Regierung finanziert Presseverlage

und stellt damit eine ganz besondere Nähe her mit garantierten Auswirkungen auf Veröffentlichungen und Berichte. Nebenbei ist das Geld natürlich nicht eigenerwirtschaftet von der Regierung, sondern es handelt sich um Steuergelder, mit denen die Presse


bestochen
belohnt
gefügig gemacht

wird.

Zitat:

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Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Dieser wurde am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, teilte die CDU-Fraktion mit. Der Bundestag soll sich am Donnerstag damit befassen.

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Zitat:

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Mit den Geldern sollen der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden.

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https://www.spiegel.de/kultur/zeitun...9-6f3a6a8ca398

Zitat:

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Mit den Geldern sollen der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden.

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Das fällt wohl unter „Satire"?

Zitat:

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Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern.

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Da schöpft vor allem die SPD selbst mit ihrem Medienimperium das Geld ab. Jeder Verlag, der das Geld nimmt, kann nicht behaupten unabhängig zu sein.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Da schöpft vor allem die SPD selbst mit ihrem Medienimperium das Geld ab. Jeder Verlag, der das Geld nimmt, kann nicht behaupten unabhängig zu sein.

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Da so ziemlich alle das Geld nehmen werden und damit die Geldabnehmer die Presse abbilden und sind, kann man behaupten, dass die Presse damit nicht mehr unabhängig sein wird bzw. ist, denn bereits zum jetzigen Zeitpunkt profitiert die Presse von einer Zusammenarbeit mit den GEZ-Rundfunksendern (öffentlich-rechtlich) auch finanziell und es ist traditionell eine Durchlässigkeit für Presseleute zu Regierungsämtern gegeben.

Die Bild reagiert und zeigt offenkundig was man für den Erhalt dieser staatlichen Gelder tun muss...........

Zitat:

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„Bild“ verweigert AfD Interviews: „Es ist unfaßbar“
Die AfD hat die Entscheidung von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, keine Interviews mit AfD-Politikern zu führen, scharf kritisiert. „Es ist unfaßbar, daß ein Medium wie die Bild-Zeitung sich derart in den Dienst der etablierten Politik stellt und sich von der größten Oppositionspartei, der AfD, derart distanziert.“
https://jungefreiheit.de/

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Zitat:

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Zitat von Realist59

Die Bild reagiert und zeigt offenkundig was man für den Erhalt dieser staatlichen Gelder tun muss...........

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Mit „Schmuddelkindern" spielt „Bild" nicht.

Es ist unglaublich, was deutsches Steuergeld mittlerweile bezahlt.

Zitat:

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Zitat von Turmfalke

Es ist unglaublich, was deutsches Steuergeld mittlerweile bezahlt.

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Soeben lese ich, daß die Presse Polens in deutschen Händen liegt, aber es nicht geschafft hat, die Wahl Dudas zu verhindern.
Ob Merkel jetzt Neuwahlen verlangt?

Nun ist auch der Focus kompromittiert.........

Zitat:

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Illegale Stimmungsmache für Merkel in Medien?
Deutsche Welle bei Focus Online

Das Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) ist eindeutig: In Paragraph 3 „Aufgabe“ heißt es in Satz 1: „Die Deutsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an.“ Dieses Prinzip hat gute Gründe: Weil der Sender vom Staat, also mit Steuergeldern finanziert ist, sollte er nach dem Willen seiner Erfinder keinen Einfluss auf die Meinungsbildung im Inland nehmen. Die Ziele des Senders sind in Paragraph 4 des DWG ausdrücklich beschrieben: „Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.“

Umso erstaunter war ich heute früh, als ich folgende Schlagzeile bei Focus Online las, einem der meistgelesenen deutschen Nachrichtenportale im Internet und damit stark meinungsbildend: „Kommt der Reise-Bann? Deutschland jammert, und Merkel ist zurecht entsetzt“. Also ein klares Narrativ: Die bösen Menschen in Deutschland, und „Mutti“, die berechtigt darüber empört ist.
In den Zwischenüberschriften des Textes heißt es dann unter anderem: „Merkels Nervenstärke ist legendär“. Tenor des Beitrags: Hätten nur alle auf die Kanzlerin gehört; auch die Ministerpräsidenten: „Außerdem ist Merkel, sicher nicht ganz zu Unrecht, der Ansicht, dass die Menschen in Deutschland in der Pandemie – vorsichtig gesprochen – auf sehr hohem Niveau jammern.“ Ebenso wie die Kanzlerin, nur aus anderem Grund, war ich selbst entsetzt, als ich dann den Artikel öffnete und sah, dass er eigentlich von der „Deutschen Welle“ stammt. Also steuerfinanziert ist und eigentlich für das Ausland gedacht sein sollte.
Auf Kosten der Steuerzahler wird dann in dem Beitrag die Kanzlerin auch verteidigt: „Wie angefasst die Kanzlerin mittlerweile ist, zeigt ihre Reaktion auf die nach wie vor große Reiselust der Menschen in Deutschland. „Weihnachten sind 50.000 auf die Kanaren und die Malediven geflogen“, soll sie gesagt haben. Und weiter: Hundertmal habe sie die Frage gestellt, warum man solche Reisen nicht einfach verbieten könne? Und bekomme dann die auf frühere DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass Deutschland eben ein freies Land sei. Wenn die Worte so gefallen sein sollten und Merkel tatsächlich stets diese Antwort bekommt, ist sie zu Recht verletzt. Auch die teils rechtsextremen Corona-Leugner verweisen ja gern auf Merkels DDR-Biografie, wenn sie die von ihnen als unzumutbar empfundenen Einschränkungen der Bürgerrechte in der Pandemie anprangern.“

Teils rechtsextreme Corona-Leugner“ ist Framing und hat in einem steuerfinanzierten Sender, der „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen“ und den „Austausch der Kulturen fördern“ soll, nichts verloren. So etwas widerspricht auch den Programmgrundsätzen in Paragraph 5 des DWG: „Die Sendungen müssen eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen und dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen. Die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Rundfunkteilnehmer sind zu achten“ sowie: „Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein“.

