Demokratie ist, wenn der Bürgermeister sie verbieten darf!

Was ich heute las, dürfte doch sehr zu denken geben:

Zitat:

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Liebe Mitglieder und Freunde der Freiheit,

heute erreichte uns die Nachricht, dass die Genehmigung für einen Infostand in Lüneburg aufgehoben wurde.

Aus diesem Grund sind extra zwei Beamte des Ordnungsamtes bei unserem Landesvorsitzenden Marco Rey y Sander an der Haustüre erschienen.

Wir haben 1. das Verbot eines Infostandes in Lüneburg und 2. die Auflage keine Flyer oder andere Werbematerialien in Lüneburg zu verteilen.

Als Begründung heißt es unter anderem: es wurde eine Demonstration gegen uns genehmigt und diese Demonstration ist schwerer gewichtet als ein Infostand, deshalb wurde uns dieser nachträglich untersagt.

Auch soll etwas von Störung des Durchgangsverkehrs in der Begründung stehen. Den genauen Wortlaut wird Marco sicherlich heute Abend, wenn er wieder zu Hause ist, noch nachreichen.

Was uns bei der Geschichte sehr traurig stimmt ist die Tatsache, dass dem vorbestraften Links-Autonomen Olaf Meyer aus Lüneburg, der mehrfach bei Demonstrationen auffällig geworden ist, eine Genehmigung für eine Demonstration von der Stadt erteilt und uns normalen und unbescholtenen Bürgern das Recht zu einen Infostand entzogen wurde.

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Quelle

Das ist Demokratie!

Wenn Linksfaschisten hunderte Autos abfackeln, Anschläge auf die Bahn verüben und sich Strassenschlachten mit der Polizei liefern, dann ist das kein Problem für unsere Politiker aber wehe, es kommt jemand, der nicht aus der linken Ecke kommt, auf die Idee einen Infostand aufzubauen. Wenn es schon Flyer gibt, sollten diese ganz einfach in die Briefkästen der Bewohner gesteckt werden, auch mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister demokratische Rechte aushebelt

Immer das gleiche Theater in der BRD Demokratur! Aber das alles hat auch einen Vorteil. Immer mehr potentielle Wähler wenden sich vom System und den Wahlurnen ab. Das zeigt eindeutig, dass das dumme Stimmvieh sehr wohl verstanden hat, was hier gespielt wird. Die Frage ist nur, wie überzeugt man diese potentielle Wählerschaft davon, auf die Strasse zu gehen, bzw. das zu wählen, was sich nicht System- oder Einheitspartei schimpft?

Demokratur... wie passend!!!!

Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.. wir sind jetzt ein "Linksstaat"!

Man könnte auch von der Demokratie hinter der Demokratie hinter der Demokratie etc. sprechen....

oder von der repräsentativen Demokratie,

von der indirekten Demokratie....

von der Demokratie, die einen Konsens der Parteien in vielen wichtigen Fragen aufweist, alternativlos sozusagen!

selber wenn alle das richtige wählen die freiheit ect,.. ääm wer versichert mir das auch hier in diesem totalen zivielen staat nicht WAHLBETRUG scho seid 3-4 wahlen veranstalltet wird,.. der einzige richtige weg wäre nicht zu wählen sondern man nach artike 20 absatz 2 und 4 zu handeln !!!!!!!(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo Meinungsfreiheit beschnitten wird, ist die Demokratie am abbröckeln.
Es muss öffentlich darauf verwiesen werden, dass neue politische Strömungen das Recht haben, sich zu artikulieren.
Ansonsten muss öffentlich auf die von linken Ideologen inszenierte Antirechtskampgne hingewiesen werden, um sie als unpassend und antidemokratisch zu brandmarken.
Der Rechtsbegriff muss abgeschafft-, und das linke Spektrum muss entlarvt werden.
Nur wenn wieder einigermaßen paritätische Verhältnisse geschaffen werden, kann von demokratischen Zuständen gesprochen werden.
So aber geht es nicht weiter! Wir müssen das ganze linke Gesindel radikal bekämpfen, damit dem Bürgern wieder Luft bleibt für geänderte, politische Verhältnisse!

