3%-Hürde fällt

Die 3%-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. So entschied das Bundesverfassungsgericht.

Seit langem mal wieder was positives von unserem BVG. Nun muss noch die 5% im Ländle weg.

Gut für die kleinen Parteien wie AfD, Die Freiheit, NPD...