Bei all dem kann man einwenden, dass es sich um einen Kommentar handelt, und auch eine pointierte Meinung zulässig sein muss. Aber passt es wirklich zum Deutsche-Welle-Gesetz, das „Anbieten für das Ausland“ vorsieht, dass der Sender seine Beträge in einem der größten Portale im Inland verbreiten lässt? Ganz unabhängig davon, dass sie brav die Bundesregierung unterstützen. In meinen Augen liegt der Widerspruch auf der Hand. Vielleicht sieht der Sender die generelle Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkanbietern in Paragraph 8 als juristisches Schlupfloch. Oder es gibt noch andere Schlupflöcher, die ich auf die Schnelle nicht gefunden habe. Aber dem Geist des Gesetzes und der Idee hinter der Deutschen Welle als Auslandssender läuft so ein Agieren zumindest in meinen Augen klar zuwider. Steuergelder sollten nicht dafür genutzt werden, dass in privaten Medien die Bundesregierung gelobt wird,

PS: Focus Online gehört zum Burda-Verlag. Dessen Hauptstadtbüro wird von Daniel Funke geleitet, dem Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Medien bezeichnen den Ministergatten als „Chef-Lobbyist“.

https://reitschuster.de/post/illegal...in-den-medien/

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Dass es nicht bei diesen 220 Millionen bleiben würde, war klar. Nun erhält das Lügenblatt "Der Spiegel" zusätzliche Millionen. Bill Gates ist so freundlich. Der Spiegel ist an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Das Blatt ist korrumpiert, alles was der Spiegel bringt, oder besser noch, verschweigt, muss immer unter Berücksichtigung dieser Zahlungen gesehen werden .......

Zitat:

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Spiegel erhält frische Millionen für „unabhängigen Journalismus“
Verwendungszweck: “Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse”.....Im Oktober 2021 flossen 2,9 Millionen Euro von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) an die Alster. 2018 erhielt der Spiegel bereits von gleicher Stelle Geld. Damals überwies die Stiftung 2,5 Millionen Dollar. Also etwa 2,3 Millionen Euro, die der Spiegel als Profit verbuchen durfte.

Der Transparenz verpflichtet, gab der der Spiegel damals hier Auskunft zu der damals erhaltenen Summe – allerdings merkwürdigerweise erst nach fünf Monaten: „Die Förderung für das Projekt Globale Gesellschaft beläuft sich auf 760.000 Euro pro Jahr (begrenzt auf drei Jahre). Der Gesamtumsatz der SPIEGEL-Gruppe betrug im Jahr 2019 insgesamt 267 Millionen Euro. [..] “

Die SPIEGEL-Gruppe ist der Mutterkonzern des Spiegels, dem eine ganze Reihe Tochterunternehmen angehören und der weitere Periodika und Beilagen veröffentlicht. Inwieweit der Umsatz der ganzen Gruppe mit einer Spende, die reiner Profit ist, und die nur für Spiegel Online designiert ist, als Vergleich dient, ist fraglich.

Der Spiegel schreibt über die Projekte mit der BMGF:

„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die „Expedition Übermorgen“ über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt „The New Arrivals“, in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro). Diese Projekte sind inzwischen abgeschlossen.“

Finanziert wurde mit dem Geld eine eigene Rubrik “Globale Gesellschaft”. Migration, globale Pandemien, Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit, soziale Ungerechtigkeit und andere Themen des 21. Jahrhunderts stehen hier im Mittelpunkt. Die üblichen ausgelutschten Schlagwörter also, die als Begründung für eine kommende “Global Governance” herhalten müssen.

“Ziel ist es, die Berichterstattung zu drängenden globalen Themen unserer Zeit, die ohnehin Gegenstand unserer täglichen Arbeit sind, zu verstärken. [..] Das Projekt wird von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt, die redaktionellen Inhalte entstehen ohne Einfluss der Stiftung.”

Frische 2,9 Millionen Dollar im Oktober 2021
Diesmal fließen die Gelder über einen Zeitraum von 41 Monaten. Als Verwendungszweck wird erneut angegeben: “Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse”.
Noch hat der Spiegel seine Leser vom neuerlichen Geldsegen nicht in Kenntnis gesetzt. Bisher fehlt eine Meldung auf der Seite. Die letzte Aktualisierung zur Auskunft über die Zusammenarbeit mit der BMGF stammt vom 14.5.2020. Bei der letzten Spende hatte es fünf Monate gedauert, bis der Spiegel seinen Lesern die neue Rubrik präsentierte und über die Spende Auskunft gab. Man darf gespannt sein, wie und wann der Spiegel diesmal reagiert.

Gilt für die neue Spende aber auch die oben zitierte Stellungnahme? Vermutlich wird auch diesmal durch die Unterstützung kein Einfluss auf die redaktionellen Inhalte genommen. Wer würde daran bei der aktuellen Berichterstattung des Spiegel zweifeln?...... https://reitschuster.de/post/spiegel...-journalismus/

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