Zitat:

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Zitat von Kirlean

selber wenn alle das richtige wählen die freiheit ect,.. ääm wer versichert mir das auch hier in diesem totalen zivielen staat nicht WAHLBETRUG scho seid 3-4 wahlen veranstalltet wird,.. der einzige richtige weg wäre nicht zu wählen sondern man nach artike 20 absatz 2 und 4 zu handeln !!!!!!!(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Gut gedacht, aber es funktioniert nicht.
Um die Wahlen für ungültig zu deklarieren, müssten weniger als 25% Wählerstimmen zusammen kommen.
Das wird niemals funktionieren, eher wird ein neue Muselpartei durch sowas begünstigt.
Es müssen einfach mehr rechtskonservative Parteien da sein!

ist mir klar aber die kernaussage meinerseite war ja selber wenn die rechtskonservativen oder einfach neue partein die weitsicht haben offene ohren und augen eventuel sogar als wahlsieger hervorgehen würden da mehr als 50% sie wählen!! nich schmu betrieben wird und egal wo man sein kreuz zu abgibt immer nur das kreuz an der stelle auftritt wo es sein soll sprich cdu spd linke und grüne ;) bei der letzen wahl habe ich es getestet!!!!!!! ich bin mit meiner wahlkarte und der meiner frau wählen gegangen!! und es hat funktioniert!!!!!!!!!!!!!!! ich habe beide wahlscheine ungültig gemacht aber wenn soetwas machbar ist wer versichert UNS das soetwas nich in nem ganz anderen stiel betrieben wird und man uns mit der zur wahl gehen eh nich nur einen vorgaukelt da der sieger eh schon feststeht? ich glaube mitlerweile garnix mehr was das angeht ,.. es geht nzur noch um wirtschaftliche dinge in den staaten dieser welt da isses eh egal ob wir als sklaven betrogen und belogen werden solangs nich auffällt und man mit ner schauwahl den sklaven wieder ruhig stimmt

Genaueres erfährt man inzwischen:

Zitat:

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Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts haben heute, gegen Empfangsbekenntnis, zwei Briefe des Oberbürgermeisters von Lüneburg persönlich übergeben.

Brief 1: Untersagung des Verteilens und des Verkaufs von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen Inhalts auf öffentlichen Strassen

„…gemäß §8 der Satzung der Stadt Lüneburg über Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) untersage ich Ihnen am 04.02.2012 im gesamten Stadtgebiet Lüneburg das Verteilen und den Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen Inhalts auf öffentlichen Straßen.

Gemäß §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung aller vorstehend genannten Regelungen / Beschränkungen und Verbote angeordnet…“


„…Begründung:Gemäß §8 Sondernutzungssatzung können Sondernutzungen, die gemäß §7 keine Erlaubnis bedürfen, eingeschränkt oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs dies erfordern.

Hier rechtfertigen öffentliche Belange der Gefahrenabwehr die Untersagung.

Für den 04.02.2012 ist in der Lüneburger Innenstadt eine Versammlung zum Thema „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen – gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ angemeldet.

Ferner hat mir die Polizei mitgeteilt, dass im Internetforum indimedia.org Beiträge aufgetaucht sind, die sich darauf beziehen, von Ihnen bzw. Ihrer Partei organisierten Unternehmungen am 04.02.2012 in der Lüneburger Innenstadt aufzusuchen und Ihnen „einen Strich durch die Rechnung zu machen“.

Aufgrund dieses Aufrufs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre und die anderen Interessengruppe aufeinander treffen…“


„…Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entsteht durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die schnell und nicht in Sichtweite der Polizei zu Konflikten führen können…“


„…Die begründet Gefahren für einzelne Individualgüter, die die Polizei zumindest nicht zeitnah, weil sie nicht an allen Orten gleichzeitig präsent sein kann, schützen kann. Das öffentliche Interesse auch am Schutz der Gesundheit und des Eigentums unbeteiligter Dritter überwiegt hier Ihrem Interesse an der Darstellung politischer Inhalte an diesem Tag…“

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Quelle

Merke, welche !!demokratische!! Macht ein Bürgermeister besitzt! Er kann entscheiden, wer und was in seinem Sprengel macht!