War die Kanzlerin doch informiert? Noch mehr manipulierte Asylbescheide
War die Kanzlerin doch informiert? Noch mehr manipulierte Asylbescheide
Der Bamf-Skandal um das Bundesamt zieht immer größere Kreise. Offenbar steckt die Kanzlerin mittendrin. Denn über die manipulierten Asylbescheide und das ganze Ausmaß soll Angela Merkel frühzeitig unterrichtet worden sein. Jetzt werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.
Vor zwei Wochen stellten Bamf-eigene Prüfer noch fest: Der Bamf-Skandal ist ein Skandälchen. Es seien nicht Hunderte, sondern „nur“ 163 Fälle von „grobem Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt worden
Nun heißt es, es gebe doch wesentlich mehr manipulierte Asylbescheide als bislang bekannt. Die interne Bamf-eigene „Prüfgruppe Bremen“, die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bild-Zeitung seien 2700 Fälle mangelhaft gewesen. Das bedeutet, dass jeder fünfte Fall (21 Prozent) nicht korrekt bearbeitet war. In 145 Akten stellten die Prüfer „bewusst manipulative Einflussnahmen“ auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil „Anhaltspunkte für Identitätstäuschung“ ignoriert wurden.
Wie das Bamf auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte seien demnach „nicht rechtskonform“ abgelaufen. Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft Ulrike Bremermann, der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Dienststelle vor, „zusammen mit den auf Asylrecht spezialisierten Anwälten Irfan C. und Cahit T, einem Dolmetscher und einem weiteren Beschuldigten bandenmäßig Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben.“
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen C. und T. sowie gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike Bremermann. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Über die zusätzlichen Fälle aus der aktuellen Prüfung wurde die Staatsanwaltschaft durch das Bamf unterrichtet. Angela Merkel soll frühzeitig von den Problemen beim Bamf gewusst haben. Jetzt werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.
https://www.journalistenwatch.com/20...anzlerin-noch/
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Es kann nicht sein, dass jede Schweinerei unter der Ägide Merkels einfach so von ihr abprallt. Die Dame geriert sich wie eine Mafia-Patin.
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Zitat:
Zitat von
Realist59
Es kann nicht sein, dass jede Schweinerei unter der Ägide Merkels einfach so von ihr abprallt. Die Dame geriert sich wie eine Mafia-Patin.
Dafür macht Frau Merkel etwas, was tatsächlich wie ein Indiz auf Größenwahn wirkt, sich vor allem aber nicht gehört. Sie mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates auf und ruft die Bürger dieses fremden Staates zu Handlungen und Aktionen auf.
Zitat:
Merkel ruft Mazedonier zum Namensreferendum auf
21.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger des Balkanstaates Mazedonien aufgerufen, an dem für den 30. September geplanten Referendum über den neuen Staatsnamen teilzunehmen. Die Abstimmung sei ein „Schlüsseltag“ und eine „historische Chance“, mit der die Bürger die Türe öffneten für die euroatlantische Verankerung des nur gut zwei Millionen Einwohner zählenden Landes, sagte Merkel am Samstag in Skopje. Sie glaube an einen „positiven Ausgang“ und ein „erfolgreiches Referendum“.
Die Bürger müssen entscheiden, ob der offizielle Name ihres Landes von heute Mazedonien auf dann Nord-Mazedonien geändert werden soll. Ein entsprechendes Abkommen hatten der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras erzielt. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang verlangt, Mazedonien müsse wegen der gleichnamigen nordgriechischen Provinz seinen Namen ändern. Damit sollten eine Verwechselung verhindert und mögliche Gebietsansprüche abgewehrt werden. Als Druckmittel hatte Griechenland jede Annäherung Mazedoniens an Nato und EU blockiert.
https://www.merkur.de/politik/merkel...-10217354.html
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Zitat:
Dafür macht Frau Merkel etwas, was tatsächlich wie ein Indiz auf Größenwahn wirkt, sich vor allem aber nicht gehört. Sie mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates auf und ruft die Bürger dieses fremden Staates zu Handlungen und Aktionen auf.
Meist ist der am leichtesten und schnellsten mit guten Ratschlägen bei der Hand, der sie bei sich selbst noch nie angewendet hat; quasi ein „Messie" als „Saubermannn".
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Und bald trifft es uns
Erdogan ruft zum Namensreferendum auf
Präsident Erdogan (AKP) hat die Bürger Deutschistans aufgerufen, an dem für den 30. September geplanten Referendum über den neuen Staatsnamen teilzunehmen. Die Abstimmung sei ein „Schlüsseltag“ und eine „historische Chance“, mit der die Bürger die Türe öffneten für die islamische Verankerung des 50 Millionen Einwohner zählenden Landes, sagte Erdogan am Samstag in Ayi, dem ehemaligen Berlin. Er glaube an einen „positiven Ausgang“ und ein „erfolgreiches Referendum“.
Die Bürger müssen entscheiden, ob der offizielle Name ihres Landes von heute Deutschistan auf dann Nord-Türkei geändert werden soll. Ein entsprechendes Abkommen hatten der Regierungschef von Deutschistan Ali Büyükali und sein arabischer Kollege Kerim al-Karim erzielt. Arabien hatte fast drei Jahrzehnte lang verlangt, Deutschistan müsse wegen dem Namensteil "Deutsch" seinen Namen ändern. Damit sollten ein Vergessen des angeblich einmal in dieser Region beheimateten Volkes der Deutschen forciert werden.
