Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

Sächsische CDU, eine Intrige gegen Heinz Eggert,den damaligen Innenminister Sachsens. Am 19. Juni 1995 ließ er sich auf eigenen Wunsch beurlauben, nachdem männliche Mitarbeiter Vorwürfe wegen erhoben hatten. Eggert wies alle Vorwürfe zurück, beantragte eine Untersuchung und erstattete später selbst Anzeige, die aber von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurde, da kein begründeter Anfangsverdacht vorlag. Er konnte jedoch nicht verhindern, dass dieser Vorfall ein großes Medienecho fand und Gerüchte über eine angebliche Bisexualität verbreitet wurden.
Schließlich trat Eggert am 10. Juli 1995 als Innenminister zurück, legte seine Parteiämter nieder, behielt aber sein Mandat im Landtag.Aus der CDU wurden auch Stimmen laut, gegen Eggert sei aus den eigenen Reihen eine gezielte Kampagne inszeniert worden, um den Seiteneinsteiger ins politische Abseits zu befördern. Im August 1995 erklärte Kurt Biedenkopf vor der CDU-Landtagsfraktion, Eggert sei „Opfer einer infamen Intrige ehemaliger Mitarbeiter“ gewesen. Eggert selbst hält es für eine ursprünglich persönliche Aktion, die politisch genutzt wurde.

Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik

Von Stefan Steinberg
21. April 2006
aus dem Englischen (14. April 2005)

In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen.
Im September letzten Jahres, nur zehn Tage vor den Neuwahlen zum Bundestag, traf Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Die zwei Männer waren anwesend, als ein Vertrag im Wert von sechs Milliarden Dollar zwischen dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und dem deutschen Unternehmen E.ON und BASF unterzeichnet und damit der Bau einer direkten Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee besiegelt wurde.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die deutsche Regierung kurz vor Schröders Rücktritt vom Kanzleramt eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom und einen Teilabschnitt der Ostseepipeline gegenüber zwei deutschen Banken übernommen hat. Falls Gazprom nicht in der Lage sein sollte, den Kredit zurückzuzahlen, würde der deutsche Staat einen Großteil der Schulden des russischen Konzerns übernehmen. Gazprom hat jüngst erklärt, das Unternehmen werde das Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Zitat:

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Zitat von murktimon

Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik

In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen.

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Schröders heutiger Job bei Gazprom ist eine Anerkennung für die geleisteten Dienste als Kanzler

Clement wird Mr. Zeitarbeit

Ex-Kanzler Schröder hat bei Gasprom angeheuert, sein ehemaliger Wirtschaftsminister Clement bei Adecco, dem Weltmarktführer für Zeitarbeit. Im stern.de-Interview spricht Clement über seinen neuen Job - und erinnert sich entnervt an die Berliner Politikmaschine.

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Wolfgang Clement wird sich gerade grinsend die Hände reiben, hat er doch bewiesen wie man als angeblicher Sozialdemokrat von den Arbeitgebern kaufen lässt und als Lobbyist die Gesetze durchwinkt wo man später seine Brötchen verdient. Das waren alles mal "normale" Arbeitsplätze bevor es "neue" Arbeitsplätze bei der Zeitarbeit wurden.

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Ex-Superminister Clement feiert Hartz-IV-Erfolg

Als Superminister legte Wolfgang Clement die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Fünf Jahre nach den "Hartz-IV-Reformen" spricht er von einem großen Erfolg, da die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken sei. Nun warnt Clement davor, die Reform zu verwässern – und die Regelsätze zu erhöhen.

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Vor dem Hintergrund, dass Clement als ehemaliger Superminister maßgeblich an der aktuellen Misere der Zeitarbeit mitgewirkt hat und er nach der Abwahl von Rot-Grün fast nahtlos zum Lobbyisten für Adecco wurde, liegen die Absichten klar auf der Hand. Er möchte die aktuell schwache Position der Zeitarbeit nutzen, um für seinen Auftraggeber Adecco den lästigen Wettbewerb vom Hals zu halten.
Es lohnt sich ein Rückblick ins Jahr 2002 unter der Rot-Grünen Koalition. Damals sollten Personalserviceagenturen als staatliche Zeitarbeitgeber massenhaft Arbeitslose in Arbeit bringen. Die Arbeitsämter lehnten das Himmelfahrtskommando dankend ab,....

