Lkw-Maut soll steigen

Die Regierung setzt die richtigen Zeichen in Zeiten einer beginnenden galoppierenden Inflation. Galoppiert sie nicht genug, wird mit der Peitsche noch einmal gezüchtigt. CO-2-Steuer, Grunderwerbsteuer sind bereits Steuern, die neu erhoben wurden bzw. erhöht wurden, die CO-2-Steuer sogar automatisch, dazu demnächst die reformierte Grundsteuer, es sind höhere Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge angekündigt, die Arbeitslosenversicherung soll steigen, das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden und nun soll ganz selbstverständlich die LKW-Maut angehoben, damit die Lebensmittelpreise noch weiter steigen.

Ein Glanzstück deutschen Regierens:

Lkw-Maut soll steigen

Die Lkw-Maut in Deutschland soll im kommenden Jahr steigen. Dem Staat dürfte das Milliardeneinnahmen bescheren. Unumstritten ist die Erhöhung der Gebühren allerdings nicht.



Die Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland sollen Anfang 2023 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes hervor, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Um welchen Betrag die Gebühren erhöht werden sollen, war zunächst nicht bekannt.


Die Lkw-Maut ist eine Nutzungsgebühr, die schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen. Sie wurde bereits 2005 eingeführt und galt damals zunächst für Autobahnen. Im vergangenen Jahr konnte der Staat so rund 7,6 Milliarden Euro einnehmen, die in den Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes in Deutschland investiert werden.


Kosten könnten an Kunden weitergegeben werden

Hintergrund für die Erhöhung der Gebühren ist neben der Umsetzung neuer EU-Vorgaben ein neues Wegekostengutachten, das als Basis für die Festsetzung der Maut dient. Dies beziffert die Kosten, welche in den kommenden Jahren für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes in Deutschland anfallen und gibt einen Richtwert für die Mauteinnahmen an.


Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll laut dem Gesetzesentwurf rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass diese steigenden Kosten von den Spediteuren an die Kunden weitergegeben werden: In dem Entwurf heißt es, mittelbar könnten die gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für die transportierten Waren führen.


CO2-Differenzierung ist nicht enthalten

Nicht enthalten in dem Gesetzesentwurf ist eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: "Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen." Diese Maßnahmen benötigten einen "längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung" und würden daher mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt, heißt es in dem Entwurf aus dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).


Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, kritisierte den Vorschlag: "Wissings Haus springt mit diesem Entwurf viel zu kurz und auch noch in die falsche Richtung." Statt die Maut im Sinne der Verkehrsverlagerung umzugestalten, wolle das Ministerium noch mehr Geld für weiteren Fernstraßenbau besorgen. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Mautbefreiung von Lkw im sogenannten Vor- und Nachlauf des Schienentransports sei nicht enthalten: "Die Schiene muss dagegen für jeden Meter Gebühren bezahlen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ehung-101.html

EIN ARMUTSZEUGNIS

Der unersättliche Staat braucht Geld und der linke Staat braucht immer mehr davon. Die Bürger werden ausgepresst. Die Mauterhöhung führt natürlich zu höheren Preisen für den Endverbraucher. Die Logistiker zahlen das natürlich nicht aus eigener Tasche.

Nach Kabinettsbeschluss
Hildesheimer Speditionen über geplante Verdopplung der Maut: Zeche zahlt der Verbraucher

Hildesheim - Das Bundeskabinett plant eine deutliche Erhöhung der LKW-Maut – die soll sich, je nach Schadstoffklasse, zum Teil fast verdoppeln: Warum Hildesheimer Speditionsunternehmen dadurch einen weiteren Inflationsschub befürchten.

Hildesheim - Das Bundeskabinett hat beschlossen, bei der Lastwagenmaut für Autobahnen künftig den Kohlendioxidausstoß der Fahrzeuge zu berücksichtigen. Dadurch wird sich die Maut, je nach Schadstoffklasse, für viele LKW nahezu verdoppeln. Hildesheimer Speditionen kritisieren die Pläne scharf. Sie erwarten, dass die Zeche letztlich der Verbraucher zahlt.

Bleiben kleinere Unternehmen auf der Strecke?

Davon geht zum Beispiel Peter Eggers von der Hildesheimer Egers Spedition aus. Die Transportkosten würden um etwa 8 Prozent steigen, erklärt er. Dazu komme noch die Mehrwertsteuer. Eggers rechnet vor: Für einen Transportpreis von zum Beispiel 1000 Euro werden derzeit 190 Euro Steuer fällig, künftig koste der gleiche Transport voraussichtlich 1080 Euro plus dann 205 Euro Mehrwertsteuer. Er erwartet, „dass sämtliche Produkte wie Lebensmittel und Konsumgüter sich verteuern – und die Inflation weiter angetrieben wird.“ Denn die Mehrkosten durch die höheren Mautgebühren müssten an die Kundschaft weitergegeben werden. Eggers fürchtet, dass viele kleinere Transportunternehmen trotzdem auf der Strecke bleiben und in die Insolvenz rutschen.

