Scholz-Regierung treibt Gebühren weiter in die Höhe

Scholz-Regierung treibt Gebühren weiter in die Höhe

Eigentlich will die Ampel den Teuer-Schock bekämpfen. Eigentlich. Denn die Regierung heizt zugleich die Inflation weiter an!

Am Mittwoch beschloss das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD): Künftig müssen auch Müllverbrennungsanlagen für ihren CO2-Ausstoß zahlen. In diesem Jahr 30 Euro je Tonne, ab 2023 dann 35 Euro. Folge: Die Abfallgebühren der Verbraucher steigen weiter.
Fakt ist: Auch Benzin wird zum 1. Januar 2023 staatlich geplant teurer. Die CO2-Abgabe steigt um einen auf 10 Cent/Liter. Der CO2-Zuschlag für Gas erhöht sich ebenfalls, so der Bund der Steuerzahler zu BILD.


Die Union ist empört!


„Die Scholz-Regierung ist scheinheilig“, ätzt CDU-General Mario Czaja (46). „Auf der einen Seite gibt sie vor, die Inflation bekämpfen zu wollen, auf der anderen Seite erhöht sie Abgaben und treibt damit die Preise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe.“ Czaja fordert eine Gebühren-Schranke: „Die Gebühren müssen jetzt eingefroren werden.“



Genau das verlangt auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt (45): „Wer es mit Entlastungen für die Bürger ernst meint, muss alle Inflationstreiber in den Blick nehmen. Deshalb braucht es einen CO2-Abgaben-Stopp, der Gebührenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre verhindert.“ Weitere Forderung: Mehrwertsteuer für Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent senken.


Offene Ohren bei Städten und Gemeinden. „Ob sich diese Gebührenspirale überhaupt durchhalten lässt, ist für mich noch längst nicht sicher“, so Verbandschef Gerd Landsberg (69).

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Innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr Deutschland komplett ruiniert.