Lage in der Türkei so wie in Deutschland
Das Auswärtige Amt hat ein Dossier über die Lage in der Türkei erstellt. Beim lesen kam mir vieles, was man anprangert sehr bekannt vor. Ist es denn in Deutschland völlig anders?.....
Zitat:
Auswärtiges Amt sieht Meinungsfreiheit in Türkei als „weitgehend ausgehebelt“
Mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern geht die türkische Regierung hart um. Das schreibt das Auswärtige Amt in einem vertraulichen Papier.
......hierzulande ist es nicht anders.
Zitat:
Das Auswärtige Amt stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt“, heißt es in dem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als „nahezu vollständig gleichgeschaltet“ beschrieben.
......angesichts der Tatsache, dass in Deutschland politisch unerwünschte Gruppen ihr demokratisch verbrieftes Recht auf Demonstrationen oft nicht wahrnehmen dürfen und angesichts der Tatsache, dass es hierzulande keine echte Pressefreiheit gibt, ähnelt sich die Lage in beiden Ländern................
Zitat:
Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ausländerbehörden aber auch Gerichte nutzen sie zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland. Das 31 Seiten umfassende aktuelle Papier ist auf den 24. August datiert und bildet den Stand vom Juni ab.
Knapp 10.800 Türkinnen und Türken beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Rund jeder Zweite erhielt hierzulande Schutz, wenn man Entscheidungen ausklammert, die sich etwa aus rein formalen Gründen erledigt haben.
...............das eröffnet Millionen von Türken Möglichkeiten als Asylbetrüger einzureisen........
...so wie bei uns.
AW: Lage in der Türkei so wie in Deutschland
Sind wir eventuell schon Türkei?
AW: Lage in der Türkei so wie in Deutschland
Zitat:
das eröffnet Millionen von Türken Möglichkeiten als Asylbetrüger einzureisen
Da sehe ich aber einen Widerspruch. Gleichzeitig wird die türkische Religionsbehörde Diyanet, der verlängerte Arm Erdogans, die in Deutschland unter dem Namen DITIB unterwegs ist, gefördert und hofiert. Die türkische Community ist zu einem grossen Teil pro-Erdogan und ein wichtiges Klientel der AKP, so sehr, dass Erdogan auch mal nach Köln kommt, um Wahlkampf zu betreiben.
Und was den Bericht des auswärtigen Amts angeht: Wer im Glashaus sitzt ... NatzDG, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Rückgängigmachung von Wahlen ... politische Säuberungen: Ersetzung des VS-Präsidenten durch einen Linientreuen ... Rechtsungleichheit - Strafe für Falschangabe des Namens bei Restaurantbesuch, keine Srafe für Falschangabe des Namens bei illegaler Einreise
