Nach Steuerschätzung Jetzt drohen Verteilungskämpfe
Nur die Milliarden für die Flüchtlingspolitik, deren Folgekosten und den dadurch notwendigen Ausbau der Infrastruktur nebst über einer Million neuer Wohnungen und natürlich auch die Übernahme der Kosten für Miete und Instandhaltung spielen hier keine Rolle. Auch keine Rede davon, die Grenzen zu überwachen bzw. zu schließen. Oder in nennenswerter Zahl Unberechtigte abzuschieben.
Nach Steuerschätzung
Jetzt drohen Verteilungskämpfe
Unternehmen entlasten oder Grundrente einführen? Nach der Steuerschätzung drohen Verteilungskämpfe - denn Union und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Projekte Priorität haben.
Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio
Der Schwund bei den Steuereinnahmen wird die Stimmung in der Großen Koalition spürbar verschlechtern. Union und SPD hatten sich darauf eingestellt, weiter ihre jeweils unterschiedlichen Lieblingsprojekte umsetzen. Nun drohen Verteilungskämpfe.
Grund ist, dass die Vorhaben entweder viel Geld kosten oder zumindest die Einnahmen weiter verringern würden. Da werde es natürlich Konflikte geben, die aber auch nicht neu seien, meint der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. "Da ist es so, die haben viele Wünsche. Die SPD hat auch einen Wunsch, wir wollen die Grundrente. Da muss man schauen, wo man das Geld jeweils herbekommt." Man müsse auch mal sparen und umschichten. "Das heißt: Wir sind wieder in der guten, alten Zeit, wo das Geld nicht nur von allen Seiten in den Bundeshaushalt reinkommt, sondern wo Minister Schwerpunkte setzen müssen, wo umgeschichtet wird, wo auch mal gespart wird."
Steuerschätzung: Die fetten Jahre sind vorbei
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.05.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin
Neue Ideen für die Grundrente
Oder zuweilen Einfallsreichtum gefragt ist. So wollen die Sozialdemokraten die Grundrente für Geringverdiener teilweise aus Mitteln der Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Darauf haben sich offensichtlich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt
Die beiden SPD-Minister wollten die Sozialkassen für Ausgaben mit der Gießkanne plündern, schimpft nicht nur CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ist skeptisch. "Ich finde es problematisch, wenn die SPD bei vielen Dingen immer wieder in die Kassen der Sozialversicherungspflichtigen greift", sagt er. Das sei eine Methode, die bereits bei verschiedenen Maßnahmen angewendet worden sei. "Und es führt dazu, dass in der nächsten Legislaturperiode die Rentenkassen in immer größere Schwierigkeiten kommen."
"Es geht nicht um kurzfristige Sozialstaatsprojekte"
Die von der SPD gewünschte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung passe nicht mehr in die Zeit, heißt es aus der Union. Die will unter anderem den Verteidigungsetat weiter aufstocken und Unternehmen entlasten. Sie fordert außerdem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, also auch für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen. Der weitere Ausbau des Sozialstaats stehe jedenfalls nicht mehr oben auf der Tagesordnung, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
"Wir möchten den Sozialstaat sicher machen. Das geht aber nur, wenn wir auch in 20 Jahren noch unser Geld verdienen. Dafür müssen wir investieren, dafür müssen wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Darum geht es, und deswegen geht es jetzt nicht um kurzfristige Sozialstaatsprojekte."
Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derer, die von der Bundesregierung fordern, die geplanten Ausgaben zu hinterfragen und die Prioritäten neu zu setzen. Auch der Koalitionsvertrag brauche ein ökonomisches Update, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder formulierte.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ition-101.html
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Neue Ideen für die Grundrente
AW: Nach Steuerschätzung Jetzt drohen Verteilungskämpfe
Wer wenig eingezahlt hat, muss damit leben wenig Rente zu bekommen. Die SPD will sich ein paar Wählerstimmen teuer erkaufen. 40 Jahre ununterbrochene Arbeitsleistungen eines Durchschnittsverdieners sind gerade einmal 1000 Euro Rente. Jemand, der sich einen Lenz gemacht hat, bekommt dann genauso viel?
