Doppelidentitäten und Sozialbetrug durch Flüchtlinge: Sozialämtern fehlt Technik, um Betrug aufzudecken

In der Überschrift des Artikel steht "schneller den Betrug aufzudecken" und es wird suggeriert, die Sozialämter schafften es auch ohne Technik, den Betrug aufzudecken, nur eben langsamer.

Dummenfängerei und übelste Manipulation durch die Medien! Aber, ach ja, es ist der MDR der ARD-Senderkette, der sich mal wieder hier versucht.

Zitat:

Schutz vor Sozialbetrug

Sozialämtern fehlt Technik, um Betrug schneller aufzudecken

Kommunen sollen Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen dürfen: Das hatte Anfang des Jahres die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gefordert. Dabei ging es ihr auch darum, dem Sozialbetrug durch Asylbewerber vorzubeugen. Ende März hatte sich die Bundesregierung dann darauf geeinigt, dass künftig auch die Sozialbehörden Fingerabdrücke nehmen und abgleichen können. Das Gesetz dafür ist zwar inzwischen fertig, aber in der Praxis hat sich bisher nichts getan.

Sozialämtern ist erlaubt, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu nehmen und zu vergleichen. Damit soll Sozialbetrug vorgebeugt werden.

Der kleine Scanner unter dem Daumen leuchtet auf. In diesem Moment wird digital ein Fingerabdruck erzeugt. Der Abgleich mit dem Ausländerzentralregister dauert dann nur wenige Minuten. So können die Kommunen prüfen, ob ein Asylbewerber schon unter anderem Namen Sozialleistungen beantragt hat. Theoretisch. Praktisch geht das noch nicht. Denn den Behörden fehlt bisher die Technik.

So auch dem Sozialamt im Landkreis Stendal, erklärt Sozialdezernent Sebastian Stoll: "Wir im Bereich des Landkreises haben für die Leistungsbehörde noch nicht die Möglichkeit, diese Fingerabdruckerkennung zu nutzen und somit vielleicht dann auch etwaigen Doppelzahlungen oder Leistungsmissbräuchen vorzubeugen." Für sein Sozialamt hat er den Bedarf von zwei Geräten angemeldet, sagt Stoll. Wann die Hard- und Software kommt, weiß er aber noch nicht. So geht es auch anderen Städten und Kreisen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ein Jahr Wartezeit

Das Bundesgesetz, das den zuständigen Behörden dort künftig erlauben soll, Fingerabdrücke deutschlandweit abzugleichen, hat der Bundesrat Anfang Juli abgesegnet. Es tritt aber erst in Kraft, wenn alle für Asylbewerberleistungen zuständigen Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind.

Also nie!

Zitat:

Das wird noch etwa ein Jahr dauern, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage. Dabei sei die Technik dringend nötig, meint Sozialdezernent Stoll in Stendal: "Es ist notwendig, weil die zurückliegende Zeit und die Erkenntnisse uns gezeigt haben, dass es ab und zu doch Fälle gibt von Aliasnamen, die auftauchen bei Asylbewerbern. Um das Prüfungsnetz noch engmaschiger ziehen zu können, ist das ein weiterer Baustein, den wir deshalb auch sehr begrüßen."

Logisch! Wenn man nicht überprüfen kann, stellt man den Mißbrauch nur in den seltensten Fällen fest. Da muß schon viel Glück und Zufall helfen. Und so soll es wohl auch bleiben.

Dass der MDR die geringen Zahlen allerdings als Verharmlosung des Sozialbetrugs durch Asylbewerber bzw. Flüchtlinge einsetzt, ist schon einzigartig.

Zitat:

Nur vereinzelt Sozialbetrug

Im Landkreis habe es in den vergangenen Jahren sehr vereinzelt Fälle von Asylbewerbern gegeben, die auch schon in anderen Städten Geld beantragt hätten. Betrug dieser Art sei in Sachsen-Anhalt kein Massenphänomen, heißt es schriftlich aus dem Innenministerium: "Nach Auskunft der Ausländerbehörden wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 20 Fälle von vermuteter Identitätstäuschung durch Asylsuchende festgestellt, bei denen zumindest der Verdacht eines betrügerischen Bezugs von Sozialleistungen besteht. Nach Angaben der Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden in einigen Fällen bereits Rückforderungen der Sozialleistungen veranlasst. Weitere Fälle sind noch in Prüfung."