Der Unternehmer kritisiert außerdem, dass der Staat mit der Erhöhung keine Gegenleistung plane, die auch den Speditionen zugutekommen würde – wie eine Erneuerung von Straßen. Sie sei ausschließlich dafür gedacht, die Bahn zu finanzieren. Das Fazit des Spediteurs vor diesem Hintergrund lautet: „Wir sind das Inkasso-Büro für die Bundesregierung.“

„Margenschwaches“ Geschäft

Grundsätzliches Verständnis für deren Entscheidung zeigt Klaus Bartkowiak, der für die Speditionsgruppe Bartkowiak und Lewecke spricht. Erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen erwartet auch er: Sein Speditionsverbund werde voraussichtlich mit 650.000 Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Im ohnehin „margenschwachen“ Geschäft der Speditionsunternehmen gebe es keine Spielräume, diese Mehrkosten aufzufangen, gibt er zu bedenken. Er versteht die geplante Mauterhöhung als „politische Antwort auf die längst überfällige Verkehrswende“. Bei der handele es sich allerdings um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, betont er und ergänzt: „Daher hoffen wir auf einen fairen Umgang mit den daraus resultierenden Preiserhöhungen.“

Nahezu verdoppelte Mautkosten täten aus finanzieller Sicht natürlich weh, sagt Bartkowiak. Allerdings arbeiteten die Unternehmen schon seit gut anderthalb Jahrzehnten daran, ihre Kohlendioxidemissionen zu verringern und alle damit verbundenen Kosten zu minimieren. „Uns erscheint es daher nur konsequent und richtig, dass jetzt auch die Bundesregierung dieses klare Preissignal setzt“, ist sein Fazit, „und damit allen Marktteilnehmern verdeutlicht, dass sie es ernst meint.“

Bisher kaum emissionsfreie Lastwagen auf dem Markt

Grundsätzlich sei es aus Klimaschutzgründen richtig, Kohlendioxidemissionen bei der LKW-Maut zu berücksichtigen, meinen auch Peter, Carsten und Lars Nowatzki, die Geschäftsführer von Nowatzki Logistik aus Hildesheim – sie äußern aber auch deutliche Kritik an den konkreten Plänen der Bundesregierung. Derzeit seien kaum emissionsfreie Lastwagen verfügbar, geben sie zu bedenken – und mit einer Serienproduktion sei erst in mehreren Jahren zu rechnen. Bisher gebe es auch noch nicht die nötige Tank- und Ladeinfrastruktur.

Das Trio weist außerdem darauf hin, dass die vorhandenen Lastwagen für eine mehrjährige Nutzung angeschafft worden seien. „Aus wirtschaftlichen Gründen“, erklären die Geschäftsführer, „lassen sich diese Investitionen nicht ohne Weiteres vor dem Ende der geplanten Nutzungsdauer ersetzen, wollte man der Mehrbelastung durch die Maut entgehen.“ Die Pläne der Bundesregierung, die Mehreinnahmen „ganz überwiegend“ in die Schiene zu investieren, auch um die Straßen zu entlasten, findet das Unternehmen fragwürdig – denn eine kurzfristige Verlagerung von der Straße auf die Schiene sei nicht möglich, da die Schieneninfrastruktur jetzt schon überlastet sei.

„Zusätzlicher Inflationsschub zur absoluten Unszeit“

Die Schlussfolgerung der Nowatzki-Geschäftsführung: Die geplante Mauterhöhung könne aktuell gar nicht die erhoffte Wirkung hinsichtlich des Klimaschutzes und einer Entlastung der Infrastruktur entfalten. „Das Vorhaben gleicht damit einer Steuererhöhung“, heißt es in der Stellungnahme der Spedition. Wie die Mitbewerber der anderen Hildesheimer Unternehmen betonen auch die Nowatzki-Geschäftsführer: Die Transportunternehmen könnten die zusätzliche Belastung nicht tragen angesichts immens gestiegener Kosten für Personal, Energie und Betriebstechnik. Also werde die Mehrbelastung weitergereicht. „Wirtschaft und Endverbraucher werden also einen zusätzlichen Inflationsschub zur absoluten Unzeit erfahren.“

Die Nowatzki-Chefs widersprechen der Einschätzung des Bundeskabinetts, dass die zusätzlichen Mautkosten nur einen geringen Teil der Gesamtkosten der Endprodukte ausmachen und deshalb keine spürbaren Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau haben werden. Die Preise seien bereits so stark gestiegen, meinen die Nowatzki-Geschäftsführer, dass jede auch nur kleine zusätzlich Belastung für Wirtschaft und Endverbraucher sehr wohl spürbar sei. „Die Verniedlichung dieser für den und die Einzelne vermeintlich kleinen Mehrbelastung zeugt vielmehr von mangelndem Realitätssinn.“

https://www.hildesheimer-allgemeine....rbraucher.html

Für die Mitglieder des Kabinetts, die solche Einschätzungen zum Besten und zur Grundlage ihres Handelns nehmen, sind solche Erhöhungen des Endverbraucherpreises nur Peanuts. Bei 18.000 Euro monatlich aufwärts sind 100,-- Euro keine spürbare Größe und was zehn Cent oder 1 Euro sind, darüber muss man in dieser Gehaltsklasse schon nachdenken.