So viel zur schwarzen Null:
Bankenrettung, Euro-Rettung und der freie Fall der Beliebtheit DeutschlandsZitat:
Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.
Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf "null" abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der "Schwarzen Null"!
Das Wirtschaftswachstum Deutschlands hinkt hinterherZitat:
Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die "sympathischsten aller Europäer" wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche "großen Europäer" eigentlich nicht, was sie Europa antun?
Schwindelerregende Energiepreise durch Merkels EnergiewendeZitat:
Stattdessen propagiert Merkel, dass "Deutschland am meisten vom Euro profitieren" würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?
Weniger CO2 und weniger Arbeitsplätze in Deutschland, höherer CO2-Ausstoß durch DeutschlandZitat:
Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.
Zitat:
Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.
Die Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik
http://www.zeit.de/politik/deutschla...-helfersyndromZitat:
Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.
Merkels Einladungen an die Flüchtlinge
Es kommen vor allem junge Männer, die ein besseres Leben suchenZitat:
Erstens hat Merkels Politik dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht nur nach Deutschland eingeladen gefühlt, sondern in der Wüste und auf dem Meer ihr Leben riskiert haben. Merkel selbst erklärte Anfang des Jahres, dass "seit dem Abkommen mit der Türkei (nur) sieben Menschen in der Ägäis ertrunken" seien. Ich weiß, dass für sie selbst ein Ertrunkener zu viel gewesen wäre, aber warum fragt eigentlich keiner, warum so viele Menschen, angelockt von Merkels Willkommenskultur, ihr Leben in der Ägäis ließen, bevor dieses Abkommen unterzeichnet wurde?
Merkel würde alles genau so noch einmal machen - pure HeucheleiZitat:
Zweitens kamen vor allem (junge) Männer. Dass sie nicht Asyl, sondern ein besseres Leben suchen, hat sich inzwischen auch bei deutschen Medien herumgesprochen, aber was ist eigentlich mit deren Müttern, Ehefrauen, Schwester und Töchtern? Wenn Merkel im Bundestag die Bilder von der Schlacht um Aleppo bemüht, um Verständnis für ihre Flüchtlingspolitik zu erzeugen, wo bleibt ihre Solidarität mit den dort alleingelassenen Frauen?
Merkels Flüchtlingspolitik sollte ihr den Friedensnobelpreis sichernZitat:
Drittens bezeugte sie jüngst, dass sie alles genau so noch einmal machen würde, obwohl ihre Flüchtlingspolitik von heute längst nichts mehr mit der von vor zwei Jahren zu tun hat. Wenn die Bilder vom Budapester Bahnhof so unerträglich waren, wo blieb Merkels Mitgefühl angesichts der späteren Bilder von Idomeni, wo Tausende von Flüchtlingen bei strengster Kälte, im Morast und unter freiem Himmel zu sehen waren?
Merkel hat Deutschland isoliert. Deutschland bleibt auf den Flüchtlingen sitzenZitat:
Für mich liegt der Grund für diesen Widerspruch auf der Hand: Nach Budapest ließ sich Merkel durch Vertreter der deutschen "Elite", deutscher Medien und den Flüchtlingen selbst gern feiern. Zu dem Zeitpunkt war sie sogar als mögliche Friedensnobelpreisträgerin im Gespräch. Als sie merkte, dass die Deutschen durch die Bilder von Zehntausenden Flüchtlingen zunehmend verunsichert wurden, machte sie eine Kehrtwende. Das erinnerte mich an ihre Reaktion auf die Bilder der explodierenden Meiler in Fukushima. Ihre Flüchtlingspolitik von heute hat mit der von 2015 jedenfalls nichts mehr zu tun.
Brexit ist die Schuld MerkelsZitat:
Auch wird übersehen, dass sich Merkel nicht nur bei den Polen, Tschechen und Slowaken mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert hat. Keine Regierung in der EU unterstützt ihre Politik, sieht man mal von Jean-Claude Juncker, faktischer EU-Präsident von Merkels Gnaden, ab. Trotz aller Appelle für "Solidarität" bleiben wir auf unseren Flüchtlingen sitzen.
Merkel hat Kollateralschaden an der politischen Kultur Deutschland zu verantwortenZitat:
Die britischen Kollegen meiner Fraktion im Europäischen Parlament, egal ob für oder gegen den Brexit, berichten mir, welch großen Einfluss die Merkelsche Flüchtlingspolitik auf ihr Referendum hatte. In den Wochen vor der Abstimmung ging es weniger um typisch britische Anliegen wie zu viel Zentralismus, übermäßige Harmonisierung oder die Übermacht des des Europäischen Gerichtshofes. Es ging fast ausschließlich um Zuwanderung. Bedenkt man, dass die Brexiteers am Schluss nur mit circa zwei Prozentpunkten vor den Remainers lagen, ist es durchaus angebracht, Merkel eine gehörige Portion Mitschuld am Brexit zuzuweisen. Das an deutschen Grenzen und in deutschen Städten entstandene Chaos ist den Briten jedenfalls nicht verborgen geblieben und lieferte genau die Argumente, die den Vorkämpfern eines Ausstiegs wie Nigel Farage und Boris Johnson vorher fehlten.
Merkel spaltet die Gesellschaft.Zitat:
Schließlich muss man gerade vor der Bundestagswahl an einen erheblichen Kollateralschaden ihrer Politik an der politischen Kultur in Deutschland erinnern. Nach dem Führungs- und Richtungswechsel der AfD hat diese Partei im Sommer 2015 buchstäblich Tausende vernünftiger und anständiger Mitglieder verloren. Zu der Zeit gab es kein Umfrageinstitut, keine Zeitung, keine Zeitschrift und keinen TV-Sender, der für die AfD nicht das Schicksal der Piraten voraussah. Die Umfragen vom August 2015 bestätigten es: Die AfD stürzte auf unter fünf Prozent ab. Sie galt als "erledigt". Bei mir bewarben sich Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle, weil sie in der Partei selbst keine Zukunft mehr sahen.
http://www.zeit.de/politik/deutschla...yndrom/seite-2Zitat:
Mit dem Öffnen der Schleusen für die Flüchtlinge am 5. September 2015 erstieg die AfD nicht nur wie der Phoenix aus der Asche. Die durch den Exodus der Liberalen frei gewordenen Mitgliederplätze wurden meist von Rechtsaußen, Verschwörungstheoretikern und anderen teilweise unappetitlichen Neuzugängen aufgefüllt. So ist die AfD auch für scharfe Kritiker Merkelscher Politik unwählbar geworden. Da alle anderen Parteien Merkels Energie-, Euro-, Europa- und Flüchtlingspolitik unterstützen, bleibt mir zum ersten Male nur übrig, mich denen anzuschließen, die wahrscheinlich wieder das beste Ergebnis von allen erzielen werden: den Nichtwählern.
