausgegeben. Und damit wieder einmal bestätigt: Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Jedes dritte Kind wird von einem alleinerziehenden Elternteil erzogen. Deshalb ist Berlin auch ein Zentrum der Kinderarmut. Denn 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV. Es gibt kein größeres Armutsrisiko in Deutschland, als Kinder zu haben und alleinerziehend zu sein.
Das dies so ist, ist nicht nur eine bodenlose Ungerechtigkeit. Es ist auch eine politische Dummheit: Wir alle wissen, dass dieses Land aus vielen Gründen Kinder braucht. Und dass wir es uns nicht leisten können, auch nur ein einziges Kind zurücklassen. Oder ihre Eltern zu demütigen, indem man Ihnen Hartz IV-Sätze kürzt, wenn das Kind einen Tag beim getrennten Partner verbringt. Es braucht ein Gesamtkonzept, um Alleinerziehende zu unterstützen und damit auch Kinderarmut zu bekämpfen.
Denn das Armutsrisiko hat Gründe. Alleinerziehende werden als Familien benachteiligt. Sie profitieren nicht vom Ehegattensplitting: Deshalb müssen wir hin zu einer Förderung, die jedes Kind erreicht. Unabhängig davon, ob seine Eltern verheiratet sind, alleinerziehend oder ob sie ohne Trauschein zusammen leben. Das beste Mittel dafür ist meiner Meinung nach die Kindergrundsicherung. Sie funktioniert einkommensunabhängig wie ein Kindergeld für alle: Meiner Meinung nach sollten es mindestens 306 Euro pro Kind sein.
Es braucht eine Kindergrundsicherung

Für diese Kindergrundsicherung sollte das Land Berlin eine Bundesratsinitiative starten – nicht nur für 50 Euro mehr für Alleinerziehende, wie vom Senat für Bildung jetzt angekündigt. Auch der Vorstoß für eine Verlängerung des sogenannten Unterhaltsvorschusses auf 14 Jahre ist zu zaghaft. Kinder haben ein Recht auf diesen Unterhalt – egal wie lange der Vater nicht mehr zahlt und egal wie alt die Kinder sind. Der Staat hat alle Möglichkeiten, sich von den zumeist Vätern das Geld zurückzuholen.
Mit der Kindergrundsicherung wäre die Kinderarmut deutlich gelindert. Unter den Hartz IV-Beziehern sind auch viele sogenannte Aufstocker: also Menschen, die so wenig verdienen, das sie Hartz IV ergänzend bekommen. Sie kämen durch die Kindergrundsicherung aus dem Hartz IV-Bezug heraus: Sie hätten 110 Euro im Monat mehr und das ohne den bürokratischen Aufwand.
Entgegen landläufiger Vorurteile arbeiten nämlich die meisten Alleinerziehenden. Trotzdem sind ihre Verhältnisse oft prekär. Häufig, weil sie nur Teilzeit arbeiten. Denn es gibt sehr viele Berufe, die mit normalen Kita-oder Hort-Betreuungszeiten nicht Vollzeit zu leisten sind. Wie soll eine alleinerziehende Polizistin oder ein alleinerziehender Krankenpfleger die Spät- und Nachtschichten organisieren?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/f...ors_picks=true

Da wird wieder wunderschön vermengt: Hartz IV und die Arbeit von Alleinerziehenden, 24-Stunden-Kitas und Unterhaltsvorschuß. Dieser beträgt übrigens nur einen Mindestunterhalt, der bei noch nicht einmal 200,-- Euro pro Kind liegt:

Kurz zur Unterhaltsleistung der Jugendämter:

(neue Werte ab 01. Juli 2015)

• für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
• wird monatsweise maximal für insgesamt 6 Jahre gezahlt
• orientiert sich am Mindestunterhalt (§ 1612 a BGB) pro Monat:
  
  • bis zum 6 Geburtstag: 144 Euro
  • bis zum 12 Geburtstag: 192 Euro

Ab 01. Januar 2016 gelten für Kinder

• bis zum 6. Geburtstag: 145 Euro
• bis zum 12. Geburtstag: 194 Euro

http://www.unterhalt.net/kindesunter...vorschuss.html

Zitat:

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Es gibt kein größeres Armutsrisiko in Deutschland, als Kinder zu haben und alleinerziehend zu sein.

