Deutscher Staat mit Rekordüberschuss im ersten Halbjahr

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Deutscher Staat mit Rekordüberschuss im ersten Halbjahr

Der Staat verbucht starke Einnahmen: Mehr als 48 Milliarden Euro beträgt das Plus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung im ersten Halbjahr.

https://www.handelsblatt.com/images/...format2020.jpgWiesbadenDer Daueraufschwung in Deutschland hat der Staatskasse im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. In den ersten sechs Monaten nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mit. Es war der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

Der Staat profitiert von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen. Trotz internationaler Handelskonflikte blieb die exportorientierte deutsche Wirtschaft auch im zweiten Quartal auf Wachstumskurs.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag der Überschuss im ersten Halbjahr bei 2,9 Prozent. Deutschland bleibt damit weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Europas größte Volkswirtschaft diese Marke im Gesamtjahr 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent.

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Angetrieben vor allem von der Konsumlust der Verbraucher und dem Bauboom stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 0,5 Prozent. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit erste Daten. Zum Jahresanfang war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen.

Die Konsumlust wird nicht zuletzt durch die Millionen neuer Sozialhilfeempfänger, die neben der Sozialhilfe oft weitere Leistungen beziehen oder illegalerweise für eine Mehrung ihre Salärs sorgen, angetrieben. Massenzuwanderung als Konjunkturmotor. Der Bauboom, den Millionen neue provisorische und dauerhafte Wohnungen und Häuser zu bauen, gehört dazu, selbst wenn dieser Bauboom nicht dazu ausreicht, den Wohnungsmangel auch nur einigermaßen in Schach zu halten, erst recht nicht zu beheben. Macht aber nichts, denn explosiv steigende Mieteinnahmen nutzen Investmentgesellschaften und Vermietern und sie sorgen dafür, dass der Bürger sich mit existenziellen Sorgen beschäftigen muss und nicht etwa auf die dummen Gedanken mündiger Bürger kommen könnte.

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Die historisch gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und Lohnzuwächse sorgen für Kauffreude der Verbraucher. Die Konsumausgaben des Staates, zu denen unter anderem soziale Sachleistungen und Gehälter der Mitarbeiter zählen, stiegen den Angaben zufolge im Frühjahr ebenfalls. Auch die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie beispielsweise Maschinen trugen zum Wachstum bei. Vom Außenhandel kamen dagegen keine Impulse, weil die Importe stärker stiegen als die Exporte.

Wenn die Importe stärker steigen als die Importe, sollte es unsren Wirtschaftslenkern arg zu denken geben. Dies ist nämlich der Anfang vom Niedergang einer Wirtschaftsnation, die traditionell von der Veredelung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen lebt und diese anschließend als Endprodukte in alle Welt exportiert. Die Bananen auf unseren Bäumen können wir nämlich nicht essen, die wachsen nämlich bei uns nicht. Klimatisch benachteiligt, sind wir auf Innovation, Lagerhaltung, Fleiß und Export angewiesen.

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Experten gehen davon aus, dass sich der Aufschwung Folge fortsetzt. Gegenüber dem vergangenen Boomjahr könnte er allerdings etwas an Tempo verlieren. Für Unruhe sorgen vor allem Handelskonflikte.

Der Streit zwischen den USA und China hatte in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ökonomen befürchten, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf einen Handelskrieg zusteuern, der Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte. Das könnte die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch China eng verwoben ist.

Ende Juli hatte das Bundesfinanzministerium bereits von einem Rekordüberschuss der Länder berichtet. Insgesamt erzielten die Länder demnach ein Plus von 15,6 Milliarden Euro – das sind nicht nur 5,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahrjahreszeitraum, sondern sogar rund 1,4 Milliarden Euro mehr als im gesamten Jahr 2017.

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Nun sind wir keine Buchprüfer der vorliegenden Zahlen, keine Experten, die die Zeit und die Einblicke haben, in die Verschachtelungen der Regierungsbilanzen zu schauen und die Geflechte zu entflechten. Uns reicht ein Blick auf die marode Infrastruktur dieses Landes, um zu erkennen, inwieweit sich offizielle Zahlen und die Wirklichkeit in diesem Lande unterscheiden.