Zitat:

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Zitat von Seatrout

2002: Cem Özdemir (Die Grünen), MdB, günstige Privatkredite und eine Bonusmeilenaffäre

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Hunzinger-Affäre

Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte.

Zitat:

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Zitat von Realist59

Schröders heutiger Job bei Gazprom ist eine Anerkennung für die geleisteten Dienste als Kanzler

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Das ist ja das Problem,die erlaubte Käuflichkeit von öhm Volksvertretern.

Was haben ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ex Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), ex Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ex Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ex Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie ex Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam?

Alle nutzten widerrechtlich ihre Dienstfahrzeuge auch im Urlaub! Dieses alles mit 100%iger Selbstverständlichkeit, denn schliesslich hat der Steuerzahler diesen Luxus als Gegenleistung für gute Politik zu finanzieren! Der Gipfel: Ex Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ließ sich ihren Dienstwagen, einen S-Klasse-Mercedes, Modell 420 CDI (kleiner gehts natürlich nicht!!!), quer durch Europa an ihren Urlaubsort von ihrem Chauffeur bringen. Dort ließ sie sich das Fahrzeug auch noch klauen!!!

Ex Arbeitsminister Olaf Scholz ist zudem demnächst ein Fall für Nürnberg 2.0, treibt er doch die Umvolkung Hamburgs momentan gegen den Willen der deutschen Bevölkerung auf Kosten des Steuerzahlers mit großen Schritten voran.

All diese Verbrecher, die das Geld des Volkes mehr oder weniger sinnlos verplemperten, sollten dafür finanziell persönlich zur Rechenschaft gezogen werden! Zudem sollten sie, wenn sie noch politisch aktiv sind, aus Pietätsgründen aus der Politik verbannt werden, denn wer sich anmaßt, selbige für Millionen zu machen, der muss auch eine weisse Weste haben und darf nicht für sich persönlich, wie es uns gerade der Herr BuPrä vormacht, Kapital aus seinen Ämtern schlagen! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr! Und deshalb haben diese Leute auch zu gehen, denn die Glaubwürdigkeit ist dahin!

Rudolf Scharping (SPD), ehemaliger Verteidigungsminister stolperte vor der Bundestagswahl 2002 gleich zweimal! Zu Buche stehen die Mallorca Affäre und die Hunzinger Affäre.

Franz Josef Strauss, (CSU). Strauss war wohl der skandalträchtigste deutsche Politiker. 1961 erhielten Strauss und die CSU 10 Millionen US-Dollar Schmiergeld vom US-Amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed. Damit wurde der Kauf von 916 Starfighter-Flugzeugen "begleitet". Strauss war damals Verteidigungsminister und behauptete, dass diese Schmiergelder nie geflossen seien und alles eine Kampagne des politischen Gegners gewesen ist. Bewiesen wurde letztendlich nichts, da alle Unterlagen bereits 1962 vernichtet wurden und alles lediglich auf Behauptungen des Lockheed-Lobbyisten Ernest F. Hauser basierte. Das etwas an den Behauptungen dran war geht alleine daraus hervor, dass der Ehemann der damaligen niederländischen Königin Prinz Bernhard 1,1 Millionen Dollar bekam. Aber auch in Japan, Italien und den USA selbst sind große Beträge an Schmiergeldern geflossen um den Starfighter zu verkaufen. Warum also sollte ausgerechnet Straus kein Geld genommen haben?

Franz Josef Strauss, (CSU), 1962 veranlasste er Aktionen gegen die Redaktion des Magazins "Spiegel" nachdem ein kritischer Artikel über die Kampffähigkeit der Bundeswehr erschienen war. Strauss als Verteidigungsminister sah sich wohl persönlich angegriffen und handelte am Justizminister vorbei, der nicht in Kenntnis gesetzt worden war. Nach anfänglichem leugnen trat Strauss auch auf Druck des Koalitionspartners FDP zurück. Die "Spiegelaffäre" wurde von der Öffentlichkeit als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen und diente wohl tatsächlich vor allem dazu ein unliebsames Presseerzeugnis mundtot zu machen. Vor allem Strauss hatte Rachegedanken, da der Spiegel zuvor über eine Empfehlung von ihm an seinen US-Amts-Kollegen Gates berichtet hatte, wonach er den Auftrag für den geplanten Bau von über 5000 Wohnungen für die US-Armee an einen befreundeten Unternehmer gehen lassen wollte. Nach dem Spiegel-Bericht kam dieser Deal nicht mehr zustande.