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Über diese Schlussfolgerung ärgere ich mich immer wieder. Es ist doch eher so, dass gewisse Leute Kinder als Einkommensquelle sehen und jedes Kind nur unter dem Aspekt der finanziellen Hilfe durch den Staat betrachten. Vor 15 Jahren war es in Berlin große Mode sich ein Kind "machen" zu lassen, den Namen des Erzeugers beim Amt zu verschweigen und Stütze zu kassieren. Dass die Mütter nicht arbeiten gehen konnten, lag auf der Hand. Beliebt war diese Variante bei links stehenden Damen, die es mit Arbeit ohnehin nie so recht haben. Dank Hartz IV ist das Kind als Einkommensquelle noch beliebter geworden. Die Erzeuger der Kinder sind nicht arm durch die Kinder.

Zitat:

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Das fatale Dilemma der deutschen Familienförderung

Ob Kindergeld, Ehegattensplitting oder Elterngeld: Der Sozialstaat kennt viele Leistungen für Familien. Nur profitieren davon zu wenige arme Bürger. Bei ihnen wird ein ganz falscher Anreiz gesetzt.

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Nachdem man hier schon über den ersten dicken Fehler stolpert - beim Ehegattensplitting handelt es sich nämlich keinesfalls um "Leistungen" des Staates oder Sozialleistungen, sondern um die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepartnern, dem Grundgesetz entsprechend - fragt man sich natürlich, wer hier wieder einen mit vorgeblich wissenschaftlichen Felduntersuchungen unterstützten Versuch unternimmt, Familien und Eltern an die Geldbörse zu gehen.

Diesmal sind es die Grünen:

Zitat:

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Welches Kind ist Vater Staat besonders teuer? Bei der Vielzahl an unterschiedlichen Familienleistungen, die es in Deutschland gibt, ist es schwierig, den Überblick zu behalten.

Ob Kindergeld, Ehegattensplitting oder Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Verteilungswirkung der wichtigsten Familienleistungen für die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung analysiert.

Danach erhält das reichste Zehntel der Haushalte 13 Prozent der Förderung, das ärmste dagegen nur sieben Prozent. Pro Haushalt am unteren Ende der Einkommensskala sind dies 107 Euro monatlich gegenüber 199 Euro am oberen Ende. Allerdings tragen die Wohlhabenden mit 44 Prozent auch fast die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast, während die unteren Einkommensgruppen fast keinen Beitrag leisten müssen.

Stärkere Förderung reicher Familien

"Verantwortlich für die stärkere Förderung reicher Familien sind in erster Linie die steuerlichen Leistungen (Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge), deren Wert mit dem zu versteuernden Einkommen wächst", heißt es in der Studie, die der "Welt" vorliegt. Durch eine Umverteilung zwischen den Familien ließe sich das Armutsrisiko von Kindern verringern, ohne dass der Staat dafür insgesamt mehr Geld aufwenden müsste.

Besonders effektiv im Kampf gegen Kinderarmut seien spezielle Fördermaßnahmen für Alleinerziehende, hebt ZEW-Ökonom Holger Stichnoth hervor. Denn Einelternfamilien leben besonders häufig in wirtschaftlich prekären Verhältnissen. 41 Prozent der Kinder in diesen kleinen Familien befinden sich unterhalb der Armutsrisikoschwelle.

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Und hier wird die Katze aus dem Sack gelassen. Der Staat kassiert Kindergeld und Ehegattensplitting und nimmt den Eltern dadurch ihre wirtschaftliche Basis und führt stattdessen die Kinderbetreuung, möglichst zwangsweise, für Kleinkinder ein.

Zitat:

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Wirksamer als Geldtransfers oder steuerliche Entlastungen wäre laut ZEW allerdings eine noch stärkere Subventionierung der Kinderbetreuung. Denn es ist häufig die Arbeitslosigkeit, die Familien in die Armut rutschen lässt. Die Abschaffung aller Kita-Gebühren könnte laut Studie die Beschäftigungschancen und damit auch die Einkommenssituation – gerade auch der Alleinerziehenden – verbessern.

