Kritik an Verfassungsschutzchef SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Ganz großer Aufmacher in der Tagesschau (ARD, GEZ-Sender, öffentlich-rechtlicher Rundfunk):

Kritik an Verfassungsschutzchef SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Nach seinen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz steht Verfassungsschutzpräsident Maaßen massiv in der Kritik. Niedersachsens Regierungschef Weil zweifelt an dessen Eignung und fordert Aufklärung.

Während Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz weiter schweigt, wird die Kritik an ihm immer lauter - vor allem aus der SPD. So zweifeln führende Sozialdemokraten an Maaßens Eignung für sein Amt.

"Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, kritisierte der SPD-Politiker.

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Fordert "unverzüglich" Beweise: Niedersachsens Ministerpräsident Weil

Seehofer soll aufklären

Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil. Seehofer hatte sich allerdings bereits hinter Maaßen gestellt und gesagt, sein Informationsstand sei "identisch". Details nannte der Minister ebenfalls nicht.

Die "Bild"-Zeitung hatte den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestern mit den Worten zitiert, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Seiner Behörde lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

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Berichte über ausländerfeindliche Hetzjagden
tagesthemen 21:45 Uhr, 07.09.2018, N. Storz, MDR, Th. Datt, MDR & B. Esmaili WDR

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Sodann wandte sich Maaßen einem Video zu, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll und stellte die Echtheit in Frage. Ihm lägen "keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", zitierte ihn die "Bild" weiter. Und: Nach seiner "vorsichtigen Bewertung" sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

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Videos aus Chemnitz
Keine Indizien für Fälschung

Der Chef des Verfassungsschutzes vermutet, ein Video aus Chemnitz sei ein Fake. Doch für eine Fälschung liegen keine Indizien vor. | mehr

"Wen schützt Maaßen eigentlich?"

Diese Äußerungen kritisierte auch SPD-Parteivize Ralf Stegner scharf und stellte die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch Vertreter der Grünen und der FDP forderten Maaßen auf, umgehend Beweise vorzulegen und verwiesen auf die zahlreichen Ermittlungsverfahren nach den Ereignissen in Chemnitz sowie auf Video- und Fotodokumente. Die Linkspartei verlangte die Entlassung Maaßens. Grünen-Chef Robert Habeck witterte gar eine Intrige gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Die hatte zuvor erklärt, es gebe Videoaufnahmen zu Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, und das habe "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Wurde die Kanzlerin inzwischen über die Haltung Maaßens informiert? Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte das und erklärte, es habe in den vergangenen Tagen kein Gespräch Merkels mit Maaßen gegeben. Und auch das Bundesinnenministerium ließ wissen, man verfüge nicht über entsprechende Berichte des Bundesamtes und prüfe Videomaterial, das die sächsische Polizei übermittelt habe.

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Reaktionen zu den Äußerungen Maaßens
tagesthemen 21:45 Uhr, 07.09.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Sondersitzung des Innenausschusses

Die SPD will nun das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen, auch der Innenausschuss will zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vor den Gremien sollte Maaßen ohnehin aussagen, allerdings zu Vorwürfen, er habe den Bundestag im Fall Amri belogen. Auch diese Affäre ist für den Chef des Inlandsgeheimdienstes noch nicht ausgestanden.

Nach dem Tod eines 35-jährigen Deutschen durch einen mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Messerangriff vor zwei Wochen in Chemnitz gab es in der sächsischen Stadt mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus in Sachsen aus.

Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die am 26. und 27. August in Chemnitz stattfanden. Derzeit sind das rund 140 Fälle.

Ermittelt wird wegen verschiedener Tatbestände, darunter Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichens (z.B. Hitlergruß).

Gegen wie viele mutmaßliche Verdächtige ermittelt wird, lässt sich momentan noch nicht genau erfassen. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen.

Über dieses Thema berichteten am 07. September 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 18:00 Uhr.

https://www.tagesschau.de/inland/maa...ionen-109.html