SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Nach Störern im Bundestag Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
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<figcaption class="o-element__caption c-image-element__caption o-element__main--is-colored" data-content="Gallery.caption" data-qa="Element.Caption"> Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, bringt zum ersten Mal ein Verbot der AfD ins Gespräch
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Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, sollte sie sich radikalisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht für den Fall, dass sie sich radikalisiert.
Mit Bezug auf die Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte der Thüringer Ressortchef: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am Samstag weiter: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“
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„Absolut unerhört“
Abgeordnete bedrängt – Einschüchterungsversuche im Bundestag
Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.
Über AfD-Abgeordnete waren bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten.
Dobrindt sieht AfD auf direktem Weg zur neuen NPD
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging die AfD in einem Interview scharf an. Die Partei sei auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“. Dobrindt sagte: „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.“
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Dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben, ist für Dobrindt kein Zufall, sondern eine „offensichtlich konzertierte Aktion“. Er fügte hinzu: „Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag.“
Dobrindt sieht eine „neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus“. Mit ihrem Verhalten zeige die AfD, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. „Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...Gespraech.html
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
„Wer hat uns verraten? S...."
Sie können es nicht lassen.
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
die 'Sozial''Demokraten' sollten sich erst einmal mit den unerträglich linksextremistischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen beschäftigen. Da die linksextremistische Durchseuchung so weit fortgeschritten ist, empfehle ich die Selbstauflösung und Neugründung durch reine Demokraten Helmut Schmidt'scher Prägung mit einem Statut, mit klarem Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit, Privateigentum und Marktwirtschaft, welches jede Referenz auf den 'demokratischen' Sozialismus ausschließt und eine klare antimarxistische Ausrichtung hat. Ferner Zusammenarbeits- und Koalitionsverbote gegenüber Grünen, SED/LInke/DKP und den restlichen K-Gruppen, Spontis, Ökofaschisten und 'Friedens'bewegten.
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Es steht schlimm um die einstige Volkspartei SPD, wenn derartiger Blödsinn abgesondert wird. Die AfD hat sich wie folgt geäußert............
Zitat:
Der AfD-Rechtsexperte im Bundestag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Stephan Brandner, warf dem Thüringer Innenminister ein taktisches Manöver vor. „Georg Maier hat einen Knall“, sagte Brandner dem RND. „Er betreibt auf ganz durchsichtige Weise Wahlkampf auf Kosten seines Amtes.“
So sieht es auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla. „Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen hinzu.......
https://www.rnd.de/politik/afd-verbo...ZNQO7WZ2Y.html
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Zitat:
Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen hinzu
typisch SED 'Einschätzung'
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Ich finde es gibt nichts undemokratischeres, als wenn eine politische Partei eine andere politische Partei verbieten möchte. Diktaturen verbieten Oppositionen. Zur Erinnerung: In einer Demokratie entscheiden nicht die Parteien, sondern die Wähler (das Volk). Je mehr Auswahl es gibt, desto authentischer die Demokratie. Mir bereitet es mehr Sorgen, dass die selbe Person seit 15 Jahren Kanzler(in) sein kann, da finde ich eine Amtszeitbegrenzung auf 8 Jahre z.B. demokratischer.
Wie einfach doch alles wäre, wenn man seine Konkurrenten einfach verbieten könnte und den Wettbewerb der Ideen ebenso - ganz besonders schön für Ideenlose, die an gescheiterten (empirisch widerlegten) Theorien und Ideologien, festhalten, wie dem Sozialismus.
Hätten die Eselzüchter Autos verbieten können, dann hätten sie es getan. Toyota verbietet mit Hilfe der DUH den Diesel in Deutschland - Deutschland verbietet gleich den ganzen Verbrennungsmotor und natürlich auch die Atomkraft. Auf die Verbote von Produkten zur Ertragssteigerung der Nahrungsmittelproduktion in der Landwirtschaft, muss man gar nicht eingehen.
Keine Konkurrenz, kein Wettbewerb. Kein Wettbewerb, keine Optimierung. Die Chinesen schlafen nicht und wundern sich über die Dummheit des Westens. Und fördern diese sogar. Ja, auch sie „Verbieten“ den Westen, indem sich dieser selbst verbietet.
AW: SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Zitat:
Zitat von
abandländer
Ich finde es gibt nichts undemokratischeres, als wenn eine politische Partei eine andere politische Partei verbieten möchte. Diktaturen verbieten Oppositionen. ........
Die SPD sollte unter Bismarck verboten werden und in der Nazi-Zeit gab es die SPD auch nicht mehr. Es täte diesen "Demokraten" gut, ein wenig in der Parteihistorie bewandert zu sein. Angesichts der Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten, besteht für ein Verbot der AfD erst recht keine Grundlage. Die Forderungen dieses SPD-Politikers offenbaren allerdings einen erheblichen Mangel an Klugheit innerhalb der SPD.