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Allerdings wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht, da es wohl keine künftige Mama gibt, die Vollzeit arbeiten gehen möchte und ihr Kleinkind dafür bereits fremdbetreuen läßt. Beides mal mit Steuerklasse I besteuert, sowohl Mama als auch Papa, wird gerade die nicht so wohlhabende Familie nicht mehr über die Runden kommen. Halbtagsarbeit ist natürlich unter diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten unmöglich und eine Mehrkindfamilie ebenso. Macht aber nichts, denn nach dem Willen der Grünen sollen sich wohl vor allem Besserverdenende und Sozialhilfeempfänger (Flüchtlinge, Migranten) vermehren.


Und noch ein Lügenbegriff fällt auf: Das Kindergeld, das hier Sozialleistung genannt wird, obwohl es die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bedeutet. Für das zahlen nämlich Papa und Mama Steuern, direkt und indirekt, Lohn- und Einkommenssteuern, Sondersteuern und Verbrauchssteuern. Für Windeln und Babybrei wie auch Babymilch 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Kommen wir wieder zum Ehegattensplitting. Das soll nach dem Willen der Grünen ersatzlos gestrichen werden:

Zitat:

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Grüne diskutieren über Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting entlastet ebenso wie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur solche Familien, die Einkommensteuern zahlen. Der Splittingvorteil ergibt sich für Paare durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung. Danach wird jedem Partner die Hälfte der gemeinsamen Einkünfte zugerechnet und entsprechend besteuert.

Weil der Steuertarif progressiv verläuft – der Steuersatz also mit steigendem Einkommen ansteigt – wird beim Splitting die Progression abgemildert. Außerdem verdoppelt sich für Paare der steuerliche Grundfreibetrag.

Bei der Bundestagswahl 2013 waren nicht nur die Grünen, sondern auch Linke und SPD mit dem Plan angetreten, das Ehegattensplitting zu kappen. Ob die Ökopartei an dieser Strategie festhält, die eine erhebliche Steuererhöhung für viele Familien bedeutete, wird derzeit parteiintern debattiert. Bei einem "Gerechtigkeitskongress", den die Grünen am Freitag und Samstag in Berlin unter dem Motto "Es ist genug für alle da" veranstalten, wird es auch um Steuerpolitik gehen.

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Und zur Fremdbetreuung für Kinder, die, wenn das Ehegattensplitting wegfällt, nicht nur die Alleinerziehenden treffen wird:

Zitat:

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Alleinerziehende brauchen gute Betreuung für ihre Kinder

Die Grünen fordern mit Blick auf die Studienergebnisse eine bessere Unterstützung für Einelternfamilien. "Alleinerziehende leisten enorm viel, und sie brauchen unsere besondere Unterstützung durch ein breites Netz an Hilfen und eine bessere finanzielle Absicherung", sagte Franziska Brantner. "Eine Reform der Familienförderung müsste sich vordringlich auf eine bessere finanzielle Absicherung von Geringverdienern und den Alleinerziehenden konzentrieren."

Leistungen müssen dort gezielt ansetzen, wo die Eltern den Bedarf der Kinder nicht decken könnten. Darüber hinaus sei aber eine existenzsichernde Erwerbsarbeit immer noch die beste Armutsvermeidung, unterstrich Brantner. "Für Eltern und in Besonderem für Alleinerziehende ist eine Erwerbstätigkeit nur möglich, wenn gute Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen."

Die ZEW-Studie bringt indes ein Dilemma der Familienpolitik auf den Punkt: "Diejenigen Leistungen, die nur Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen, reduzieren das Armutsrisiko am effizientesten, schwächen aber die Anreize zur Erwerbstätigkeit. Umgekehrt erreichen Leistungen zur Förderung der Erwerbstätigkeit nicht die am stärksten Bedürftigen."

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http://www.welt.de/wirtschaft/articl...ors_picks=true

Wer Grün wählt, wählt dumm.

Sie versuchen ja, ein paar Dumme zu ködern: Die Alleinerziehenden, denen vage in Aussicht gestellt wird, eventuell mehr Kindergeld zu erhalten und die Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-Bezieher, denen noch wesentlich unbestimmter in Aussicht gestellt wird, das Kindergeld nicht mehr in voller Höhe auf Sozialleistungen angerechnet zu erhalten.

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