Auch hier gilt: Wer nicht überprüft, findet auch nicht. Und solange das so ist, fliegt der Sozialmißbrauch nur in den seltensten Fällen auf, vermutlich erst dann, wenn ein Attentäter festgenommen wurde:

Zitat:

Bundesweit sind unter den überführten Sozialleistungsbetrügern nur vergleichsweise wenige Asylbewerber. In der Polizeilichen Kriminalstatistik machen sie 2016 rund acht Prozent aus. Zurzeit stimmen sich die Länder mit dem Bund ab, wie sie die Kommunen unterstützen können. In Thüringen werden die Neuregelungen kritisch gesehen. So heißt es aus dem Sozialministerium: "Mit der Abnahme von Fingerabdrücken in Sozialbehörden werden sozial- und ordnungsrechtliche Vorgänge verquickt und das Vertrauensverhältnis zwischen Hilfesuchendem und Leistungsbehörde gestört."

Inwieweit diese Annahme stimmt, dazu könnte es bald Erkenntnisse aus Chemnitz und dem Landkreis Harz geben. Dort haben Mitarbeiter im Juni gemeinsam mit dem Bund die neuen Geräte getestet. Die Erfahrungen werden derzeit ausgewertet.

http://www.mdr.de/nachrichten/politi...etrug-100.html

Die Kommentare, die durch die Zensur gingen:

Zitat:

15 Kommentare

01.08.2017 12:29 jochen 15
Toll - Sie, die Politvertreter müssen erst die technischen und logistischen Voraussetzungen und ein extra Gesetz schaffen.

Dazu hatten die Schwätzer seit 2015 Zeit und Gelegenheit. Ich habe seit langem den Eindruck - alles ist so gewollt.
Bananenstaat BRD

01.08.2017 12:02 Zeitgeist 14
Es ist kaum zu glauben, kranken
Deutschen bleiben oft , zB. die erst aufschlussreichen MRT -
Untersuchungen bis zum letzten versagt, da diese Röhrenuntersuchungen
sehr teuer sind , später ist dann eine Rettung meist zu spät.
Für
diese Massenmigration und Asylbetrug fremder Kulturen , werden aber
immense Kosten aufgenommen, nur um ein Problem in den Griff zu
bekommen,was unsere Politiker selber - und mit nicht genannter
Obergrenze auch noch weiter forcieren.

01.08.2017 11:07 Bingo 13
Kontrollverlust der "Asylindustrie" wohin man schaut.

01.08.2017 10:29 Lisa 12
"In Thüringen werden die Neuregelungen kritisch gesehen. "

Naja, RRG!
Mehr braucht man nicht zu sagen!!! (Punkt)

01.08.2017 10:27 Lisa 11
"Mit der Abnahme von Fingerabdrücken
in Sozialbehörden werden sozial- und ordnungsrechtliche Vorgänge
verquickt und das Vertrauensverhältnis zwischen Hilfesuchendem und
Leistungsbehörde gestört."

Das glaube ich nicht, ich glaube eher das das Verhältnis zwischen sozialbetrügern und der Behörde gestört ist.

01.08.2017 10:24 ewa 10
Jeder wuselt vor sich hin. Dabei
gibt es den Sozialbetrug nicht erst seit 2015. Reisende Clans haben vor
diesem Jahr schon gewusst wie es geht.

01.08.2017 10:05 Geht nicht! 9
Wie hat man das denn früher gemacht,
als es noch keine "moderne Technik" gab? Da haben die Beamten noch
selber gedacht, und gemerkt, wenn etwas nicht stimmt und sind diesem
nachgegangen. Geht das heute nicht mehr?

01.08.2017 09:40 Wachtmeister Dimpfelmoser 8
"... das Vertrauensverhältnis
zwischen Hilfesuchendem und Leistungsbehörde gestört", weil
Fingerabdrücke abgenommen werden? Ich glaube, es hackt. Was sind denn
das für Einstellungen? Sollen die uns abgepressten Steuermilliarden
jetzt für diesen Wahnsinn gar ohne jedwede Prüfung ausgestreut werden
wie die Saat im Wind, während unsere wirklich Bedürftigen nach
jehrzehntelanger Arbeit ihren Pflegegraden hinterherrennen müssen? Und
außerdem: Wieso muss denn unbedingt auch noch ein Vertrauensverhältnis
hergestellt werden? Pecunia non olet!

