Aufnahmeeinrichtung in Speyer: Ministerin Spiegel rechtfertigt Entscheidung

Aus der Rubrik "Demokratie heute":

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Aufnahmeeinrichtung in Speyer: Ministerin Spiegel rechtfertigt Entscheidung

Landes-Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Dienstagabend die Entscheidung, die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 1125 Plätzen für Flüchtlinge zu machen, verteidigt. Es seien alle in Frage kommenden Standorte vom Land geprüft und bewertet worden. Speyer erfülle am besten alle Kriterien, sagte Spiegel bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstagabend.

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Ministerin erntet Pfiffe

Auf diese Weise entstehen in der Einrichtung 110 neue Arbeitsplätze. Spiegels Ausführungen wurden von Teilen der gut 500 Besucher in der Turnhalle auf dem Gelände immer wieder mit Zwischenrufen, Gelächter, Pfiffen und Unmutsbekundungen quittiert.

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Spiegel sagte, dass die Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom Juni 2017 der deutliche Rückgang bei der Anzahl von Flüchtlingen war. Die Ministerin lobte zudem die Kooperation mit der Stadt Speyer. Speyers Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) zeigte sich optimistisch, dass die restlichen Flächen der Kurpfalzkaserne, die für die AfA nicht benötigt werden, von der Stadt entwickelt werden können.

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Die meisten der Besucher, die im zweiten Teil der Veranstaltung ans Mikrofon traten, benutzten die Gelegenheit, um ihren Unmut über die Entscheidung zu bekunden. Viele äußerten ihre Sorge, dass die Sicherheit für Anwohner nicht gegeben sei. Eberhard Weber, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, machte deutlich, dass er die Sorgen der Bürger verstehe. Er gab allerdings zu bedenken, dass die Straftaten von Bewohnern der AfA mit Blick auf alle Straftaten nur einen geringen Anteil ausmachen. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben, sagte Weber. Er deutete an, dass die Polizei in Speyer aber personell verstärkt werden soll.

Jetzt erst die Vergleichszahlen. Bisher 600 Asylbewerber (Flüchtlinge) und demnächst rund 1200 Flüchtlinge. Offensichtlich gibt es daher schon Berührungspunkte und Erfahrungswerte.

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Nach dem Willen der Landesregierung soll die AfA in Speyer zu einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung werden. Daher hatte das Landes-Integrationsministerium und die Stadt Speyer zu einer Infoveranstaltung für Bürger in die Turnhalle auf dem Gelände der AfA in der Spaldinger Straße eingeladen. Derzeit leben nach Angaben der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirekten (ADD) rund 600 Flüchtlinge aus 32 Nationen in der Einrichtung in Speyer. Vor zwei Jahren waren vor allem Afghanen und Syrer in der Einrichtung. Mittlerweile sind Sudan, Pakistan und Iran die häufigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge.

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Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über fünf große Aufnahmeeinrichtungen. Neben Speyer sind dies Ingelheim, Trier, Kusel und Hermeskeil. Geplant ist laut rheinland-pfälzischem Integrationsministerium, den Standort Speyer Mitte 2019 zu einer dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung zu machen. Im Gegenzug soll der Standort Ingelheim dann geschlossen werden. Seit zwei Jahren ist die Anzahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, stark rückläufig. Rheinland-Pfalz hat laut Landes-Integrationsministerium im vergangenen Jahr rund 8000 Flüchtlinge aufgenommen. 2016 waren es noch 16.000 und im Jahr zuvor 53.000 Flüchtlinge gewesen. Bereits vor zwei Jahren sei begonnen worden, die Kapazitäten wegen geringerem Bedarf zurückzufahren und die Anzahl der Standorte zu reduzieren. |tol

https://www.rheinpfalz.de/lokal/spey...-entscheidung/

Nach offiziellen Zahlen - und in denen sind der Familiennachzug und die Einwanderung über Kontingent-Flüchtlingsstatus und Resettlement wie auch die illegalen Flüchtlinge nach Schätzung gar nicht dazugerechnet - kommt pro Jahr immer noch mehr als eine Großstadt in Deutschland an.

Tendenz steigend.

Schon der Familiennachzug, der statistisch nicht gerechnet wird, weil er nicht über AsylBG und auch in sonst keiner anderen Statistik erfaßt wird, ist gigantisch. Er dürfte bei 5 Familienangehörigen pro Asylantragsteller liegen.