"Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse an
Demokratie war gestern, heute ist Merkel.
"Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse an
Kanzlerin Merkel äußert ihren Unmut über die nicht eingehaltenen Zusagen einiger Bundesländer bezüglich der Notbremse. Vor allem die Abweichungs in Bayern ist ihr ein Dorn im Auge. Die "Notbremse" soll für die Länder nun gesetzlich verankert werden. Doch nach den Plänen des Bundes hagelt es Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Vorgehen in der Corona-Krise nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union kritisiert. Nordrhein-Westfalen sei, wenn überhaupt nur minimal von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen, betonte die CDU-Politikerin demnach in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Andere seien weiter gegangen.
"Bayern ist inzwischen sogar noch deutlicher abgewichen", habe Merkel den Teilnehmern zufolge gesagt. Markus Söder werde dies damit verteidigen, dass das an Gerichtsurteilen liege. Leider sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stärker abgewichen sei. Sie selbst hatte in einer Talkshow die Länder Berlin und NRW kritisiert. Andere Länder hätten sich aber weniger an die Absprachen gehalten. "Ich habe mich über die Länder geärgert", sagte Merkel.
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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-z...e22482836.html
AW: "Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse an
Zitat:
Andere Länder hätten sich aber weniger an die Absprachen gehalten.
Haben sie sich zu etwas verpflichtet? Dann kann sie doch den Rechtsweg begehen ...
Zitat:
"Ich habe mich über die Länder geärgert"
Wenn sie wüsste, wie viele sich über den Bund bzw. über sie ärgern.
Söder, Merkel, Laschet. Geht es hier um die Kanzlerkandidatur? Die ist ja jetzt entschieden.
AW: "Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse an
Wo ist die ansonsten so hoch gehaltene Föderalismus?