01.08.2017 09:18 Lisa 7
In der ARD Mediathek von 01.01.2017 ist ein Beitrag
"Eine
Braunschweiget Sonder Kommission ermittelt gegen "mehr" als 300
Asylbewerber in Niedersachsen. Der Vorwurf: sie sollen sich durch
mehrfach-Identitäten Geld erschlichen haben"

So, in Sachsen "nur" 24!
Entweder die Sachsen haben bisher alles richtig gemacht, oder uns wird was vorgemacht.

01.08.2017 08:56 Volkmar 6
So,so! .... das Vertrauensverhältnis
zwischen Hilfesuchendem und Leistungsbehörde wird gestört. Ein gewisser
Amri hatte wohl 7 verschiedene Identitäten . Die hatte er bestimmt
nicht nur zur Verschleierung seiner Umtriebe. Ich bin mir sicher das er
damit auch sieben mal im Monat in die deutschen Sozialkassen gegriffen
hat. Davon kann man es sich gut gehen lassen. Es geht also nach meinem
Verständnis nicht um ein Vertrauensverhältnis sondern um Ordnung im
Hühnerstall. Man kann hier auch einen anderen Begriff als den
Hühnerstall verwenden.

01.08.2017 08:46 h2o 5
Was nützt die beste Technik, wenn die Asylanten weiterhin ungehindert ins Land kommen. Punkt

01.08.2017 08:14 REXt 4
Auf der ganzen Linie, in allen Bereichen, sieht der selbst denkende Bürger dieses vorhergesagte Staatsversagen!

01.08.2017 08:06 ralf meier 3
Nur vereinzelt Sozialbetrug ? wenn
ich den ersten Teil des Artikels richtig verstanden habe, kann man das
gar nicht wissen. Die Ausweispflicht an unseren Grenzen wäre ein
zuverlässiges Mittel gewesen, die massive Einwanderung in unsere
Sozialsysteme und deren Missbrauch zumindest stark einzuschränken. Man
hat sie abgeschaft und wird sie unter den etablierten Parteien auch
nicht wieder einsetzen, solange man der großen Mehrheit der Deutschen
einreden kann, man lebe im besten Deutschland, daß wir jemals hatten.

01.08.2017 07:39 Kritiker 2
Es ist einfach unglaublich wie
kindisch unser Staat zum Teil arbeitet. naiver geht nicht mehr und das
ist wohl einer von vielen Gründen dafür, das alles aus dem Ruder läuft.
Nein Mediator, ihre belehrende Art können Sie sich sparen, ich bin
niemals Ihrer Meinung!

01.08.2017 07:21 Kritischer Bürger 1
8% Eine Zahl die man an der
Verhältnismäßigkeit wohl kaum festgemacht hat. Warum? Wenn es um
Sozialbetrug geht, was beinhaltet dieser Begriff alles? Meldepflichten
nicht nachgekommen? Wozu bedarf es da Fingerabdrücke? Hier geht es doch
wohl im Mehrfach-Identitäten und da schließt sich die Frage an: Wie
können dt. Sozialgeldbezieher mit Personalien und nachprüfbaren
Wohnort-Angaben an mehreren Identitäten kommen,wenn das Geld gerade mal
für den Alltag reicht? Sind diese Menschen dann auch durch Deutschland
gewandert. Einfach wohl eine Beschönigung der tatsächlichen
Ursache/Sachlage. Anders sah es da ja in der Vergangenheit aus (Amri +
unbekannte weitere Anzahl) wenn man als erstes mit seiner "Wanderung" in
mehreren Orten Anträge stellt berufend darauf, man muss ja von
irgendetwas leben, und die Antragsstellung und Bewilligung eines
Asylantrages dauert zu lange. Woher kennen betreffende Zugewanderte nur
all diese "Kleinigkeiten"? Hinweise der Schlepper? Hinweise aus den
eigenen Reihen?