IMPORTIEREN WIR RUSSLANDS KRIEG JETZT ZU UNS?
Ampel-Minister wollen Putin-Deserteuren Asyl gewähren
Russische Männer wollen Putins Massen-Mobilisierung entgehen – und zwei Ampel-Minister wollen sie in Deutschland aufnehmen!
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (45) schrieb auf Twitter: „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“
▶︎ Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sagte der FAZ: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Faeser stellte klar, die Erteilung von Asyl sei eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Union warnt Faeser: „Nicht jeder Deserteur ist auch ein Dissident“
▶︎ DerCDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke warnt: „Nicht jeder Deserteur ist auch ein Dissident.“ Außerdem fordert er von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
▶︎ Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zu BILD: „Die Aufnahme von möglicherweise mehreren Hunderttausend russischen Bürgern würde unser Land überfordern. Mit ihrem Alleingang stößt die Innenministerin erneut die anderen europäischen Staaten vor den Kopf. Unsere osteuropäischen Partner haben bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nicht gehen werden.“
Ob wirklich jemand unseres Schutzes bedarf, sei eine Einzelfallentscheidung, die erst nach der Einreise in einem individuellen Verfahren festgestellt werden kann. Deutschland habe mehr als eine Millionen Ukrainer aufgenommen und werde in diesem Jahr mit weiteren 200 000 Asylanträgen, insbesondere aus dem Nahen Osten und Afghanistan, konfrontiert sein.
Frei weiter: „Bevor die Innenministerin Europas Grenzen öffnet, sollte sie sich mit unseren europäischen Partnern abstimmen.“
▶︎ Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries: „Wir können jedem jungen Russen dankbar sein, der nicht für Putins brutalen Angriffskrieg an die Front geht. Jeder Antrag auf Asyl von russischen Deserteuren ist deshalb wohlwollend zu prüfen. Aber ich warne vor Leichtsinn und einem nationalen Alleingang Deutschlands.“
Und weiter: „Wir sollten an dieser Stelle europäisch handeln und unbedingt Sorge dafür tragen, dass nicht auch russische Agenten in großer Zahl gezielt durch Putin auf diesem Weg nach Deutschland eingeschleust werden. Unabhängig davon sind die Kapazitäten in den Bundesländern aufgrund der umfassenden Hilfe für ukrainische Frauen und Kinder und zusätzlich stark steigender Zahlen von Asylbewerbern aus aller Welt bereits jetzt mehr als ausgelastet.“
Osteuropa-Länder nehmen keine Deserteure auf. Viele osteuropäische Länder haben bereits klargemacht: Wir nehmen keine russischen Deserteure auf. Weder Tschechien noch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen russischen Kriegsdienstverweigerern pauschal Zuflucht gewähren.
Ihre Begründung: Viele dieser russischen Männer würden nur vor der eigenen Einberufung fliehen, seien aber keine Kriegsgegner. Und auch die Liebe zur liberalen Demokratie dürfte in den weit entlegenen Regionen Russlands eher nicht sehr ausgeprägt sein … Im Gegenteil: Ukrainische Flüchtlinge könnten sich unsicher fühlen, wenn sie plötzlich in den Flüchtlingsheimen ihrer Ausreiseländer plötzlich auf russische Männer im wehrfähigen Alter treffen müssten.
Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky (37) zeigte zwar Verständnis dafür, dass Russen vor den „immer verzweifelteren Entscheidungen“ Putins aus ihrem Land flüchteten. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums, erklärte er.
Die Europäische Kommission sagte dagegen, betroffene Russen hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Wichtig sei aber, dass dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt würden, so eine Sprecherin.
Heftiger Gegenwind kommt von Ex-Ukraine Botschafter Andrij Melnyk (47), der möglichen Deserteuren eine heimliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs vorwirft. Auf Twitter schrieb er: „Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender Unterstützung von Russlands Aggression gegen das ukrainische Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben. FALSCH!“
Faeser will Asyl für Deserteure: Importieren wir Russlands Krieg jetzt? | Politik | BILD.de[/FONT][/COLOR]
