Neue Migrationsgesetze in Vorbereitung
Zitat:
Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt warden
Einige neue Regeln sind:
1. Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat.
2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Dabei können sie unter vier Ländern wählen, die bisher die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
3. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.
4. Haben Asylbewerber keine derartige direkte Beziehung zu einem Land, werden sie automatisch einem Land zugewiesen. Dieses Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Die Fingerabdrücke sollen dort genommen werden und mit internationalen Datenbanken wie Europol abgeglichen werden.
5. Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu erhalten, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat.
Ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der Staaten und zur Errichtung einer europäischen Bürokratur.
AW: Neue Migrationsgesetze in Vorbereitung
Letztendlich landen sie doch alle hier und die Gerichte sorgen dann dafür, dass sie bleiben können.
AW: Neue Migrationsgesetze in Vorbereitung
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Realist59
Letztendlich landen sie doch alle hier und die Gerichte sorgen dann dafür, dass sie bleiben können.
Verantwortlich sind aber die Politiker, welche die Gesetze erlassen haben, die der Justiz die Möglichkeit zum Mißbrauch liefern.
Diese Politiker sind wiederum das Produkt der Parteien.
Folglich sind die Parteien die Wurzel allen Übels. Die Parteien haben sich ihrerseits abgesichert, indem sie es so eingerichtet haben, daß nur Parteien ihnen Einhalt gebieten können.
Findet sich einmal eine solche Partei, wie z.B. die AfD, genügt es, sie durch parlamentarische Winkelzüge am Handeln zu hindern.
Somit ist das Parteiensystem ein politisches perpetuum mobile, aus dem es mit friedlichen Mitteln kein Entkommen gibt.
AW: Neue Migrationsgesetze in Vorbereitung
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Cherusker
Ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der Staaten und zur Errichtung einer europäischen Bürokratur.
Mich würde nicht wundern, wenn unsere europäischen Freunde dies ausgetüftelt hätten, damit möglichst viele wenn nicht gar alle Migranten der Einladung von Mutti Merkel nach Deutschland folgen (dürfen und können).