Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Zitat:
Nach Breivik-Morden: Oslo will Terror-Gesetz verschärfen
Als Konsequenz aus den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von «Solo-Terroristen» erweitern.
Oslo - Als Konsequenz aus den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von «Solo-Terroristen» erweitern.
Justizministerin Grete Faremo* überreichte dem Parlament am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, entsprechende Vorschläge.
Vor allem will die Regierung die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen. Der rechtsradikale Breivik hatte die Platzierung einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 über mehrere Jahre allein und von den Behörden unbemerkt vorbereitet.
Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. Außerdem plane man, die Teilnahme an Terroristen-Camps sowie den Besitz von Materialien zur Durchführung von Terrorakten unter Strafe zu stellen.
Die sozialdemokratische Ministerin betonte, dass sich die Regierung nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen wolle und eine
«möglichst offene Debatte» wünsche. Nach Ende der Anhörungsfrist im November könnten neue Regeln im kommenden Jahr in Kraft treten.
http://www.stern.de/politik/ausland/...n-1856470.html
Wieso sollen die Befugnisse des norwegischen Polizeisicherheitsdienstes (Politiets Sikkerhets Tjeneste) erweitert werden, wenn dieser doch über Breiviks Chemikalien-Bestellungen informiert war, die polnische Firma sogar auf Bitten der norwegischen Polizei dazu befragt wurde, die Beziehungen jedoch als rein geschäftlich und damit unauffällig eingestuft wurden?
Kommt diese Tatsachen in dieser «möglichst offene Debatte» eigentlich auch aufs Tapet oder wird man auf Biegen und Brechen die Internet-Überwachung erhöhen?
Ohne Anfangsverdacht keine Ermittlungsverfahren. Wem nützen diese Reformen?
__________________________________________________ _________
* ehem. Vorstandsmitglied von Microsoft (Nord- und Westeuropa), norweg. Ex-Justizministerin, Ex-Verteidigungsministerin, Ministerin für Öl und Energie, nach dem (erzwungenen) Rücktritt des Justizministers Knut Storberget wieder Justizministerin, Mitglied der Trilateralen Kommission u.V.m.
Biographie:
http://translate.google.de/translate...d=0CGgQ7gEwBA]
http://translate.google.de/translate...3Fperid%3DGREF
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Zitat:
Zitat von
Dysnomia
oder wird man auf Biegen und Brechen die Internet-Überwachung erhöhen?
das ist die große Gefahr bei der Sache. Ich denke hier werden einige 'Kräfte' Versuchen eben dies zu erreichen.
Wenn ich mir den, von dir sehr schön recherchierten Lebenslauf von Frau Faremo anschaue, finde ich es auch fragwürdig, ob sie denn die richtige Person für so eine Debatte ist. Wenn diese Debatte unbefangen laufen soll.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Natürlich werden derartige Möglichkeiten immer beim Schopf gepackt, wenn sie sich bieten. Jedes schwere Verbrechen rechtfertigt in den Augen der Behörden stärkere Überwachungsmaßnahmen.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
In letzter Zeit wird auf jede erdenkliche Weise versucht die Internetüberwachung zu verstärken. Dem Internet werden eben auch viele "Revolutionen" zugeschrieben und die Occupy-Bewegung. Wieso rufen die Kommunisten nicht zur Revolution auf? Sie hätten wohl genügend Sympathisanten.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Zitat:
Zitat von
abandländer
In letzter Zeit wird auf jede erdenkliche Weise versucht die Internetüberwachung zu verstärken.
Und anscheinend garnicht mal zu unrecht, bedenkt man einmal, wie schnell man heute über die sozialen Netzwerke wie Facebook und Co etwas verbreiten kann. Denkt man einmal 25 Jahre zurück, als News durchweg über TV, Radio oder Printmedien verbreitet wurden, ist es wirklich erschreckend, wie schnell dies heute über das Internet funzt. Das hier auch dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet werden, ist klar. Es grenzt schon an ein Wunder, dass bisher noch nicht mehr als ein "arabischer Frühling" dabei rumgekommen ist, stellt man sich einmal vor, dass man sogar Frau Merkel oder US-Obama mittels Facebook oder Twitter leicht düpieren könnte.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Zitat:
Zitat von
Seatrout
Es grenzt schon an ein Wunder, dass bisher noch nicht mehr als ein "arabischer Frühling" dabei rumgekommen ist, stellt man sich einmal vor, dass man sogar Frau Merkel oder US-Obama mittels Facebook oder Twitter leicht düpieren könnte.
Man braucht anscheinend nur zu einer Facebook-Party aufzurufen und schon kommen sie zu hunderten. Je mehr Aufrufe dass es gibt, desto weniger werden kommen.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
tja die alten Damen und Herren fürchten um ihre Macht, das ist alles. Mehr Kontrolle des Bürgers, damit auch brav im Netz das geschrieben wird was auch von oben gewollt ist. Ich erinnere an die kurze Shitstorm-Debatte.
Ich würde sagen die Demokratie hat auch einzug im World Wide Web gehalten.
http://www.janson-ruediger.de/GBBS/Shitstorm.pdf
Stellt euch mal vor man würde zur Revolution gegen Merkel aufrufen. Was würde geschehen? Nichts!
Der deutsche Michel lässt sich auch virtuell nicht bewegen. ;-)
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Webster Tarpley: Terroranschläge in Norwegen unter falscher Flagge
Die norwegische Regierung hat sich dem System wie gewünscht gebeugt, denn anstatt den Ungereimtheiten der Anschläge mithilfe eines unabhängigen Untersuchungsausschusses nachzugehen, hat man in Stoltenbergs Kabinett lieber ‚Bäumchen wechsel Dich’ gespielt und offenbar die falschen Köpfe rollen lassen.
Damit schlägt Norwegen nun wieder brav einen amerikanischen Kurs ein, ganz im Sinne des „War on Terror“.
Der Selbsterhaltungstrieb mancher Politiker sowie die Sorge vor weiteren Anschlägen während der eigenen Amtperiode sind offenbar stärker als das Interesse an der Wahrheit. Ganz unbegründet ist diese Sorge nicht, denn so wie es Norwegen erging, würde es abgewandelter Form vermutlich auch anderen Nationen ergehen, die einen Austritt aus der Nato in Betracht ziehen und einen friedlichen, unabhängigen Kurs einschlagen wollen.
AW: Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen
Zitat:
Im Rahmen des Versuchs, eine unabhängige Außenpolitik zu etablieren, zu welcher auch die bevorstehende diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaats im Kontext einer allgemeinen Wiederannäherung an die arabische Welt gehört,
interessant. Ob nun Breivik im Knast oder der Klapse schmoren wird, steht noch offen. Ein paar Leute getauscht und weiter wie gewünscht.
Zitat:
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
