SEK-Einsatz, Demonstration von Flüchtlingsrat nach wg. Selbstmorddrohung ausgesetzter Abschiebung

Die Junge Freiheit berichtete:

SEK-Einsatz und Demonstration von Flüchtlingsrat - Nürnberg: Abschiebung wird nach Suiziddrohung ausgesetzt

NÜRNBERG. Ein Afghane hat in Nürnberg durch heftige Gegenwehr und Suiziddrohungen am Dienstag seine Abschiebung verhindert. Zur Verhaftung des Asylbewerbers mußten ein Spezialeinsatzkommando und Kräfte des bayerischen Unterstützungskommandos anrücken, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Polizeikreise.

Als der 26 Jahre alte Flüchtling zum Flughafen gebracht worden war, wurde die Abschiebung ohne Angaben von Gründen ausgesetzt. Zuvor sei der Mann medizinisch untersucht worden.

Noch während des Polizeieinsatzes versammelten sich rund 30 Abschiebegegner zu einer „spontanen Meinungsäußerung“. Dies sei störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei mit.


Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Ende der Abschiebung

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte den Abschiebeversuch des angeblich depressiven Afghanen. „Wir sind in großer Sorge um Jan Ali H. und befürchten, daß er versucht, sich umzubringen. Wir fordern deshalb die Behörden auf, die unverhältnismäßige Abschiebung sofort zu beenden“, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates. Am Dienstag abend demonstrierten nach einem Aufruf der Organisation 500 Personen in Nürnberg.

2017 war ebenfalls in Nürnberg die Ausweisung eines Afghanen von Abschiebegegnern verhindert worden. Damals waren neun Polizisten bei den Ausschreitungen verletzt worden.

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walk on the red side - antikapitalistisch - internationalistisch - revolutionär beklagt eine "rassistische Abschiebepraxis" sowie: "So wird die Faschisierung nicht nur auf Gesetzesebene vorangetrieben, sondern manifestiert sich auch durch das unverhohlene Zeigen des bedingungslosen Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates auf der Straße."

600 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und martialischen Polizeieinsatz in Gostenhof Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch

[...] Wie bereits beim Widerstand gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen am 31.Mai 2017 in Nürnberg wurde heute ein weiteres mal deutlich, dass der bayrische Staat nicht vor dem Einsatz massiver Gewalt zurückschreckt, wenn es darum geht die rassistische Abschiebepraxis durchzusetzen. Dennoch hatte der heutige Einsatz in Gostenhof eine neue Qualität. Auf dem Rücken Geflüchteter wird der Einsatz paramilitärischer Spezialkräfte im Alltag zunehmend normalisiert und die reaktionäre Offensive weiter ausgebaut. Zu was das brutale Agieren von SEK und Konsorten führt hat nicht zuletzt der tödliche Einsatz in Gostenhof letztes Jahr gezeigt. So wird die Faschisierung nicht nur auf Gesetzesebene vorangetrieben, sondern manifestiert sich auch durch das unverhohlene Zeigen des bedingungslosen Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates auf der Straße. Ausdruck davon sind PolizistInnen in militärischen Uniformen, Schnellfeuergewehre und Blendschockgranaten, die gegen unbewaffnete und wehrlose Menschen eingesetzt werden. Ein ganzer Wohnblock wurde abgeriegelt um Solidarität zu verhindern und das Bild einer vermeintlich drohenden Gefahr sowohl durch Geflüchtete als auch durch die Solidarität von AktivistInnen so in der Öffentlichkeit zu festigen. Gleichzeitig werden Einsätze von SEK und schweren Waffen mitten im Alltag normalisiert. [...]

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Infowars Europe: Germany: Migrant’s Deportation Suspended After Suicide Threat, Protests

Und das ist es dann gewesen? Es wird ja immer absurder.

Eine Gruppe die sich gegen das bedingungslose Gewaltmonopol des „bürgerlichen Staates auf der Strasse“ (=Rechtsstaat) äussert, steht hoffentlich unter Beobachtung des VS. Rassistische Abschiebepraxis? Ich glaube, dass ausser bei den rassitischen Linken, die vermeintliche „Rasse“ nirgendwo relevant ist für ein Abschiebungsentscheid. Faschisierung auf Gesetzesebene? Für etwas das es nicht gibt muss man wohl solche Begriffe erfinden. Geltendes Recht ist geltendes Recht, das kann nicht selektiv angewendet werden, nach ideologischem Gutdünken. Damit der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit nicht verliert, muss er dieses durchsetzen. Aber wen interessieren denn diese Linksextremisten? Erstaunlich dass diese mit ihrer gefährlichen Paranoia überhaupt Gehör finden. Dieser Weg führt zum failed State, oder zum Linksstaat. Es sei darauf hingewiesen, dass die Islamisten niemals kommunistisch werden, vorher werden sie jeden gottlosen Roten enthaupten, der sich nicht unterwirft. Das wussten die Geostrategen schon in Afghanistan der Achziger und überall sonst. Es wird heissen, Ihr oder sie (an die roten Naivlinge gerichtet). So wie überall sonst auf der Welt.